Niederbayern >> Monday, 09. March 26

Der Landrat bleibt im Amt. Doch unter der Oberfläche hat sich im Landkreis Passau etwas verschoben.

CSU-Landrat Raimund Kneidinger stellt auf der Webseite des Landkreises sein hervorragendes Ergebnis heraus. Es verdeckt jedoch einen deutlichen politischen Rutsch. Die AfD gehört zu den eigentlichen Gewinnern dieser Wahl. Mit 18 Prozent erreicht sie im Landkreis ein Ergebnis, das zuletzt vor allem aus ostdeutschen Bundesländern bekannt war.

Gegenüber der letzten Kreistagswahl legt die AfD um 9,4 Prozentpunkte zu – stärker als jede andere Partei. Die traditionellen Kräfte verlieren dagegen an Boden. Die CSU büßt 3,4 Prozentpunkte ein, die Grünen 3,6. Auch die Freien Wähler verlieren 2,5 Punkte. Die SPD verliert 1,9 Punkte und kommt auf 8,8 Prozent.

Und ein zweiter Blick relativiert die Prozentzahlen. Entscheidend ist, wie viele Menschen tatsächlich wählen. In den Gemeinden lag die Beteiligung teilweise bei bis zu 68 Prozent. Das ist erfreulich. Aber: Jede Partei sollte ihre Stärke immer auch an der Zahl der aktiven Wähler messen – nicht nur an Prozentanteilen. 

Am Montagabend sorgte zudem ein ungewöhnlicher Umstand für Aufmerksamkeit. In der Gemeinde Salzweg fehlt immer noch ein Stimmbezirk in der Auszählung. Die Kommune ist politisch seit Monaten belastet durch Ermittlungen und finanzielle Turbulenzen. Nun kommt es dort zu einer Stichwahl um das Bürgermeisteramt. In der ersten Runde erreichte Josef Putz von der Freien Wählergemeinschaft 40,3 Prozent der Stimmen. CSU-Kandidat Roman Holzinger folgt mit 35,5 Prozent.

Im gesamten Landkreis bleibt die CSU mit 33,1 Prozent stärkste Kraft. Dahinter folgt die AfD mit 18 Prozent. Die CSU liegt damit in fast allen Gemeinden vorne – mit einer Ausnahme. In Büchlberg erreichen die Freien Wähler mit 31,7 Prozent Platz 1. Im Kreistag selbst verliert die CSU vier Mandate und die AfD gewinnt acht.

Die Kreistagswahl umfasst auf der Auswertungsliste 35 Städte und Gemeinden mit insgesamt 304 Stimmbezirken. Auch ein Blick auf die persönlichen Stimmen zeigt, wer künftig Gewicht im Kreistag haben wird.

• Landrat Raimund Kneidinger (CSU) führt mit 104.675 Stimmen. Dahinter folgt der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans Koller mit 65.344 Stimmen.
• Für die AfD erzielt Daniel Artmann 56.244 Stimmen.
• Bei der SPD liegt der Vilshofener Bürgermeister Florian Gams mit 30.123 Stimmen vorne, gefolgt vom SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Schätzl mit 29.508.
• Bei den Freien Wählern führt die Hauzenberger Bürgermeisterin Gudrun Donaubauer mit 16.564 Stimmen, knapp vor Bad-Griesbachs Bürgermeister Jürgen Fundke mit 16.413.
• Für die ÖDP erreicht Agnes Becker 13.959 Stimmen.
• Der Spitzenpolitiker der Grünen, Eike Hallitzky, erhält 11.219 Stimmen.

Besonders deutlich zeigt sich die Verschiebung der Kräfteverhältnisse in Vilshofen. In der Stadt mit SPD-Bürgermeister Florian Gams – er kommt gegen den CSU-Gegenkandidaten Stephan Katzbichler (44,2 gegen 26,3 Prozent)* in die Stichwahl– legt die AfD um 12,4 Prozentpunkte zu und erreicht 21,7 Prozent. Die SPD verliert 5,6 Punkte, die Grünen 5,2.

Das bestätigt eine Beobachtung, die auch in politischen Talkrunden immer wieder formuliert wird: Teile der Arbeiterschaft und viele Menschen mit niedrigerem Einkommen fühlen sich von der Sozialdemokratie nicht mehr vertreten – und wendet sich aus Protest oder Erwartung politischer Veränderung der rechtspopulistischen Partei zu.

Noch eine Besonderheit: Wegen Stimmengleichheit entscheidet bei der SPD das Los zwischen  Winterer Andreas und Wagenpfeil Willi; beide erhielten12.459 Stimmen.

*in der ersten Version fehlte der Hinweis "Stichwahl" mit den Prozentzahlen.
red