Mittwoch, 18. November 2026
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Das Kriminalgericht Moabit in Berlin. (Foto: mediendenk)
Politik und Justiz

Scheuer-Prozess: Urteil sechs Tage vor Weihnachten

Berlin/ Passau/ Hamburg/ Wien - Im Strafprozess gegen den früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zeichnet sich ein Ende ab.

Die 38. Strafkammer des Landgerichts Berlin hat heute den Zeitplan für die Schlussphase festgelegt: Am 10. Dezember sollen Staatsanwaltschaft und Verteidigung ihre Plädoyers halten. Die Urteilsverkündung ist für 18. Dezember, ein Freitag, um 9.30 Uhr vorgesehen.

Damit könnte Scheuer noch vor Weihnachten wissen, ob ihn das Gericht vom Vorwurf der uneidlichen Falschaussage im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut freispricht oder verurteilt.

Belastungszeugen im Verfahren sind der Hamburger Unternehmer Klaus-Peter Schulenberg, Chef des Ticketkonzerns "CTS Eventim", und der Wiener Mautunternehmer Georg Kapsch. Ihre Unternehmen sollten die Pkw-Maut betreiben und erhielten nach der Vertragskündigung vom Bund 243 Millionen Euro Entschädigung. Beide bestätigten, dass bei einem Gespräch im November 2018 angeboten worden ist, den Vertragsabschluss bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu verschieben.

Der frühere Verkehrsminister Andreas Scheuer erklärte hingegen, sich an ein solches Angebot nicht erinnern zu können.

hud