Düsseldorf/ Passau/ Wien/ Zürich - Die wohl eindrucksvollste Rede zum "Tag des Lokajournalismus" hat Nordrhein-Westfalens Medienminister Nathanael Liminski in einem Lokal im Düsseldorfer Medienhafen gehalten. „Wir müssen endlich zu einer Digitalabgabe kommen“, sagte er. Die beste Garantie für journalistische Unabhängigkeit bleibe wirtschaftliche Unabhängigkeit.
Liminski wirbt für einen härteren Kurs gegen die Macht der großen Plattformkonzerne – und nennt die geplante Digitalabgabe einen Prüfstein der Medienpolitik. Der CDU-Politiker sprach vor rund 80 Medienschaffenden und Vertretern gemeinnützig orientierter Medienprojekte aus dem deutschsprachigen Raum. Anlass war ein Empfang des "Media Forward Fund", an dem sich das Land Nordrhein-Westfalen erstmals mit einer Million Euro beteiligt.
Was ist der "Media Forward Fund"? Der 2024 gestartete Fonds ist der erste länderübergreifende Förderfonds für gemeinwohlorientierten Journalismus in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Getragen wird er von einem Bündnis aus Stiftungen wie der "Schöpflin Stiftung", der "Zeit Stiftung Bucerius", der "Rudolf Augstein Stiftung", der "Allianz Foundation" und weiteren Partnern. Gefördert werden vor allem Lokal-, Wissenschafts- und Datenjournalismus mit tragfähigen Geschäftsmodellen – pro Medium bis zu 400.000 Euro über zwei Jahre. Zu den Bewerbern gehört auch das Passauer Medienprojekt Bürgerblick, das seit 20 Jahren als kleiner Baustein der Medienvielfalt in einer südostbayerischen Medienlandschaft besteht, die nahezu vollständig von der Mediengruppe Bayern und der Verlegerfamilie Familie Diekmann beherrscht wird. Es wurde gegründet und wird getragen von einem freien Journalisten. Nach Angaben von Gründungsgeschäftsführer Martin Kotynek stehen derzeit rund 16 Millionen Euro an Stiftungs- und Fördergeldern bereit, die in mehreren Vergaberunden pro Jahr verteilt werden.
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| NRW-Medienminister Nathanael Liminski bei "Media Forward Fund". |
Der Minister sprach ungewöhnlich persönlich. Als Sohn eines Journalisten, Zeitungsleser und Vater von vier Kindern beschäftige ihn die Zukunft des Lokaljournalismus nicht nur an Aktionstagen. Sein Vater sei ein „sehr kritischer Journalist“ gewesen. Während vielerorts bereits im Ton eines Nachrufs über Lokalmedien gesprochen werde, wolle er keine Resignation verbreiten. Lokaljournalismus sei der „Humus“, auf dem auch große nationale Recherchen wüchsen. Medienvielfalt sei das „schärfste Schwert“ zur Kontrolle von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.
Besonders deutlich wurde der Minister beim Thema Digitalabgabe. Wörtlich sagte er: „Wenn ich will, dass unsere kreative Medienlandschaft refinanziert werden kann, dann muss ich mindestens diejenigen, die damit Geld verdienen, an dieser Finanzierung beteiligen.“ Nach Angaben des Ministers landet inzwischen rund die Hälfte der deutschen Netto-Werbeerlöse bei drei US-Konzernen: Amazon, Meta und Google. Plattformen nutzten kreative journalistische Leistungen, ohne dafür zu bezahlen. Deshalb brauche es neue Geschäftsmodelle und ein neues „Ökosystem“ für Lokaljournalismus – technisch, wirtschaftlich und inhaltlich.
Lokaljournalismus ist "demokratische Infrastruktur"
Die Digitalabgabe sei für ihn ein „Lackmustest“, sagte Liminski: „Ob wir uns selber und unsere Medienpolitik ernst nehmen.“ Warnungen aus Wirtschaft und eigener Partei wies der Minister zurück. Europa dürfe aus Angst vor Reaktionen aus den USA keine eigene Diskurskultur aufgeben. Zugleich warnte er davor, allein auf Stiftungsmodelle zu setzen.
Zum Abschluss appellierte Liminski an die Branche, selbstbewusster aufzutreten: „Es ist nicht irgendein Produkt, was Sie anbieten. Es ist demokratische Infrastruktur.“
Beim Gemeinnützigkeitsrecht für Journalismus ist Österreich Deutschland voraus. Mit dem Gemeinnützigkeitsreformgesetz 2023, das zum 1. Januar 2024 in Kraft trat, wurde der Katalog begünstigter Zwecke deutlich ausgeweitet, während gemeinnütziger Journalismus in Deutschland bis heute nicht als eigenständiger Zweck in der Abgabenordnung verankert ist.
hjd
