· | Niederbayern >> Freitag, 26. Januar 24
Passau: Mehr als 80 Organisationen bei Anti-AfD-Demo am SamstagBlick auf die „Demo gegen Rechts“ in Passau am Samstag, 27. Januar, 14 Uhr auf dem Kleinen Exerzierplatz. Es kommt Bewegung ins Bündnis, die Zahl der mitwirkenden Organisationen hat sich auf mehr als 80 erhöht. Neu hinzugekommen sind die "Jungen Liberalen", der Nachwuchs der FDP. Die Partei selbst und die CSU sind mit ihrem Logo in der Unterstützerliste bisher nicht vertreten. Viele Geschäftsleute sind dabei, von der Kirche mittlerweile auch die katholische Studentenschaft und die Arbeitnehmerbewegung.
Wie das Potsdamer Treffen seine Fäden bis nach Passau zieht, welche Verbindungen es zwischen dem einladenden Zahnarzt Gernot Mörig und hier ansässigen Gleichgesinnten gibt, wird hier aufgezeigt. Die CSU als Partei und die FDP fehlen nach wie vor. "Warum ist die Junge Union nicht dabei?", wundern sich ältere Mitbürger.
Kapfer wird bei der Demo am Samstag vertreten sein. Das Wichtigste sei es, Flagge gegen die AfD zu zeigen, eine wegen ihrer Tendenzen "nicht wählbare" Partei. Er stehe zudem als leitender Funktionär für eine große Gemeinschaft: den katholischen Sportverband DJK, den Leichtathletikbezirk Niederbayern und den Bayerischen Beamtenbund. Bestimmte konservativen demokratischen Kräfte fühlen sich offenbar nicht angesprochen. Oder stören sich am "Demo gegen Rechts"? Korrekt müsste es heißen „Demo zum Schutz der Demokratie und gegen Rechtsextremismus“. Schlagzeilen und Parolen ist gemein die Zuspitzung, die Verkürzung.
Die Zurückhaltung der Konservativen mag auch daran gelegen haben, dass die Flüchtlingshilfe-Organisation „Seebrücke“ anfangs in Passau die Federführung übernommen hat. Wobei mittlerweile ein breites Bündnis sich an der Organisation beteilige, die "Seebrücke" bloß als Internetplattform diene, wie Hannes Hieronimi in einem Telefonat am Dienstag klarstellt. "Warum steht auf den Plakaten, die hängen, ZAKK", fragt eine Grünen-Stadträtin. Erklärung: Für den Druck der Demo-Plakate braucht es einen "Verantwortlichen im Sinne des Presserechts" (V.i.S.d.P), eine Privatperson oder einen Verein. Da die "Seebrücke" kein eingetragener Verein ist, zudem die Adresse genannt werden muss, wurde das "Zentrum für ambulante Kultur und Kommunikation" in der Firmianstraße 10 eingetragen. Die Organisatoren von der Passauer Hochschulgruppe "Seebrücke" haben im Untertitel Klarheit geschaffen: „Demo für demokratische Werte und gesellschaftliche Vielfalt“ Das könnten nach SPD, ÖDP und Linke auch die CSU und die FDP unterschreiben. Auf der deutschlandweiten Demo-Seite "demokrateam.org" ist die Passauer Demo seit Dienstag eingetragen. Laut Rathaussprecher sind für die Passauer Demo 300 Teilnehmer angemeldet. Die Zahl wurde später erhöht auf 500, dann auf 1.000. Die größte Demo der Nachkriegsgeschichte erlebte Passau mit der Klimabewegung "Fridays for Future" am 20. September 2019. Nach Polizei- und Veranstalterangaben waren es damals 5.000 Leute. Schätzungen sind oft schwierig, gut 3.000 sind vielleicht realistischer nach Auswertung unserer Luftaufnahmen. Der 27. Januar ist zugleich der Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus. Parallel finden "Demos gegen Rechts" unter anderem in Straubing, Ingolstadt, Neumarkt und Traunstein statt. Als Vertreter der christlichen Nächstenliebe zeigt in Passau die evangelischen Kirche Flagge. Das Bistum selbst rührt sich nicht. Von katholischer Seite haben sich der Pfarrverband "St. Anton/ St-. Peter" und die "Katholische Erwachsenenbildung" angeschlossen. Wie sich das Bündnis von Sahra Wagenknecht positioniert? Die Partei hat am Demo-Tag ihren Gründungstag, dort weilt der Passauer Ex-Linken Stadtrat Josef Ilsanker. "Wäre ich nicht beim Gründungsparteitag, wäre ich in Passau mit auf der Straße", schreibt Ilsanker der Redaktion. "Eine klare Distanzierung der Veranstalter, wenn die Antifa mitmarschiert, wäre für die Sache, den Kampf gegen Extremisten, richtig und notwendig", schreibt der potentielle CSU-Stadtratsnachrücker Holm Putzke. Unterbliebe dies, dürfe man nicht mitmarschieren. Der Uni-Strafrechtsprofessor Putzke hat eine Kritik vom rechtspopulistischen Kanal des Ex-Bild-Chefredakteurs Julian Reichelt geteilt, der ein Plakat der Antifa skandalisierte. Ist Putzke aktuell die Distanzierung von der Antifa oder der Protest gegen die AfD wichtiger? Er antwortet: "Es wäre fatal gegen den einen Extremismus zu kämpfen und gleichzeitig der anderen Seite die Hand zu reichen." Da das Risiko einer Unterwanderung durch linksradikale und -extreme Kräfte leider nicht mehr von der Hand zu weisen sei, halte er es für wichtig, dass die Teilnehmenden sich klar von Linksextremisten distanzierten. Er nennt die Bauernproteste als Beispiel. Dort hatte sich Bauernverbandspräsident auf der Bühne von Rechtsextremen distanziert, gleichwohl er deren Teilnahme nicht verhindern konnte. Beitrag wird bei Bedarf aktualisiert ***
19. Januar Sozialdemokraten und Umweltschützer, Hochschulgruppen und Gewerkschaften, konservative und linke Demokraten – nur wenn alle demokratischen Vertreter der Gesellschaft unter einen Hut gebracht werden, gelingt der eindrucksvolle Auftritt. Dies gestaltet sich in Passau, so die Analyse des Autors, teilweise wegen persönlicher Spaltungen schwierig. Die treibende Kraft zu finden, die Zeit und Aufwand für die Organisation nicht scheut, stellt eine weitere Hürde dar. Es haben sich offensichtlich die ersten gemeldet, die den Finger heben. Der „Runde Tisch gegen Rechts“ hat in der letzten Zeit gewackelt. Es gab Austritte und Rücktritte. Der letzte Facebook-Eintrag stammt von August 2023. Seit Dienstag gibt es einen neu gewählten Vorstand, als Sprecherin fungiert: SPD-Stadträtin Katja Reitmaier. „Es ist eine Veranstaltung für 27. Januar geplant“, sagt die wissenschaftliche Uni-Mitarbeiterin heute auf Anfrage. Sie gehört zu den Gründungsmitgliedern des „Runden Tisches gegen Rechts“. Die Mannschaft müsse neue aufgestellt werden, sagt sie. hud
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