Niederbayern >> Donnerstag, 12. Januar 23

BR-Journalist Christoph Süß greift heute im Magazin "Quer" ein Passauer Thema auf: Für Hauseigentümer sind Straßenreinigungsgebühren bis aufs Achtfache gestiegen. Diese Redaktion hatte das Ärgernis in der Oktoberausgabe Nr. 149 behandelt: Wegen eines Protestplakates am Innkai war es zu einer Auseinandersetzung mit Bauhofleuten gekommen:

Tauziehen um Meinungsfreiheit
Hausbesitzer Kurt S. hört es draußen Knirschen und Knarzen. Als er hinzukommt, hat der Mann im orangefarbenen Bauhofanzug alle 16 Schrauben aus den Mauerdübeln gerissen und das grüne Transparent auf seiner Ladefläche verstaut. „Es begann ein Tauziehen“, berichtet der pensionierte Lehrer. Er unterliegt und erhält nur die Schrauben zurück. Jetzt befasst sich sein Anwalt mit Fragen: War diese Meinungsäußerung an der Hauswand erlaubt? War die gewaltsame Beschlagnahmung seines Plakatanschlags rechtens? „Einen Bescheid konnte der Bauhofmitarbeiter nicht vorzeigen“, sagt Kurt S.

Als wäre die Preisspirale bei Gas und Strom nicht belastend genug, hat die Stadt im Juli ihre Gebührensatzung für Straßenreinigung geändert. Einige Hausbesitzer - und letztendlich auch Mieter - trifft es mit einer Verachtfachung der Gebühren. Der Innkai wurde beispielsweise hochgestuft von der Reinigungsklasse II (früher 4 Euro je Meter) in die Klasse IV (heute 32 Euro). Kurt S. hat sich mit Betroffenen zusammengetan. Sein Widerspruch bei der Regierung von Niederbayern wurde verworfen. Die Stadt habe „Gestaltungsspielraum“. Es wird unter anderem angeführt, dass der Pflanzenbewuchs eine „konkrete Verschmutzungsgefahr“ berge, gemeint ist „herabfallendes Laub und Blätter“ von den Gärten. Siebenmal pro Woche wird der Innkai angeblich gereinigt. Die Strichliste der Beobachter gibt dies angeblich nicht her.

Der Groll entlud sich in dem Plakatanschlag: „Liebe Spaziergänger, ... Sie wandeln gerade auf einer der dreckigsten Straßen der Stadt“. Ein Beispiel des Gebührenanstiegs von 400 auf über 2.000 Euro, als Verursacher wird die Natur angeführt. Mit der Rathausanfrage wegen des „Plakatraubs“ hat der Journalist unbeabsichtigt eine Reaktion herbeigeführt. Der Bauhof-Vize entschuldigt sich persönlich bei Kurt S. und gibt das Transparent zurück. Ob es wieder aufgehängt wird? S. wartet die Antwort seines Anwalts ab und hat sich erstmals verabschiedet - zwei Wochen Urlaub, Abstand vom Ärger.

Heute kommt Kurt S. im Beitrag der TV-Leute zu Wort. Eine Mitstreiterin, so berichtet er uns, führt gerichtliche Klage gegen die Gebührensatzung.

Die "Quer"-Kollegen beginnen ihren Moderationstext im Netz mit einem Fehlerchen: Das Stadtoberhaupt Jürgen Dupper wird vom Oberbürgermeister zum "Bürgermeister" degradiert. Er sei überzeugt, dass seine Stadt mancherorts viel dreckiger ist als früher, die Straßen deshalb häufiger gereinigt werden müssten, heißt es. Anwohner sehen das anders und regen sich darüber auf, dass offenbar auch das Laub von Kastanienbäumen, Linden und Pappeln als „Dreck“ zählt. Manche führen Buch, wie oft die Straßenreinigung tatsächlich fährt.

Ein anderes Bürgerblick-Thema wird ebenfalls in dieser Sendung aufgegriffen: Mittlerweile haben sich deutschlandweit rund 380 Kommunen zur Tempo-30-Initiative "Lebenswerte Städte" zusammengeschlossen. Sie wollen selbst bestimmen dürfen, wo Tempo 30 sinnvoll ist, um Sicherheit zu erhöhen und die Gesundheit der Stadtbewohner zu schützen. Die Straßenverkehrsordnung lässt dies bisher nur unter bestimmten Umständen, beispielsweise in der Nähe von Schulen und Altenheimen zu. Gerade in der stark belastet Passauer Innenstadt wäre durchgehend Tempo 30 ein wichtiger Schritt zur Verkehrswende; zumal im ampelgeregelten Verkehr jeder Zwischenspurt bis zum nächsten Halt sinnlos Energie vergeudet.

Tempo 30 entlang der Innpromenade
Ausblick: An der Innpromenade, dem "grünen Wohnzimmer" der Stadt, zeichnet sich heuer eine Wende ab. "Tempo 30 auf der Gottfried-Schäffer-Straße" steht im Februar auf der Tagesordnung des Stadtrates im Ordnungsausschuss. Dies hat Oberbürgermeister Jürgen Dupper in einem Schreiben der Initiative "Lebenswerte Innstadt" mitgeteilt. Deren Vertreter setzen sich seit Jahrzehnten für das ein, was heute unter dem Druck der Klima- und Energiekrise als "Verkehrswende" bezeichnet wird.

hud