Abschiebewelle trifft integrierte Arbeitskräfte
Über den Fall des 53-jährigen irakischen Busfahrers Sarkoot Zangana, der nach 24 Jahren in Deutschland einen Abschiebebescheid erhielt, haben wir bereits berichtet. Nun lenkt Stadtrat Josef Ilsanker die Aufmerksamkeit auf einen weiteren Fall, den auch die PNP aufgegriffen hat: der Iraner Vahid Hazrati, 31, lebt seit sechs Jahren in Deutschland, hat eine Pflegeausbildung abgeschlossen und zuletzt in Passau für einen ambulanten Pflegedienst gearbeitet. Die Ausländerbehörde verweist auf die Rechtslage: Hazrati ist ausreisepflichtig. Ein Antrag auf Aufenthaltserlaubnis für Fachkräfte wurde zwar gestellt, kann jedoch wegen eines noch offenen Asylfolgeantrags derzeit nicht entschieden werden. Seine Chefin und Unterstützer sind entsetzt – für Hazrati steht nun alles auf dem Spiel. Zangana hat sich mithilfe seines Arbeitgebers einen Anwalt genommen.
Kneipensterben geht weiter
Mit dem Aus der Musikkneipe „Zeche 14“ in der Löwengrube hat die Passauer Innstadt ein weiteres Stück Ausgehkultur verloren. Wirt Maurice Cremer, ein gebürtiger Bochumer, verabschiedete sich aus der Selbstständigkeit. In der Lederergasse und rund um den Kirchenplatz reihten sich noch Anfang des dritten Jahrtausends ein Dutzend Kneipen und Bars. Für Sebastian Kellner vom „Colors“, von der PNP befragt, ist das Teil eines größeren Trends, der auch mit einem geänderten Ausgehverhalten der jungen Generation zusammenhängt. Das "Colors" besteht seit 43 Jahren, die älteste Innstadt-Kneipe.
Tölpelhaftes zum Busverkehr
Der Unmut über den Sparplan der Stadtwerke, das Busliniennetz zu beschneiden - es beträfe vor allem den Stadtteil Heining - zieht sich durch alle Spalten der Zeitung. Ein Wochenmarktkunde äußert in der PNP-Kolumne "Passauer Tölpel" Unverständnis über die teure Auslastungsstudie der Stadtwerke. Sein Vorschlag: „Einfach mal die Busfahrer fragen – die wissen’s doch am besten.“ Eine Studentin warnt in einem Leserbrief vor einem „ÖPNV auf Kosten der Schwächeren“. Die Senioren-Union der CSU wirft in einem Zehn-Punkte-Papier den Stadtwerken und der Politik mangelnde Transparenz, fehlende Beteiligung und schwache Digitalisierung vor. Nochmals "Tölpel": Handy am Steuer und Talkshow schauen beim Fahren - eine Mitfahrerin beklagt das verkehrswidrige Verhalten eines Busfahrers der K-Linie.
Putzke rechnet mit CSU-Nominierung ab
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| CSU-Stadtrat Holm Putzke (Brille), hier mit Stadtrat Boris Burkert, fühlt sich bei den Grünen wohler als bei der CSU. (Foto: Stefan Schopf/ Bürgerblick) |
Stadtrat Holm Putzke (CSU–fraktionslos) attackiert scharf die OB-Kandidatur von Armin Dickl. In seinem Facebook-Auftritt, den die PNP rege verfolgt, bezeichnet er Dickls „5-Punkte-Plan“ als „inhaltsleer“ und spricht der CSU jeglichen Gestaltungswillen ab: „Grabesruhe statt Aufbruch.“ Parteichefin Rosemarie Weber wirft er vor, die CSU in einen Zustand der „Palliativpflege“ geführt zu haben. Zur OB-Wahl meint Putzke: „Wer zwischen Dickl und Dupper wählen soll, steht vor der Wahl zwischen Pest und Cholera.“ Kommentierende sehen darin ein Zeichen, dass der von der Fraktion Ausgeschlossene persönliche Rechnungen begleichen will.
Wechsel an der Spitze des Landgerichts Deggendorf
Dr. Thomas Trautwein hat das Amt des Präsidenten des Landgerichts Deggendorf übernommen. Der 62-jährige Jurist aus Hengersberg war zuletzt Direktor am dortigen Amtsgericht. Er gilt als erfahrener Justizmann mit SPD-Vergangenheit: Im Jahr 2006 kandidierte er für für das Amt des Oberbürgermeisters. Seine Laufbahn führte ihn über das Amtsgericht Landau und das Oberlandesgericht München zur Deggendorfer Justiz. Er folgt auf Gisela Schwack (Porträt im Bürgerblick Nr. 184), die nach Passau wechselte. Besondere Verbindung der Landgerichte Passau und Deggendorf: Wenn ein Strafprozess wieder aufgerollt wird – etwa nach neuen Beweisen oder Zweifeln am alten Urteil –, soll nicht dasselbe Gericht wie beim ersten Mal entscheiden. Fälle aus Passau landen im Wiederaufnahmeverfahren beim Landgericht Deggendorf, und umgekehrt. Das soll verhindern, dass Richter über ihre eigenen früheren Urteile urteilen müssen – so bleibt die Überprüfung unabhängig und neutral. Zuletzt geschehen beim Freyunger Mordfall um Dominik R.
