Niederbayern >> Tuesday, 02. December 25

Ein alter Dauerbrenner ist wieder aufgeflammt. Die CSU-Fraktion der „alten Garde“ sucht Aufmerksamkeit und wirbt mit einem Bürgerbegehren: die Planung einer vierten Donaubrücke bei Achleiten fortsetzen!

Der erste handwerkliche Fehler überrascht: Einen entsprechenden Antrag hat die CSU im Stadtrat bisher nie gestellt, geschweige denn zur Abstimmung gebracht. Das Bürgerbegehren deklariert sie als "private Initiative".

Dabei liegen Untersuchungen längst vor. Vor rund fünfzehn Jahren beauftragte die Stadt ein Ingenieurbüro, mögliche Trassen und Kosten zu prüfen. Favorisiert wurde die "Variante C": eine Brücke im Unterlauf der Donau, unterhalb der Ilzmündung, mit Anschluss an die B 388.

Damals bezifferte das Büro die Baukosten 2008 auf rund 21 Millionen Euro. Heute sprechen Fachleute von 30 bis 40 Millionen. "Selbst mit einer maximalen Förderung von 90 Prozent bliebe ein Millionenbetrag, den die Stadt aktuell nicht finanzieren kann", sagt Stadtrat Andreas Dittlmann. 

Genau hier setzt sein neuer Antrag an, den er gemeinsam mit seiner Fraktionskollegin Christa Tausch eingebracht haben. Sie fordern keine neue Planung, sondern eine simple Aktualisierung: Das damals beteiligte Ingenieurbüro soll die Kostenschätzung fortschreiben und dem Stadtrat vorlegen. Ziel ist, wieder Boden unter die Debatte zu bringen – und aus Sicht der Antragsteller Wahlkampf-Rhetorik zu entlarven, bevor ein Bürgerbegehren teure Verwaltungsarbeit auslöst.

Die Pressemitteilung der beiden Fraktionsmitglieder verweist auf den Beschluss aus dem Jahr 2012: Der Stadtrat sprach sich für die Trasse Achleiten aus, stoppte jedoch weitere Detailplanungen aus finanziellen und städtebaulichen Gründen. Man hielt die mögliche Trasse frei, ohne zu bauen. Die Variantenstudie nannte schon damals mehrere Hürden:
 

• schwierige Anschlüsse an beide Ufer
• Rückbau bestehender Gebäude
• belasteter Untergrund durch eine ehemalige Deponie
• hoher gestalterischer Anspruch wegen Sichtbeziehung zur Ortspitze und dem Schienenweg "Kräutlsteinbrücke"

Tausch und Dittlmann schreiben: „Einige Stadträte und Privatleute fordern weitere Planungen und verkennen dabei, dass eine Planungsvariante und eine, wenn auch veraltete, Kostenschätzung vorliegen." Die Fortschreibung der Kostenschätzung sei notwendig, auch um unnötige Durchführungskosten für ein Bürgerbegehren von der Stadt abzuwenden.

Bevor die CSU weitere Unterschriften sammelt, könnten belastbare Fakten Klarheit schaffen.

Zur Einordnung der Antragsteller: Andreas Dittlmann und Christa Tausch gehören derzeit der FDP-Fraktion an. Bei der Kommunalwahl 2026 treten sie jedoch auf der CSU-Liste an. Dass zwei künftige CSU-Listenkandidaten ausgerechnet die CSU der alten Garde ausbremsen, wirkt zunächst irritierend. Doch solche Rollenwechsel und Konflikte sind in der Passauer Lokalpolitik kein Ausnahmefall. Geradlinigkeit bleibt selten, politische Linien verlaufen hier oft nicht dort, wo man sie vermuten würde. 

red