Sonntag, 14. August 2022
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Brennpunkt >> Montag, 02. Mai 22

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Der Angeklagte und seine Tochter, Blumensträuße in Händen, werden von Polizeikräften begleitet, als sie im Menschentrubel vor dem Amtsgericht eintreffen. (Foto: mediendenk).
Amtsgericht

Urteil im Coronaprozess: 20 Monate Haft und 50.000 Euro an Vereine

Nach acht Prozesstagen ist heute Nachmittag am Passauer Amtsgericht der Coronaprozess um einen Maskengegnerarzt zu Ende gegangen. Der Vorsitzende Richter des Schöffengerichts verurteilte den bisher unbescholtenen 59-jĂ€hrigen Mediziner zu einer Haftstrafe von 20 Monaten, die zur BewĂ€hrung ausgesetzt wird. Zudem soll er eine Summe von 50.000 Euro, verteilt auf ein Dutzend verschiedene gemeinnĂŒtzige Vereine und Organisationen, zahlen.

Spannend war die Frage, ob der Antrag der Staatsanwaltschaft aus dem PlĂ€doyer aufgegriffen wird, dem Betroffenen ein zeitlich begrenztes Berufsverbot auszusprechen. Einsichtig hatte er sich im Prozess nicht gezeigt, im Gegenteil: Er tat sich mit ausfĂŒhrlichen Stellungnahmen und ErklĂ€rungen hervor, halbstĂŒndigen VortrĂ€gen darĂŒber, dass die Mund-Nasenbedeckung mehr schade denn nĂŒtze. „Danke, dass Ihr da seid“, begrĂŒĂŸt er seine Fangemeinde der „Querdenker“ im Saal. 

Wegen dieser Uneinsichtigkeit, wie der Vorsitzende es in der UrteilsbegrĂŒndung nannte, entschied sich das Gericht fĂŒr ein salomonisches Urteil: kein Berufsverbot, aber fĂŒr die Dauer von drei Jahren darf der Arzt keine Atteste mehr ausstellen, die im Zusammenhang mit den Infektionsschutzgesetzen stehen. Ein neuer Verstoß wĂŒrde dazu fĂŒhren, dass er die Haftstrafe antreten muss.

Das Urteil ist nicht rechtskrĂ€ftig. Es wird wahrscheinlich zu einer Berufungsverhandlung vor dem Landgericht kommen. Die Strafverteidiger haben angekĂŒndigt Berufung einzulegen. Der Vorsitzende habe in seiner UrteilsbegrĂŒndung das "Thema verfehlt", erklĂ€rte einer von ihnen hinterher einer BR-Reporterin. Der AnklĂ€ger, der eine zweieinhalbjĂ€hrige Haftstrafe ohne BewĂ€hrung gefordert hatte, will ebenso prĂŒfen lassen, ob seine Behörde in Berufung geht.

In 79 FĂ€llen sieht das Gericht den Straftatbestand erfĂŒllt, dass falsche Gesundheitszeugnis ausgestellt worden sind. Der Atteste wurden teilweise per E-Mail angefordert, Interessenten meldeten sich aus dem gesamten Bundesgebiet, in vielen FĂ€llen hat der Arzt die EmpfĂ€nger niemals persönlich gesehen. 

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Der Angeklagte vor der UrteilsverkĂŒndung mit seinen Strafverteidigern: Er hat die Blumengeschenke auf der Anklagebank abgelegt, genießt den Medienrummel. (Foto: mediendenk)
Der Prozess ist von einem ungewöhnlich großen Polizeiaufgebot begleitet: Auf der Gasse vor dem Amtsgericht kommt es regelmĂ€ĂŸig zum Stelldichein von Schaulustigen der besonderen Art: Coronamaßnahmengegner, darunter Vertreter der rechtsradikalen Szene und reichsbĂŒrgerĂ€hnliche Gestalten. Sie feiern diesen Mediziner, der sich aus ihrer Sicht mutig gegen die „Staatsdiktatur“ auflehnt, als Held. 

Am heutigen Tage erreichte der Menschenauflauf mit rund 300 Köpfen seinen Höhepunkt. Es wurde eng, da sich in der schmalen Gasse auch Gegendemonstranten linker Gruppen angemeldet hatten. Sie verbargen sich hinter einem Bauzaun, der verhĂ€ngt war mit Bannern. Im Augenblick, als der Angeklagte mit seiner Tochter am Gerichtsportal eintraf, kam es zu einer Schubserei aus der linken Ecke. Die PolizeikrĂ€fte griffen sofort ein, rissen die Banner nieder und hielten die Teilnehmer "in Schach". Das turbulente Treiben auf der Gasse war von ohrenbetĂ€ubendem LĂ€rm begleitet, Musik aus Boxen und Sprechchöre von rechts und links, die sich gegegnseitig zu ĂŒbertrumpfen versuchten.

Der Angeklagte ist Vater von sechs Kindern, betreibt eine Frauenarztpraxis in Passau, deren Adresse zugleich der Sitz eines pseudowissenschaftlichen Vereins ist, den er gegrĂŒndet hat. Im Vorstand sitzt er mit umstrittenen Figuren, darunter dem Mikrobiologieprofessor Sucharit Bhakdi, gegen den ein Strafverfahren wegen judenfeindlicher Volksverhetzung anhĂ€ngig ist.

 

hud