Sonntag, 18. April 2021
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Abstimmung zum Antrag des Recyclingfabrikanten: Mit dem Bürgermeister (rot-weiß-kariertes Hemd) stimmen sechs Gemeinderäte. (Photo: Mediendenk)
Abwasserskandal in Aicha

Abfuhr fĂŒr den Recyclingfabrikanten

Passau -  Abwasser, LĂ€rm, Gestank und PlastikmĂŒll.  Die nach eigenen Angaben grĂ¶ĂŸte europĂ€ische Recyclingfabrik fĂŒr PET-Flaschen verschmutzt seit Jahrzehnten die kleine Gemeinde Aicha vorm Wald (Landkreis Passau). Der CSU-BĂŒrgermeister und seine Parteifreunde wollten gestern im Gemeinderat einen Antrag des Fabrikanten durchwinken. Dieser Antrag verspricht auf den ersten Blick, dass sich vieles verbessert, nennt aber keine Fristen und segnet praktisch die VerstĂ¶ĂŸe der Vergangenheit ab. Wie die Abstimmung ausging, war ĂŒberraschend und dem BĂŒrgermeister sichtlich unangenehm.

Die Recylingfabrik beschĂ€ftigt und verĂ€rgert die Bevölkerung seit Jahrzehnten. Ihre AbwĂ€sser verschmutzen das FlĂŒsschen Gaißa und ĂŒberlasten die KlĂ€ranlage. Der Wind verfrachtet den PlastikmĂŒll vom BetriebsgelĂ€nde auf NachbargrundstĂŒcke. Die Bewohner des alten Pfarrhofes, an den das wachsende IndustriegelĂ€nde herangerĂŒckt, leiden unter LĂ€rm und Gestank. Der Fabrikant und sein Architekt mĂŒssen einen guten Draht zum Landrat haben, glauben viele BĂŒrger. Brandschutz, Baurecht, Immissionsschutz – die Behörden schauen offenbar weg. Dieser Unmut fĂŒhrte dazu, dass drei MĂ€nner aus dem Ort die BĂŒrgerinitiative „Abwasser“ grĂŒndeten und AufklĂ€rungsarbeit leisteten. Der BĂŒrgermeister fĂŒhlt sich angegriffen. Der Erfolg gab dem Triumvirat recht, das etwas im Argen liegt: 200 Zuhörer kamen zu ihrer Infoveranstaltung mit einem Referenten (BĂŒrgerblick berichtete). Jetzt, bei der Gemeinderatssitzung waren doppelt so viele Zuhörer wie GemeinderĂ€te im Saal, 35.

„Das Problem hĂ€tte schon vor 15 Jahren gelöst werden mĂŒssen“
Dem Antrag des Fabrikanten zuzustimmen, sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, begann der BĂŒrgermeister seine Rede. Er ließ eine Tabelle an die Leinwand projizieren, die belegen sollte, dass beim Abwasser alles in Ordnung ist. Also keine Probleme? Auf der anderen Seite sagte er SĂ€tze wie diese: „Ich bin der erste, der das Problem lösen will. Es hĂ€tte schon vor 15 Jahren gelöst werden mĂŒssen.“ Der BĂŒrgermeister berichtete auch von der Selbstanzeige der Kommune vom November 2011. Weil damals der Beweis nicht erbracht werden konnte, wer der Verschmutzer ist, waren die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft eingestellt worden.

Gut eine halbe Stunde lang hatte der BĂŒrgermeister mit aufgesetzt lauter Stimme die Sitzung geleitet und versucht, Überzeugungsarbeit zu leisten. Als die HĂ€nde hochgingen, Pattsituation. Sieben gegen sieben Stimmen. Abfuhr fĂŒr den Recylingfabrikanten. Dem BĂŒrgermeister war die VerĂ€rgerung ins Gesicht geschrieben. 

Was die BĂŒrgerinitiative will
Das Interesse der BĂŒrgerinitiative liegt vor allem darin, dass die Recyclingfabrik sich eine eigene KlĂ€ranlage baut und die Kommune nicht weiter belastet wird. Im Antrag des Fabrikanten, der wenige Tage vor der Sitzung nachgebessert worden war, wird zwar aufgefĂŒhrt, dass er wasserrechtliche Vorschriften kĂŒnftig erfĂŒllen will (getrennte Kanalsysteme, MessschĂ€chte, Höchstmengen). Doch die wichtigste Frage ließ der Antrag offen: Wann will er es umsetzen?

Die Fabrik produziert aus Milliarden von PET-Flaschen pro Jahr ein Plastikgranulat fĂŒr die Verpackungsindustrie. Der Antragstext verrĂ€t, wie der Fabrikant sich aus der Verantwortung stehlen will. Er schreibt von „Lagerung“ und „sonstiger Behandlung“ von „ungefĂ€hrlichen AbfĂ€llen“. Das klingt nicht nach Industriebetrieb. Denkt er sich, damit ist er aus dem Schneider? Einen Fragenkatalog, den dieses Magazin dem Fabrikanten am Dienstag vorgelegt hat, will er nicht beantworten. „Die Presse schreibt, was sie will“, sagte eine Mitarbeiterin. Einen Text, den man der Heimatzeitung geliefert habe, sei unvollstĂ€ndig abgedruckt worden.

Als Sprachrohr der kritischen BĂŒrger fungierte in der Sitzung ein Gemeinderat der Freien WĂ€hler, ein kaufmĂ€nnischer Angestellter. Er beantragte, die Abstimmung zu verschieben. Der Fall sei juristisch so brisant, dass man sich nochmals beraten sollte. Der BĂŒrgermeister war der Meinung, dass dies nichts bringe und zögerte diese Abstimmung hinaus. Sie ging letztendlich aus, wie der Antrag zur eigentlichen Abstimmung, sieben zu sieben: abgelehnt.

Ein CSU-Mitglied, welches das ZĂŒnglein an der Waage gewesen wĂ€re und dem BĂŒrgermeister die Mehrheit geliefert hĂ€tte, fehlte entschuldigt. Er war auf Vortragsreisen.

Redeverbot fĂŒr Opposition
Der BĂŒrgermeister hatte versucht, die GemeinderĂ€te bei der Ehre zu packen. Wenn Sie den Antrag ablehnten, dĂŒrfen sie kĂŒnftig nicht mehr mitreden. Der Fall wĂŒrde dann an die Aufsichtsbehörde, das Landratsamt gehen. Fakt ist: Die GemeinderĂ€te können jetzt aufatmen. Wie der Umweltskandal gelöst wird, liegt jetzt in der Verantwortung des Landrats.

Der Gemeinderat, der den Antrag zur Vertagung gestellt hatte, bat zum Schluss der öffentlichen Sitzung um das Wort. Es bestehe noch GesprĂ€chsbedarf. Erst vertröstete der BĂŒrgermeister ihn, dann setzte er seine AutoritĂ€t als Sitzungsleiter durch und verkĂŒndetete das Ende des öffentlichen Teils.

Die Zuhörer standen in kleinen GrĂŒppchen noch lange vor dem Rathaus und diskutierten. Von einem BĂŒrgermeister wĂŒrde ich mir eine andere Haltung erwarten. "Er klang wie der Strafverteidiger des Unternehmers", sagte ein Besucher nach der Sitzung.

 
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