Niederbayern >> Monday, 17. November 25

Der Passauer Bundestagsabgeordnete Luke Hoß stellt morgen die „Mietwucher-App“ vor: Passau wird damit die 20. und kleinste Stadt, in der das digitale Werkzeug der Linksfraktion eingesetzt wird.

Die App berechnet anhand weniger Eingaben, ob eine Miete möglicherweise überhöht ist. Ergibt der Rechner einen Verdacht, können Nutzer per Klick eine Meldung an das zuständige Wohnungsamt schicken. Das Amt muss dann ermitteln; erforderlich sind Mitwirkung und Zeugenaussagen der Betroffenen – rechtlich müssen sie jedoch nicht selbst gegen den Vermieter vorgehen.

Bestätigt sich Mietwucher, kann das Amt Bußgelder verhängen, Mieten senken und Rückzahlungen ermöglichen. Die Linksfraktion kündigt Unterstützung für kommunale Ämter an, denen oft Erfahrung im Umgang mit Mietwucher fehle. Passau-spezifische Daten sollen bei der Veranstaltung nachgereicht werden.

Passau reiht sich damit nach Berlin, Bochum, Bonn, Darmstadt, Dortmund, Erfurt, Frankfurt am Main, Freiburg im Breisgau, Hamburg, Hannover, Kassel, Kiel, Köln, Leipzig, Ludwigshafen, Mainz, München, Münster und Potsdam als 20. Stadt ein.

Der Mietspiegel der Stadt Passau steht in der Kritik. Was die Mietpreisbremse anbelangt sei das Verhalten des Oberbürgermeisters untragbar, heißt es aus dem Mieterverein.

red