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ÖDP und Grüne formieren sich: Neun Männer und zwei Frauen, ein Viertel des Passauer Stadtrats, wollen das Rathaus in der Klimakrise zu Taten zwingen. (PR-Foto ohne Angabe des Fotografen)
Rathauspolitik

Grüne und ÖDP drängen auf Passauer Klimagipfel

Drei Stadträtinnen und zehn Stadträte der Öko-Parteien haben die Rathauspitze zu einer Sondersitzung für Klima- und Gesundheitsschutz gezwungen. Laut bayerischer Gemeindeordnung ist solchen Anträgen stattzugeben, wenn mindestens ein Viertel des Stadtrates dahinter stehen. Der Passauer Stadtrat hat 44 Mitglieder.

Dienstag, 8. September

Umfragen, Zählungen, Messreihen, Gutachten. Bei brisanten Themen wie Klima- und Gesundheitsschutz reagiert das Rathaus mit oft Aktionismus. Die konsequenten Taten bleiben aus, manchmal unterbleiben sogar die Auswertungen. Die Öko-Parteien wollen dem nicht länger zusehen.

Bemerkenswert ist der Zusammenschluss von ÖDP und Grüne allemal, da sie im selben Wählerteich fischen, gewissermaßen Konkurrenten sind. Sie stellen Ziele über den politischen Wettbewerb und fordern heute eine städtische "Sondersitzung zum Klimaschutz". Um diese Sofortmaßnahmen geht es:

  • Die städtischen Wälder sollen wegen ihrer enormen Wichtigkeit in der Klimakrise unter Schutz gestellt werden: keine Rodungen mehr für weitere Gewerbegebiete.
     
  • Die Innenstadt soll auf die Klimaerhitzung vorbereitet werden: neue Baumpflanzungen an öden Straßenzügen und Plätzen. Wie lässt sich von den Waldrändern her ein lückenloses grünes Netzwerk über die Stadt spannen?
     
  • Dachflächen, soweit dies nicht dem Stadtbild abträglich ist, sollen für Sonnenstrom genutzt werden; Photovoltaik insbesondere für die städtischen Dächer.
     
  • Die Stadt und ihre Betriebe sollen bis 2030 klimaneutral werden, die Stadtwerke einen Stufenplan vorstellen, wie sie bis dahin sich vom Kohlstrom verabschieden
     
  • Der Umweltausschuss soll wegen der Brisanz künftig mindestens alle zwei Monate tagen, die Entwicklungen dokumentieren und fortschreiben
     
  • Die Stadt soll überall dort, wo sie vertraglich Einfluss nehmen kann, Bauherren verpflichten, auf grüne und regionale Energie zu setzen.
     
  • Eine städtische Klimaschutzberatung soll eingerichtet werden, damit sich Bürgerinnen und Bürger beraten lassen können, welche Maßnahmen für jeden Einzelnen umsetzbar sind, wie Bereitwillige eventuell von der Stadt belohnt werden.

„Bei all diesen vorgeschlagenen Maßnahmen handelt es um Sofortmaßnahmen, die fast alle schon mal im Stadtrat beraten wurden und jetzt unverzüglich angepackt werden müssen. Sie nochmals aufzuschieben, bis ein großes integriertes Klimaschutzkonzept vorliegt, ist weder notwendig noch sinnvoll“, heißt es im Schlusssatz der heutigen Presseveröffentlichung.

 
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