Sonntag, 22. Mai 2022
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Passauer Land >> Mittwoch, 12. Januar 22

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Klimaaktivistin Mirjam H. verlässt nach nach einer Stunde Verhandlung über vier Bußgeldbescheide das Amtsgericht. Drei Fälle wurden fallen gelassen. (Foto: mediendenk)
BÀume besetzen und Banner hÀngen

Stadt Passau gegen Klimacamp: Amtsgericht stellt viele Bußgeldverfahren ein

Jedes Mal, wenn sie einen Baum besetzten, jedes Mal, wenn sie ein Plakat oder Banner hĂ€ngten: Fast zwei Dutzend Bußgeldbescheide hat die Stadt Passau bis heute gegen die Mitwirkenden des Klimacamps erlassen. Vor Gericht hĂ€lt nur ein Teil davon stand, wie sich heute zeigte.

Eine 24-jĂ€hrige Jurastudentin und Klimaaktivistin sollte wegen vier Ordnungswidrigkeiten (Schutz Naturdenkmal und Stadtbild, zweimal Versammlungsgesetz) von der Stadt verhĂ€ngte Bußgelder von insgesamt 475 Euro bezahlen. Mirjam H. war beteiligt beim ersten Passauer Baumbesetzer-Quartett am Innkai im vorigen Mai und bei einer Aktion im Juni an der MarienbrĂŒcke, als ein Banner "Autowahnsinn stoppen!" gehĂ€ngt wurde.

Ihr Einspruch ist heute Vormittag vor dem Amtsgericht erfolgreich gewesen: Drei Verfahren wurden eingestellt, es blieb allein beim Bußgeld von 100 Euro wegen der nicht angemeldeten Versammlung am Baum. Er wolle diesen Verstoß keinesfalls in einen Topf werfen mit den nicht angemeldeten Versammlungen vom gewaltbereiten Corona-Gegnern, betonte der Amtsrichter. Zur Aktion mit dem Banner unter der MarienbrĂŒcke meinte er: Er könne keine Versammlung erkennen, zumal die vielbefahrenen BrĂŒcke eine solche ĂŒberhaupt nicht zulasse, auch eine BeeintrĂ€chtigung des geschĂŒtzten Stadtbildes der Altstadt durch das Transparent sei nicht gegeben.

Im MĂ€rz stehen weitere solcher kleiner Verfahren an.

200 Euro Bußgeld fĂŒr Umarmung bei Corona-Demo
Eine 41-jĂ€hrige Kauffrau, die anfangs in der Passauer Protestbewegung gegen Corona-Maßnahmen eine tragende BĂŒhnenrolle spielte, ist vom selben Amtsrichter vier Stunden spĂ€ter zu einem Bußgeld von 200 Euro verurteilt worden. Sie hatte Ende Mai 2020 bei einer Demo auf dem Kleinen Exerzierplatz gegen den Mindestabstand verstoßen, war auf die Umarmung einer Sympathisantin eingegangen. Ein Polizeibeamter schoss das Beweisfoto. Gegen den Bußgeldbescheid der Stadt, der ursprĂŒnglich auf 1.000 Euro lautete, hatte die Beschuldigte Einspruch eingelegt. Der Richter hielt ihr unter anderem zugute, dass sie den Vorwurf einrĂ€umte, dass sie aus der „sich radikalisierenden Szene“ ausgestiegen sei und unter schlechten wirtschaftlichen VerhĂ€ltnissen leide. Wegen Corona muss die Betroffene angeblich derzeit von ihren Ersparnissen leben.

hud