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Niederbayern >> Freitag, 26. Januar 24

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Die wohl größte Demo der Passauer Nachkriegsgeschichte: Weltklimademo am 20. September 2019 mit mehreren tausend Menschen. (Foto: mediendenk)
Lokalpolitik

Passau: Mehr als 80 Organisationen bei Anti-AfD-Demo am Samstag

Blick auf die ‚ÄěDemo gegen Rechts‚Äú in Passau am Samstag, 27. Januar, 14 Uhr auf dem Kleinen Exerzierplatz. Es kommt Bewegung ins B√ľndnis, die Zahl der mitwirkenden Organisationen hat sich auf mehr als 80 erh√∂ht.

Neu hinzugekommen sind die "Jungen Liberalen", der Nachwuchs der FDP. Die Partei selbst und die CSU sind mit ihrem Logo in der Unterst√ľtzerliste bisher nicht vertreten. Viele Gesch√§ftsleute sind dabei, von der Kirche mittlerweile auch die katholische Studentenschaft und die Arbeitnehmerbewegung.

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Die Route der Passau-Demo, 1,5 Kilometer: Kleiner Exerzierplatz-Ludwigsplatz-Nikolastrasse-Schweigeminute am NS-Mahnmal-Theresienstraße-Ludwigstraße -Ludwigsplatz-Kleiner Exerzierplatz
Wird diese "Demo f√ľr Demokratie" die wohl gr√∂√üte Passauer Demo der Nachkriegsgeschichte √ľbertreffen? Am 20. September 2019 ging vor allem die Jugend, Sch√ľler- und Studentschaft, unterst√ľtzt von einem breiten B√ľndnis der Bev√∂lkerung auf die Stra√üe. Es ging um den Klimaschutz, die "Fridays For Future"-Bewegung war der Ausl√∂ser. In der ersten Reihe marschierten damals Passauer Lokalpolitiker und Bischof Stefan Oster. Diese Weltklimademo-Marsch ging damals ebenso vom Ludwigsplatz in die Nikolastra√üe Richtung Inn (siehe Karte).

Geschichtlicher Blick zur morgigen Demo: In der Vergangenheit hatte Passau oft den Aufmarsch von Rechtsextremisten erleben m√ľssen, deren j√§hrliche Treffen in der damaligen Nibelungenhalle (abgerissen 2004, heute Kapfingerkomplex mit Kino, Supermarkt und Fitnesscenter) stattfanden, heute "Nibelungenplatz". Dies f√ľhrte dazu, dass sich in dieser Provinzstadt eine ungew√∂hnlich starke Antifa bildete, wie sie eher in Gro√üst√§dten vorzufinden ist. Der antifaschistischen Bewegung geh√∂rten viele S√∂hne und T√∂chter aus angesehenen Familien an. Wie sp√§ter im Ansatz "Die Letzte Generation" wurde zur Jahrtausendwende die Passauer Antifa-Gruppe zeitweise als "kriminelle Vereinigung" strafrechtlich verfolgt. Die Ermittlungen wurden ergebnislos eingestellt. Diesen linken Kr√§ften, der roten Rathauspolitik und einem Passauer Polizeidirektor ist es zu verdanken, dass der braune Spuk aus Passau vertrieben worden ist. Dieser Passauer Hintergrund ist vielen J√ľngeren und sp√§ter Zugezogenen nicht bekannt.

Wie das Potsdamer Treffen seine F√§den bis nach Passau zieht, welche Verbindungen es zwischen dem einladenden Zahnarzt Gernot M√∂rig und hier ans√§ssigen Gleichgesinnten gibt, wird hier aufgezeigt.       

24. Januar

Der Festspielverein "Europ√§ische Wochen", dem die CSU-Stadtr√§tin Rosemarie Weber voransteht, hat sich angeschlossen. Die Bewertung, dass sich das Bistum nicht r√ľhre, triftt nicht mehr zu. Der Di√∂zesanrat der Katholiken im Bistum Passau, der Rat des katholischen Stadtdekanats und der Katholische Frauenbund sind dabei, der Bund Naturschutz und der Rotary-Club, Niederbayerns bekanntester Schnapsbrenner und die Evangelische Studierenden-Gemeinde.

Unter den 46 Logos, Stand Dienstagfr√ľh, ist aufgefallen, dass im Gegensatz zu Landshut die √ĖDP fehlt. In einem Telefonat stellte √ĖDP-Stadtratsfraktionschef Urban Mangold am Abend klar, dass sich seine Partei am Nachmittag angeschlossen und eine Rednerin angemeldet habe. Die Logos der Mitwirkenden werden nur einmal Tag erg√§nzt.

Stand Mittwochfr√ľh hat sich die Zahl der Mitwirkenden im B√ľndnis auf 60 erh√∂ht: der Bayerische Lehrer- und Lehrinnenverband, Schulen wie das Auersperg-Gymnasium Freudenhain und das Maristengymnasium F√ľrstenzell haben sich unter anderem angeschlossen, der Hausarztkreis Passau/ Freyung-Grafenau, die B√ľrgerbewegung "Verkehr in Passau".  

Die CSU als Partei und die FDP fehlen nach wie vor. "Warum ist die Junge Union nicht dabei?", wundern sich √§ltere Mitb√ľrger.

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Demo f√ľr demokratische Wert und gesellschaftliche Vielfalt.
Um die "Freien Wähler" richtig einzuordnen, bedarf es Aufklärung: Kommunalen Freie-Wähler-Gemeinschaften, parteilos und unabhängig, beispielsweise die FWG-Stadträte in Passau, legen Wert auf die Feststellung, nicht der Partei "Freie Wähler" von Hubert Aiwanger anzugehören. Tatsache ist ebenso, dass Hubert Aiwanger der gewählte Vorsitzende des Landesverbandes ist, in dem diese Gruppierungen zusammengeschlossen sind. Zu Verwirrung der Wählerschaft ist das Freie-Wähler-Logo der Parteilosen von Aiwangers Parteilogo nicht zu unterscheiden. "Bei der nächsten Kommunalwal werden wir das hier nachbessern", sagt der Passauer Stadtrat Siegfried Kapfer, Fraktionsvorsitzender der "Freien Wähler Gemeinschaft".

Kapfer wird bei der Demo am Samstag vertreten sein. Das Wichtigste sei es, Flagge gegen die AfD zu zeigen, eine wegen ihrer Tendenzen "nicht w√§hlbare" Partei. Er stehe zudem als leitender Funktion√§r f√ľr eine gro√üe Gemeinschaft: den katholischen Sportverband DJK, den Leichtathletikbezirk Niederbayern und den Bayerischen Beamtenbund.  

Bestimmte konservativen demokratischen Kr√§fte f√ľhlen sich offenbar nicht angesprochen. Oder st√∂ren sich am "Demo gegen Rechts"? Korrekt m√ľsste es hei√üen ‚ÄěDemo zum Schutz der Demokratie und gegen Rechtsextremismus‚Äú.

Schlagzeilen und Parolen ist gemein die Zuspitzung, die Verk√ľrzung.

Die Zur√ľckhaltung der Konservativen mag auch daran gelegen haben, dass die Fl√ľchtlingshilfe-Organisation ‚ÄěSeebr√ľcke‚Äú anfangs in Passau die Federf√ľhrung √ľbernommen hat. Wobei mittlerweile ein breites B√ľndnis sich an der Organisation beteilige, die  "Seebr√ľcke" blo√ü als Internetplattform diene, wie Hannes Hieronimi in einem Telefonat am Dienstag klarstellt.

Wie die Fl√ľchtlingspolitik auszurichten sei, spaltet derzeit die Parteien. Das Thema wird in jedem Wahlkampf hochgespielt. Politikwissenschaftler mahnen, dass damit bewusst eine Erz√§hlung der Rechtspopulisten bedient werde, die Regierenden seien unf√§hig.

"Warum steht auf den Plakaten, die h√§ngen, ZAKK", fragt eine Gr√ľnen-Stadtr√§tin. Erkl√§rung: F√ľr den Druck der Demo-Plakate braucht es einen "Verantwortlichen im Sinne des Presserechts" (V.i.S.d.P), eine Privatperson oder einen Verein. Da die "Seebr√ľcke" kein eingetragener Verein ist, zudem die Adresse genannt werden muss, wurde das "Zentrum f√ľr ambulante Kultur und Kommunikation" in der Firmianstra√üe 10 eingetragen. 

Die Organisatoren von der Passauer Hochschulgruppe "Seebr√ľcke" haben im Untertitel Klarheit geschaffen: ‚ÄěDemo f√ľr demokratische Werte und gesellschaftliche Vielfalt‚Äú Das k√∂nnten nach SPD, √ĖDP und Linke auch die CSU und die FDP unterschreiben.

Auf der deutschlandweiten Demo-Seite "demokrateam.org" ist die Passauer Demo seit Dienstag eingetragen.

Laut Rathaussprecher sind f√ľr die Passauer Demo 300 Teilnehmer angemeldet. Die Zahl wurde sp√§ter erh√∂ht auf 500, dann auf 1.000. Die gr√∂√üte Demo der Nachkriegsgeschichte erlebte Passau mit der Klimabewegung "Fridays for Future" am 20. September 2019. Nach Polizei- und Veranstalterangaben waren es damals 5.000 Leute. Sch√§tzungen sind oft schwierig, gut 3.000 sind vielleicht realistischer nach Auswertung unserer Luftaufnahmen. 

Der 27. Januar ist zugleich der Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus. Parallel finden "Demos gegen Rechts" unter anderem in Straubing, Ingolstadt, Neumarkt und Traunstein statt.

Als Vertreter der christlichen N√§chstenliebe zeigt in Passau die evangelischen Kirche Flagge. Das Bistum selbst r√ľhrt sich nicht. Von katholischer Seite haben sich der Pfarrverband "St. Anton/ St-. Peter" und die "Katholische Erwachsenenbildung" angeschlossen.

Wie sich das B√ľndnis von Sahra Wagenknecht positioniert? Die Partei hat am Demo-Tag ihren Gr√ľndungstag, dort weilt der Passauer Ex-Linken Stadtrat Josef Ilsanker. "W√§re ich nicht beim Gr√ľndungsparteitag, w√§re ich in Passau mit auf der Stra√üe", schreibt Ilsanker der Redaktion.        

"Eine klare Distanzierung der Veranstalter, wenn die Antifa mitmarschiert, w√§re f√ľr die Sache, den Kampf gegen Extremisten, richtig und notwendig", schreibt der potentielle CSU-Stadtratsnachr√ľcker Holm Putzke. Unterbliebe dies, d√ľrfe man nicht mitmarschieren. Der Uni-Strafrechtsprofessor Putzke hat eine Kritik vom rechtspopulistischen Kanal des Ex-Bild-Chefredakteurs Julian Reichelt geteilt, der ein Plakat der Antifa skandalisierte. Ist Putzke aktuell die Distanzierung von der Antifa oder der Protest gegen die AfD wichtiger? Er antwortet: "Es w√§re fatal gegen den einen Extremismus zu k√§mpfen und gleichzeitig der anderen Seite die Hand zu reichen." Da das Risiko einer Unterwanderung durch linksradikale und -extreme Kr√§fte leider nicht mehr von der Hand zu weisen sei, halte er es f√ľr wichtig, dass die Teilnehmenden sich klar von Linksextremisten distanzierten. Er nennt die Bauernproteste als Beispiel. Dort hatte sich Bauernverbandspr√§sident auf der B√ľhne von Rechtsextremen distanziert, gleichwohl er deren Teilnahme nicht verhindern konnte. 

Beitrag wird bei Bedarf aktualisiert

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19. Januar

‚ÄěWarum gibt es in Passau keine Demo gegen Rechts?‚Äú, haben wir gestern gefragt. In Regensburg und Landshut (siehe Foto) hat sich ein breites B√ľndnis gebildet. Jetzt tut sich auch bei uns etwas.

Sozialdemokraten und Umweltsch√ľtzer, Hochschulgruppen und Gewerkschaften, konservative und linke Demokraten ‚Äď nur wenn alle demokratischen Vertreter der Gesellschaft unter einen Hut gebracht werden, gelingt der eindrucksvolle Auftritt. Dies gestaltet sich in Passau, so die Analyse des Autors, teilweise wegen pers√∂nlicher Spaltungen schwierig.

Die treibende Kraft zu finden, die Zeit und Aufwand f√ľr die Organisation nicht scheut, stellt eine weitere H√ľrde dar. Es haben sich offensichtlich die ersten gemeldet, die den Finger heben.

Der ‚ÄěRunde Tisch gegen Rechts‚Äú hat in der letzten Zeit gewackelt. Es gab Austritte und R√ľcktritte. Der letzte Facebook-Eintrag stammt von August 2023.

Seit Dienstag gibt es einen neu gew√§hlten Vorstand, als Sprecherin fungiert: SPD-Stadtr√§tin Katja Reitmaier. ‚ÄěEs ist eine Veranstaltung f√ľr 27. Januar geplant‚Äú, sagt die wissenschaftliche Uni-Mitarbeiterin heute auf Anfrage. Sie geh√∂rt zu den Gr√ľndungsmitgliedern des ‚ÄěRunden Tisches gegen Rechts‚Äú. Die Mannschaft m√ľsse neue aufgestellt werden, sagt sie.

hud