Niederbayern >> Monday, 16. March 26

Eilmeldung aus der Passauer Lokalpolitik.

Wie Stefanie Auer in einer Pressemitteilung erklärt, sehe sie „keine Grundlage mehr für eine vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit mit der aktuellen Mehrheit von Vorstand und Fraktion“. Sie werde ihre politische Arbeit im Stadtrat künftig „in einem neuen Rahmen“ fortsetzen und stellt auch ihre Mitgliedschaft bei Bündnis 90/Die Grünen infrage.

Als Gründe nennt Auer fehlendes Vertrauen, mangelnde Unterstützung bereits im Wahlkampf und die Perspektive, politisch künftig „in die zweite Reihe“ gedrängt zu werden. Gleichzeitig verweist sie auf ihr persönliches Wahlergebnis: Bei der Stadtratswahl steigerte sie ihre Stimmenzahl von rund 8.000 im Jahr 2020 auf über 10.200 – ein Plus von mehr als 26 Prozent.

Die Entscheidung hat unmittelbare Folgen für die Mehrheitsverhältnisse im künftigen Passauer Stadtrat. Durch den Austritt verlieren die Grünen einen Sitz in den Ausschüssen und werden für mögliche Gestaltungsmehrheiten deutlich weniger attraktiv.

Offen ist nun, in welchem politischen Rahmen Auer künftig arbeitet. Wechselt sie zur CSU, würde diese in den Ausschüssen von zwei auf drei Sitze wachsen – auf Kosten der Grünen. Schließt sie sich dagegen der Gruppe um Siegfried Kapfer und Erika Träger (FWG) an, könnte diese Fraktionsstärke erreichen und ebenfalls einen Ausschusssitz gewinnen – ebenfalls zulasten der Grünen. Dass sie künftig als fraktionslose Einzelstadträtin - eine Art grüne "Putzke 2.0" - auftritt, gilt dagegen als eher unwahrscheinlich.

Damit geraten auch mögliche Mehrheitsmodelle im Stadtrat neu in Bewegung. Eine Dreier-Konstellation aus SPD, CSU und ÖDP gilt nun als denkbare Variante – vorausgesetzt, die SPD überwindet ihre Distanz zur ÖDP. Zwischen Noch-Oberbürgermeister Jürgen Dupper und ÖDP-Fraktionschef Urban Mangold besteht seit Jahren ein politischer Graben. Mangold hat dieser Redaktion allerdings bereits signalisiert, kein weiteres Bürgermeisteramt anzustreben.

Alternativ müsste der künftige Oberbürgermeister Mehrheiten von Fall zu Fall organisieren. Ohne Zusammenarbeit mit der ÖDP wären stabile Mehrheiten in den Ausschüssen schwer zu erreichen. FDP, AfD und Linke gelten derzeit als kaum anschlussfähig.

Die Grünen haben für 18 Uhr eine Krisensitzung angesetzt.

Ein Flugblatt unter der Gürtellinie

Sieben Fragezeichen für den Konkurrenten: Mit einem Flugblatt stellt CSU-Kandidat Armin Dickl seinen Mitbewerber Andreas Rother als ratlos dar. Der Wahlkampf erreicht neue Tiefpunkte.

„Der Wahlkampf wird in den letzten Tagen schmutzig“, hat BB-Satireautor Karl-Heinz Hasenöhrl heute angemerkt. Er bezieht sich auf ein Flugblatt, das CSU-OB-Kandidat Armin Dickl vor der Stichwahl herausgegeben hat. Darin stellt Dickl seinem Mitbewerber Andreas Rother sieben Fragezeichen voran – als hätte der amtierende Vize-OB weder Kompetenz noch Ahnung von grundlegenden Fragen der Stadtpolitik. 

Eine offene Frage ist auch, welche Folgen der zugespitzte Wahlkampf für die Besetzung der Bürgermeisterposten nach der Stichwahl hat. Sollte Andreas Rother gewinnen, könnte sich für CSU-Kandidat Armin Dickl das aggressive Auftreten im Endspurt als Bumerang erweisen – und er sein Bürgermeisteramt verlieren. Er ist derzeit zweiter Stellvertreter.

Denkbar wäre dann eine andere Konstellation: etwa Stefanie Auer als Vertreterin der CSU – auch mit Blick auf eine weibliche Besetzung – sowie Oliver Robl (ÖDP), mit dem Rother politisch gut kann, als weiterer Stellvertreter. Eine solche Lösung könnte parteiübergreifend anschlussfähig sein.

Bei Vereinstreffen war bereits zu beobachten, dass Auer zu Parteikollegen Distanz hielt und stattdessen die Nähe zu CSU-Politikern suchte. Diese Redaktion hat im aktuellen März-Heft die Spannungen zwischen der Grünen-OB-Kandidatin und ihrer Partei aufgegriffen. Es geht unter anderem um sichtbare Distanz zur Partei und eine abweichende Position zum Hochwasserschutz im nördlichen Neumarkt.

red