Niederbayern >> Tuesday, 17. March 26

Passau - Der geplante Landesparteitag der Alternative für Deutschland entwickelt sich zu einem vielschichtigen Konflikt – organisatorisch, politisch und sicherheitsrechtlich.

Austragungsort ist am Samstag, 20. Juni, das Messe- und Veranstaltungsgelände Kohlbruck mit der Dreiländerhalle, also jener Ort, an dem traditionell auch der Politische Aschermittwoch der CSU mit Markus Söder stattfindet. Parallel dazu steht seit Monaten eine Sportgroßveranstaltung fest: der Innrun, ein Hindernislauf.

Die Veranstalter haben frühzeitig die X-Point-Halle, die Eisarena und einen Teil des Messegeländes gebucht. Nach eigenen Angaben sind bereits rund 2.000 Tickets verkauft. Acht Jahre lang habe die Veranstaltung ohne größere Probleme funktioniert, erklärt Mitorganisator Nico Schilling. Am Montag vor einr Woche kam die überraschende Nachricht, dass am selben Tag auch der AfD-Parteitag stattfinden soll – ebenfalls bereits vertraglich fixiert. Damit entsteht eine seltene Doppelbelegung: Sportgroßveranstaltung und politischer Parteitag mit erwartbaren Gegenprotesten auf engem Raum.

Hinter den Kulissen wird inzwischen sogar über eine Verschiebung des Innrun nachgedacht. Denn gleichzeitig sind im Sommer die Parkflächen rund um Kohlbruck zusätzlich durch das Passauer Erlebnisbad stark ausgelastet. Die Infrastruktur gilt schon an normalen Wochenenden als angespannt. Die Sportveranstalter hätten erwartet, dass sie vorab und frühzeitig informiert werden. Stattdessen sei die Entscheidung gefallen, ohne Rücksprache mit ihnen. "Vielleicht sollten wir mit Regenbogen-T-Shirts auftreten", feixt ein Sportler. 

Im Rathaus wird die Situation anders bewertet. Eine Ablehnung der AfD-Veranstaltung hätte politisch als Benachteiligung ausgelegt werden können – mit entsprechender öffentlicher Reaktion. Die AfD hätte sich eine Märtyrerrolle anheften und klagen können. Diese öffentliche Aufmerksamkeit wollte man vermeiden.

Die Folge: Der neue Stadtrat steht im Juni vor seinem ersten Großkonflikt, der nun organisatorisch gelöst werden muss. Die Sicherheitsfrage spielt dabei eine zentrale Rolle. Beim letzten Parteitag der AfD im mittelfränkischen Greding kamen mehr als 1.100 Teilnehmer zusammen. Für Passau wird mit ähnlichen Zahlen gerechnet, zuzüglich Demonstrationen. Für Polizei und Einsatzkräfte bedeutet das eine komplexe Lage.

Inhaltlich könnte der Parteitag zusätzlich an Bedeutung gewinnen. Nach den Beschlüssen von Greding bleibt der Landesvorstand nur bis zu den für 2026 geplanten Neuwahlen im Amt. Ein Wahlparteitag gilt daher als wahrscheinlich, ist offiziell aber noch nicht bestätigt.

Putzke fordert Klärung der Sicherheitslage

Politisch bekommt der Vorgang zusätzliche Schärfe. Die Anfrage von Holm Putzke (FDP), ein engagierter Innrun-Teilnehmer, an Oberbürgermeister Jürgen Dupper blieb bislang unbeantwortet. Die Anfrage der Veranstalter selbst wurde im Rathaus nicht auf Fachebene beantwortet, sondern direkt nach oben gereicht. Dort liegt sie bislang. Aus dem Umfeld wird vermutet, dass Dupper kurz vor der Stichwahl keine zusätzliche Unruhe erzeugen will. Putzke nutzt den Innrun als Argument, um die Hallenvergabe an die AfD politisch und sicherheitsrechtlich infrage zu stellen und verlangt von der Stadt eine detaillierte Erklärung, wie sie beide Veranstaltungen gleichzeitig verantworten will. Sein zentraler Vorwurf: Die Stadt habe möglicherweise eine politisch konfliktträchtige Großveranstaltung genehmigt, obwohl bereits eine familienorientierte Sportveranstaltung mit mehreren tausend Teilnehmern vertraglich fixiert war. Dadurch könnten Sicherheitsprobleme entstehen – etwa durch Demonstrationen, Polizeieinsätze, Verkehrslenkung oder blockierte Rettungswege.

Für manche Beobachter weckt die Situation Erinnerungen. Früher war es die Nibelungenhalle, die immer wieder im Zusammenhang mit rechtsextremen Veranstaltungen genannt wurde. Nun rückt die Dreiländerhalle in den Fokus. In Teilen des Umlands hat die AfD zuletzt an Stärke gewonnen.

Für Passau bedeutet der 20. Juni damit mehr als nur einen vollen Veranstaltungskalender. Es ist ein Testfall dafür, wie die Stadt mit solceh AfD-Aufmärschen künftig umgehen wird.

red