Sonntag, 05. Juli 2020
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BB-Fragenkatalog zur Corona-Lage

Landrat beugt sich teilweise Auskunftspflicht

Das Landratsamt Passau weigert sich seit Beginn der Pandemie, die Bev√∂lkerung aufzukl√§ren, welche Infektionslage in den einzelnen Gemeinden herrscht. Dieses Magazin hat die Auskunftspflicht mit Hinweis auf das Bayerische Pressegesetz vorige Woche mit Fristsetzung eingefordert; zudem Details √ľber den Fall "Salzweger Hof", in welchem 89 Menschen, darunter viele Kinder, einer Durchseuchung ausgesetzt werden.

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Fragw√ľrdige Informationspolitik in der Corona-Krise: Seuchenbeauftragte Verena Schwarz und Landrat Franz Meyer. (Quelle: Landratsamt)
Die Zahlen liegen nun vor:

  • In der Stadt Vilshofen sind 64 Infektionen registriert worden
  • Am schlimmsten getroffen hat es Salzweg mit 75 F√§llen, wo nach letzter Meldung 42 Infektionen das Asylbewerberheim betreffen, 33 F√§lle also die Bev√∂lkerung im Ort.
  • Mit 37 Infektionsf√§llen liegt Rotthalm√ľnster mit an der Spitze; bekanntlich hatte im benachbarten Landkreis Rottal-Inn das Virus besonders gew√ľtet
  • Hauzenberg war mit 23 F√§llen betroffen, Ortenburg mit 26 und Pocking mit 44.
  • Ruderting, Sonnen, K√∂√ülarn und Beutelsbach gab es nur einen einzigen Fall.
     

Stadt Vilshofen und acht Gemeinden
√ľber bayerischem Durchschnitt

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Bei der Inzidenz, Infizierte hochgerechnet auf 100.000 Einwohner, liegen √ľber dem bayerischen Durchschnitt von derzeit 350: Salzweg mit 1.136 (!), gefolgt von Rotthalm√ľnster mit 740, Tettenweis mit 570, Neukirchen vorm Wald mit 530, F√ľrstenstein mit 480, Bad F√ľssing mit 420, Vilshofen mit 400, Kirchham mit 380 und Ortenburg mit 360.

Migranten, die sich nicht √∂ffentlich wehren k√∂nnen, in ein ‚ÄěCorona-Gef√§ngnis‚Äú zu pferchen nennt dieser Autor einen Skandal. Es fehlte der politische Wille, die Lage rechtzeitig zu entsch√§rfen.

Nachdem der brisante Virusausbruch im Salzweger Asylbewerberheim aufgetreten war, hatten Landrat Franz Meyer und seine Seuchenbeauftragte, Regierungsdirektorin Verena Schwarz, den Vorfall der √Ėffentlichkeit verschwiegen. Er kam erst durch Hinweise aus der Bev√∂lkerung an die Presse ans Licht.

Warum sind keine geeigneten Ma√ünahmen ergriffen worden, die Lage zu entzerren? Beispielsweise h√§tten Familien mit Kindern oder Berufst√§tige in Ausweichunterk√ľnfte verbracht werden k√∂nnen. Es gibt derzeit genug leerstehende Einrichtungen. Meyer und Schwarz entschieden sich f√ľr H√§rte und Druck: Sie schickten Polizeistreifenwagen zur Unterkunft, die den 89 Bewohner den Hausarrest vermitteln und durchsetzen mussten.

Mit Hinweis auf den Landesdatenschutzbeauftragten will der Pressesprecher heute glaubhaft machen, dass man die aktuelle Lage im "Salzweger Hof" zum Pers√∂nlichkeitsschutz der Betroffenen nicht weiter offenlege m√ľsse.

Der Autor bezweifelt diese Darstellung und f√ľhrt als Beispiel an: Die Stadt Passau hat von Anbeginn √ľber die Infektionslage in ihren betroffenen Altenheimen informiert. Es gab tagt√§glich die Zahlen √ľber infizierte Mitarbeiter, infizierte Bewohner, Todesf√§lle; mit Namen der Einrichtung.

In einem Katastrophenfall, der seit 16. März ausgerufen ist, ist die Informationspflicht der Behörden höher, das Informationsinteresse der Bevölkerung dringlicher zu bewerten als im Normalfall.

Die Anfragen dieses Magazin zum Fall "Salzweger Hof" mit Hinweis auf die "Schutzbed√ľrftigkeit der Betroffenen" jetzt abzulehnen, bezeichnet der Journalist eine Farce. Denn das Gegenteil ist der Fall, die √∂ffentliche Schilderung der Sachlage dient auch dem Schutz der Betroffenen. Die Eingesperrten k√∂nnen sich nicht wehren, haben keine Lobby und keine Stimme. Es geh√∂rt insbesondere zur Aufgabe des Journalisten, auf die Situation von Schwachen und Minderheiten aufmerksam zu machen.

Eine der vielen Fragen, die der Journalist an das Landratsamt herangetragen hat: Wie viele Kinder sind infiziert? Wie viele Kinder zeigen Symptome? Wie viele der Bewohner sind von schweren Krankheitsverläufen betroffen? Gibt es Klinikfälle? Außerdem: Gerade in der aktuellen Debatte zu Kindern und Viruslast, ist dieser Fall von großem öffentlichem Interesse.

Mit Informationsverweigerung Berichte verhindern?

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Raimund Kneidinger ist mit dem Handy beschäftigt. Der neue Landrat ist "Ziehsohn" von Ex-Landrat Franz Meyer, seinem Sitznachbarn. (Foto: mediendenk)
Der scheidende Landrat und sein Team - und offensichtlich auch sein Nachfolger Raimund Kneidinger - spielen offenbar die Karte: Wenn es keine Informationen gibt, erscheint kein Bericht. Um diese Linie halten zu k√∂nnen, wird behauptet, der Landesdatenschutzbeauftragte w√ľrde ihre Auskunftsverweigerung unterst√ľtzen. Die Redaktion wird Professor Thomas Petri dazu morgen befragen.

BB-Fragenkatalog wird öffentlich beantwortet
Um dem hartn√§ckigen Vorgehen dieses Magazins entgegenzutreten, haben sich Meyers Nachfolger Kneidinger und Regierungsdirektorin Schwarz heute entschlossen, wenigstens die Sachlage in den Gemeinden zu kommunizieren. Sie werden die Anfragen nicht wie √ľblich dem Fragesteller beantworten, sondern dazu eine √∂ffentliche Pressemitteilung herausgeben. Dies ist eine selten angewandte Methode, um die Arbeit eines unbequemen Journalisten zu untergraben, diesem keinen Informationsvorsprung einr√§umen zu m√ľssen.

  

 
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