Niederbayern >> Monday, 19. May 25

Die Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze seien nicht nur ineffektiv, sondern auch rechtlich unzulässig. Das erklärt Landtagsabgeordneter Toni Schuberl mit Verweis auf ein aktuelles Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs.

Die Staatsregierung sehe dennoch keinen Handlungsbedarf. Jurist Schuberl, rechtspolitischer Sprecher der Grünen, warnt: „Wenn jemand gegen die Kontrollen Widerstand leistet, wäre er im Recht, weil er sich gegen eine unrechtmäßige Maßnahme wehrt.“ Das betreffe zumindest die Bundespolizei, möglicherweise aber auch die bayerische Grenzpolizei.

Hintergrund ist ein Urteil vom März 2025. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte die Kontrolle eines österreichischen Bürgers im ICE bei Passau vom Juni 2022 für rechtswidrig erklärt. In der Urteilsbegründung stellt das Gericht klar: Die Bundesregierung hatte die Grenzkontrollen zwar erneut angeordnet, aber ohne neue Bedrohungslage – also entgegen EU-Recht. Laut Schengener Grenzkodex darf eine Kontrolle höchstens sechs Monate andauern, es sei denn, es gibt konkrete neue Gründe. Diese fehlten, so das Gericht. Eine „fortdauernde Migrationslage“ reiche nicht aus, um die Maßnahme zu verlängern. Sie habe damit keine rechtliche Grundlage gehabt.

Trotz dieser klaren Rechtslage erklärte die bayerische Staatsregierung auf eine parlamentarische Anfrage Schuberls, sie ziehe „keine Konsequenzen“ daraus. Für den Abgeordneten bedeutet dies auch einen Bruch der Fürsorgepflicht gegenüber der Polizei: „Alle Polizisten haben ein Recht darauf, nur in rechtmäßige Einsätze geschickt zu werden."

Die Grenzkontrollen waren 2015 eingeführt worden und wurden zuletzt unter dem neuen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ausgeweitet. Nicht nur Grüne, auch Polizeigewerkschaften kritisieren die Maßnahme wegen Überlastung des Personals. Schuberl schreibt in seiner Pressemitteilung: „Wir haben keine Krisensituation, die das Aussetzen des Schengen-Abkommens und den Verschleiß unserer Beamtinnen und Beamten rechtfertigt. Zumal das Personal dann im Inland fehlt, um dort Verbrechen zu bekämpfen. Die Kontrollen gehören beendet!“

red