Niederbayern >> Wednesday, 20. August 25

Uneidliche Falschaussage? Anklage gegen Scheuer  

Den Privatmann holt die politische Vergangenheit ein: Die Berliner Staatsanwaltschaft hat wegen "hinreichendem Tatverdacht" Anklage gegen den früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (50) erhoben. Dem Passauer Ex-Stadtrat wird eine uneidliche Falschaussage im Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags im Oktober 2020 vorgeworfen. Scheuer soll ein Angebot der Betreiberfirmen, den Vertragsabschluss zur Pkw-Maut bis nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu verschieben, bestritten haben – entgegen Aussagen beteiligter Manager. Schaden für die öffentliche Hand: 243 Millionen Euro. Das Verfahren liegt beim Landgericht Berlin. Scheuer weist die Vorwürfe mit einer Frotzelei an die Justiz, sie nutze ein mediales Sommerloch, zurück und spricht von einem politisch motivierten Verfahren. Die Bildzeitung hat als Erste berichtet, dann bestätigt vom ARD-Hauptstadtstudio. Das Landgericht Berlin prüft jetzt, ob die Anklage zugelassen wird.

Stiftung legt Schwarzbuch zu Denkmalverlusten vor

Die Deutsche Stiftung Denkmalschutz hat erstmals ein „Schwarzbuch verlorene Geschichte 2023/2024“ veröffentlicht. Vorstand Steffen Skudelny sprach in Berlin von einer dramatischen Lage: Fast täglich fielen Denkmale Abrissbaggern oder destruktiven Planungen zum Opfer, die Denkmalschutzbehörden seien unterbesetzt. Für 2023 nennt die Stiftung rund 565 betroffene Bauten, 2024 etwa 455. Das Schwarzbuch dokumentiert mehr als 40 Beispiele aus fast allen Bundesländern. In Bayern listet es 24 verlorene Denkmale, darunter das 400 Jahre alte Handwerkerhaus in Landshut, die Alte Schlosswirtschaft in Planegg und ein Fachwerkhaus bei Bayreuth.

Touristische Schilder: Teure Werbung an der A3

Die braunen Hinweistafeln an Autobahnen kosten Kommunen inzwischen deutlich mehr als früher. Laut Autobahn GmbH liegen die Gesamtkosten pro Schild zwischen 20.000 und 40.000 Euro – umgelegt auf die Nutzungsdauer von 15 Jahren sind das bis zu rund 200 Euro im Monat. Als Beispiele im Landkreis Passau sind an der A3 ausgeschildert: Passau als Dreiflüssestadt, die Abtei Schweiklberg in Vilshofen, das Museumsdorf Bayerischer Wald, das Dreiburgenland, Schloss Neuburg am Inn sowie das Bayerische Thermenland mit Bad Griesbach, Bad Füssing und Bad Birnbach.

Wien holt sich "Eurovision Song Contest"

Der "Eurovision Song Contest" 2026 findet in der Wiener Stadthalle statt. Der ORF entschied sich damit gegen den Mitbewerber Innsbruck. Das Finale steigt am Samstag, 16. Mai. Wien war bereits 1967 und 2015 Gastgeber. Für die Austragung kalkuliert der ORF mit Kosten bis zu 22,6 Millionen Euro. Österreich wurde Gastgeberin, weil der 24-jährige Wiener Countertenor Johannes Pietsch alias "JJ" im Mai mit seinem Lied „Wasted Love“ den ESC in Basel gewann – es war der dritte Erfolg für Österreich nach 1966 und 2014.