Niederbayern >> Sunday, 08. March 26

Brüssel/ München/ Passau - Während in Bayern heute gewählt wird, wer in den nächsten sechs Jahren mitbestimmt, wie sich Stadt und Land entwickeln, findet in Brüssel eine demokratische Wahlpremiere statt. Da wie dort werden Weichen für die Zukunft gestellt: für den Schutz unserer Lebensgrundlagen.

Erstmals wurde in der Europäischen Union eine Bürgerversammlung einberufen: 100 junge Menschen aus allen Mitgliedstaaten, darunter Vertreter aus unserer Heimat, beraten über den Schutz der Bestäuber – also jener Insekten, von denen ein großer Teil unserer Lebensmittelproduktion abhängt. 

Die Versammlung "Young Citizens Assembly on Pollinators" tagte unter Ausschluss der Medien. Ziel war wohl, dass die zufällig ausgewählten Teilnehmenden - Alterslimit: 30 Jahre - ohne öffentlichen Druck diskutieren, Fragen stellen, ihre Meinung bilden und schließlich abstimmen können. Damit die Verständigung zwischen den vielen Sprachen funktioniert, waren rund 50 Dolmetscher im Einsatz. Neben dem Schutz von Bienen und anderen Bestäubern ging es auch um politische Regeln – etwa um mehr Transparenz darüber, welche Lobbygruppen mit welchen Summen versuchen, Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen.

In drei Sitzungsrunden an insgesamt neun Tagen beschäftigten sich die ausgelosten Teilnehmer mit dem Rückgang von Bienen, Hummeln und anderen Bestäubern. Beschlüsse mussten eine Zweidrittelmehrheit erreichen. Gleich zu Beginn stand eine zentrale Frage zur Abstimmung: Soll der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft schrittweise reduziert werden? Während einzelne Teilnehmer sogar eine sofortige Null-Prozent-Lösung forderten, einigte sich die Versammlung auf einen Stufenplan. 94 Prozent stimmten dafür, die Pestizidmenge bis 2030 um die Hälfte und bis 2040 um 90 Prozent zu senken.

Ein ähnlicher Impuls kam bereits aus Bayern. Beim Volksbegehren „Rettet die Bienen“ im Jahr 2019 unterschrieben rund 1,7 Millionen Menschen für strengere Regeln zum Schutz der Artenvielfalt.

Die Ergebnisse zeigen, dass der Wunsch nach mehr Natur- und Gesundheitsschutz in der Bevölkerung oft stärker ist als in der Politik, wo Entscheidungen häufig unter dem Einfluss wirtschaftlicher Interessen stehen.

Die Debatte über Bestäuber wirkt im Vergleich zu Kriegen oder Wirtschaftskrisen klein. Tatsächlich geht es um eine stille Grundlage unseres Alltags: Ein großer Teil der Lebensmittel entsteht nur, weil Insekten Blüten bestäuben. Fällt dieser Dienst der Natur weg, geraten Ernten und Lebensmittelpreise weltweit unter Druck. Die Diskussion in Brüssel dreht sich deshalb nicht um ein Randthema – sondern um die Frage, wie stabil unsere Ernährung in Zukunft bleibt.

Der Weltfrauentag ist Wahltag: In Bayern, in Baden-Württemberg und in Brüssel. (Quelle: Mediendenk/KI-generiert)

An der abschließenden Sitzung in Brüssel nahmen 83 der 100 per Los ausgewählten Vertreter teil. Einige konnten wegen aktueller Krisen nicht anreisen. So blieben Teilnehmer aus Zypern wegen gesperrten Luftraums infolge des Kriegs im Nahen Osten an der Anreise gehindert. Die Empfehlungen der Versammlung sollen nun an EU-Kommission, EU-Rat, Parlament und Mitgliedstaaten übermittelt werden. Inbesondere ein niederbayerischer Vertreter forderte, dass diese Bürgerbeteiligung in eine nachhaltige Mitbestimmung mündet.

Die Bürgerblick-Redaktion hat sich entschieden, diese demokratische Premiere in Brüssel zu begleiten. Mehr über die Erfahrungen der bayerischen Vertreter und die Debatten in Brüssel im nächsten Magazin.

Zurück zur heutigen Kommunalwahl in Passau: 41.500 Menschen sind wahlberechtigt. Sie können ihre Stimmen in 38 Wahllokalen abgeben, unterstützt von rund 580 Wahlhelfern. Bereits vor dem Wahltag hatten 16.550 Bürger Briefwahl beantragt – rund 39,9 Prozent der Wahlberechtigten (Stand 5. März).

Das Ergebnis der Oberbürgermeisterwahl wird gegen 19.30 Uhr erwartet, die Zusammensetzung des Stadtrats voraussichtlich gegen Mitternacht.

Zum Vergleich: Bei der Oberbürgermeisterwahl 2020 vereinte Amtsinhaber Jürgen Dupper (SPD) 54,6 Prozent der Stimmen auf sich. CSU-Herausforderer Georg Steiner kam damals auf 20,2 Prozent, der drittplatzierte Urban Mangold auf 9 Prozent.

Die Besetzung des Stadtrates nach der Wahl 2020: SPD (10), CSU (9), Grüne (7), ÖDP (6), FWG (3), PaL (3), FDP (2), AfD (2), Die Linke (1), CSU-Verein "Zukunft Passau" (1). 

In Brüssel wird der Wunsch geäußert, dass der Forderungskatalog sich spätestens in einem Jahr in Gesetzen niederschlägt. "Wir stehen nicht am Ende, sondern am  Anfang", sagt eine Teilnehmerin aus Sachsen-Anhalt. Diese Versammlung habe einen wichtigen Anker geworfen.

red