Montag, 25. September 2023
·

Niederbayern >> Donnerstag, 12. Januar 23

bild_klein_20870.jpg
Der Innkai eine verdreckte Flaniermeile? Mit diesem Plakat hat Hausbesitzer Kurt S. die immens gestiegenen Straßenreinigungsgebühren angeprangert. Der Anschlag wurde zwangsentfernt. (Foto: Francois Weinert/ Bürgerblick)
Geb├╝hrenwucher?

Passauer Aufreger heute im BR-Magazin Quer

BR-Journalist Christoph S├╝├č greift heute im Magazin "Quer" ein Passauer Thema auf: F├╝r Hauseigent├╝mer sind Stra├čenreinigungsgeb├╝hren bis aufs Achtfache gestiegen. Diese Redaktion hatte das ├ärgernis in der Oktoberausgabe Nr. 149 behandelt: Wegen eines Protestplakates am Innkai war es zu einer Auseinandersetzung mit Bauhofleuten gekommen:

Tauziehen um Meinungsfreiheit
Hausbesitzer Kurt S. h├Ârt es drau├čen Knirschen und Knarzen. Als er hinzukommt, hat der Mann im orangefarbenen Bauhofanzug alle 16 Schrauben aus den Mauerd├╝beln gerissen und das gr├╝ne Transparent auf seiner Ladefl├Ąche verstaut. ÔÇ×Es begann ein TauziehenÔÇť, berichtet der pensionierte Lehrer. Er unterliegt und erh├Ąlt nur die Schrauben zur├╝ck. Jetzt befasst sich sein Anwalt mit Fragen: War diese Meinungs├Ąu├čerung an der Hauswand erlaubt? War die gewaltsame Beschlagnahmung seines Plakatanschlags rechtens? ÔÇ×Einen Bescheid konnte der Bauhofmitarbeiter nicht vorzeigenÔÇť, sagt Kurt S.

Als w├Ąre die Preisspirale bei Gas und Strom nicht belastend genug, hat die Stadt im Juli ihre Geb├╝hrensatzung f├╝r Stra├čenreinigung ge├Ąndert. Einige Hausbesitzer - und letztendlich auch Mieter - trifft es mit einer Verachtfachung der Geb├╝hren. Der Innkai wurde beispielsweise hochgestuft von der Reinigungsklasse II (fr├╝her 4 Euro je Meter) in die Klasse IV (heute 32 Euro). Kurt S. hat sich mit Betroffenen zusammengetan. Sein Widerspruch bei der Regierung von Niederbayern wurde verworfen. Die Stadt habe ÔÇ×GestaltungsspielraumÔÇť. Es wird unter anderem angef├╝hrt, dass der Pflanzenbewuchs eine ÔÇ×konkrete VerschmutzungsgefahrÔÇť berge, gemeint ist ÔÇ×herabfallendes Laub und Bl├ĄtterÔÇť von den G├Ąrten. Siebenmal pro Woche wird der Innkai angeblich gereinigt. Die Strichliste der Beobachter gibt dies angeblich nicht her.

Der Groll entlud sich in dem Plakatanschlag: ÔÇ×Liebe Spazierg├Ąnger, ... Sie wandeln gerade auf einer der dreckigsten Stra├čen der StadtÔÇť. Ein Beispiel des Geb├╝hrenanstiegs von 400 auf ├╝ber 2.000 Euro, als Verursacher wird die Natur angef├╝hrt. Mit der Rathausanfrage wegen des ÔÇ×PlakatraubsÔÇť hat der Journalist unbeabsichtigt eine Reaktion herbeigef├╝hrt. Der Bauhof-Vize entschuldigt sich pers├Ânlich bei Kurt S. und gibt das Transparent zur├╝ck. Ob es wieder aufgeh├Ąngt wird? S. wartet die Antwort seines Anwalts ab und hat sich erstmals verabschiedet - zwei Wochen Urlaub, Abstand vom ├ärger.

Heute kommt Kurt S. im Beitrag der TV-Leute zu Wort. Eine Mitstreiterin, so berichtet er uns, f├╝hrt gerichtliche Klage gegen die Geb├╝hrensatzung.

Die "Quer"-Kollegen beginnen ihren Moderationstext im Netz mit einem Fehlerchen: Das Stadtoberhaupt J├╝rgen Dupper wird vom Oberb├╝rgermeister zum "B├╝rgermeister" degradiert. Er sei ├╝berzeugt, dass seine Stadt mancherorts viel dreckiger ist als fr├╝her, die Stra├čen deshalb h├Ąufiger gereinigt werden m├╝ssten, hei├čt es. Anwohner sehen das anders und regen sich dar├╝ber auf, dass offenbar auch das Laub von Kastanienb├Ąumen, Linden und Pappeln als ÔÇ×DreckÔÇť z├Ąhlt. Manche f├╝hren Buch, wie oft die Stra├čenreinigung tats├Ąchlich f├Ąhrt.

Ein anderes B├╝rgerblick-Thema wird ebenfalls in dieser Sendung aufgegriffen: Mittlerweile haben sich deutschlandweit rund 380 Kommunen zur Tempo-30-Initiative "Lebenswerte St├Ądte" zusammengeschlossen. Sie wollen selbst bestimmen d├╝rfen, wo Tempo 30 sinnvoll ist, um Sicherheit zu erh├Âhen und die Gesundheit der Stadtbewohner zu sch├╝tzen. Die Stra├čenverkehrsordnung l├Ąsst dies bisher nur unter bestimmten Umst├Ąnden, beispielsweise in der N├Ąhe von Schulen und Altenheimen zu. Gerade in der stark belastet Passauer Innenstadt w├Ąre durchgehend Tempo 30 ein wichtiger Schritt zur Verkehrswende; zumal im ampelgeregelten Verkehr jeder Zwischenspurt bis zum n├Ąchsten Halt sinnlos Energie vergeudet.

Tempo 30 entlang der Innpromenade
Ausblick: An der Innpromenade, dem "gr├╝nen Wohnzimmer" der Stadt, zeichnet sich heuer eine Wende ab. "Tempo 30 auf der Gottfried-Sch├Ąffer-Stra├če" steht im Februar auf der Tagesordnung des Stadtrates im Ordnungsausschuss. Dies hat Oberb├╝rgermeister J├╝rgen Dupper in einem Schreiben der Initiative "Lebenswerte Innstadt" mitgeteilt. Deren Vertreter setzen sich seit Jahrzehnten f├╝r das ein, was heute unter dem Druck der Klima- und Energiekrise als "Verkehrswende" bezeichnet wird.

hud

 
Bitte klicken Sie diese Förderer
und Freunde der freien Presse:

Hier Ihre Anzeige?
Kontaktieren Sie uns!

 

Unsere News und Bilder
finden Sie wieder:
 
Tageszeitung

 

Wochenzeitung

 

Illustrierte

 

TV & Radio
ARD
ZDF
Bayerisches Fernsehen
 
Agenturen

 

Ausland

 

Internet
Google
Yahoo
Passau Bilder