Sonntag, 18. April 2021
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Bayern >> Mittwoch, 24. März 21

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Merkel bei ihrer Mittagsrede am 24. März zur verordneten "Osterruhe" und deren Rücknahme. (Quelle: Bundeskanzleramt)
Politik in der Klemme der Pandemie

Merkels Entschuldigung im Wortlaut

Kanzlerin Merkel hat sich entschieden, die f√ľr die Pandemiebek√§mpfung ‚Äězus√§tzliche Osterruhe‚Äú nicht auf den Weg zu bringen, sondern zu stoppen. Die Autoindustrie bedankt sich, FDP und Linke fordern die Kanzlerin auf, die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen.

Hier die Rede der Kanzlerin im Wortlaut:

‚ÄěUm es klipp und klar zu sagen, die Idee eines Ostershutdowns war mit bester Absicht entworfen worden, denn wir m√ľssen es unbedingt schaffen die dritte Welle der Pandemie zu bremsen und umzukehren. Dennoch war die Idee der sogenannten Osterruhe ein Fehler. Sie hatte ihre guten Gr√ľnde, war aber in der K√ľrze der Zeit nicht gut genug umsetzbar, wenn sie √ľberhaupt jemals so umsetzbar ist, dass Aufwand und Nutzen in einem halbwegs vern√ľnftigen Verh√§ltnis stehen.

Viel zu viele Fragen, von der Lohnfortzahlung durch die ausgefallenen Arbeitsstunden bis zu der Lage in den Gesch√§ften und Betrieben, k√∂nnen, das haben die Beratung der letzten 24 Stunden gezeigt, jedenfalls in der K√ľrze der Zeit nicht so gel√∂st werden, wie es n√∂tig w√§re.

Um auch ein zweites klipp und klar zu sagen: Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler. Denn am Ende trage ich f√ľr alles die letzte Verantwortung, qua Amt ist das so, also auch f√ľr die am Montag getroffene Entscheidung zur sogenannten Osterruhe. Das habe ich den Ministerpr√§sidentinnen und Ministerpr√§sidenten vorhin auch in einer kurzen Videokonferenz erl√§utert und dar√ľber auch die Vorsitzenden der Fraktionen im Deutschen Bundestag informiert.

Und es ist mir wichtig, das auch hier zu sagen: Ein Fehler muss als Fehler benannt werden und vor allem muss er korrigiert werden und wenn m√∂glich hat das noch rechtzeitig zu geschehen. Gleichwohl wei√ü ich nat√ľrlich, dass dieser gesamte Vorgang zus√§tzliche Verunsicherung ausl√∂st. Das bedaure ich zutiefst und daf√ľr bitte ich alle B√ľrgerinnen und B√ľrger um Verzeihung.

Diese zusätzliche Verunsicherung bedauere ich umso mehr, als wir uns - dabei bleibt es leider - mitten in der durch die Mutation ausgelösten dritten Welle der Pandemie befinden.

Ich danke einmal mehr allen, die mit ihrem Verhalten dazu beitragen die dritte Welle mit der t√∂dlicheren und ansteckenden Mutation des Coronavirus zu bremsen und zu stoppen. Dazu bietet der Beschluss vom Montag auch ohne die sogenannte Osterruhe einen Rahmen: mit der Notbremse, mit der M√∂glichkeit von regional zu entscheidenden Ausgangsbegrenzungen und Kontaktbeschr√§nkung, mit dem Ausbau des Testens; nat√ľrlich auch mit er immer weiter verst√§rkenden Impfkampagne.

Am 12. April werden wir die Beratung fortsetzen und ich bin zutiefst davon √ľberzeugt, wir werden das Virus gemeinsam besiegen. Der Weg ist hart und er ist steinig. Er ist von Erfolgen, aber auch von Fehlern und R√ľckschl√§gen gekennzeichnet. Aber das Virus wird langsam, aber sicher seinen Schrecken verlieren. Bis dahin setzen wir mit allen Ma√ünahmen weiter alles daran, dass unser Gesundheitssystem der immensen Belastung standh√§lt und zugleich die so √ľberaus gro√üen Folgen f√ľr Wirtschaft, Bildung, Kultur und f√ľr unser ganzes Zusammenleben aufgefangen werden.‚Äú

FDP und Linke fordern Vertrauensfrage

Die erste Reaktion kommt von Hildegard M√ľller, der Pr√§sidentin der Autoindustrie. Sie bedankt sich bei der Kanzlerin, sagt, Betriebsstillegungen seien vermieden worden.

Eine Stunde nach der Merkel-Entchuldigung: Christian Lindner (FDP) und Susanne Henning-Wellsow (Die Linke) fordern, Merkel m√ľsse jetzt im Bundestag die Vertrauensfrage stellen.

 
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