Sonntag, 14. August 2022
·

Brennpunkt >> Dienstag, 30. November 21

bild_klein_19834.jpg
Um 9.31 Uhr stellte das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung ins Netz. (Quelle: Twitter)
Pandemie-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Bundesnotbremse durfte Recht auf Bildung beschränken

"Schulschlie√üungen waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und Sachlage zul√§ssig", urteilt das Bundesverfassungsgericht. Es wird sich auf die heutige Debatte der Bund-L√§nder-Krisenkonferenz auswirken, die √ľber eine neue Bundesnotbremse ber√§t.

Die verk√ľrzte Zusammenfassung der wichtigsten Begr√ľndungen und Erl√§uterungen:

  • Das Verbot von Pr√§senzunterricht war verfassungsgem√§√ü. Dem Bundesgesetzgeber stand die erforderliche Gesetzgebungskompetenz zu und das Gesetz bedurfte nicht der Zustimmung durch den Bundesrat. Die Regelung gen√ľgte dem Gebot der Verh√§ltnism√§√üigkeit.
     
  • Durch das Verbot sollten Infektionen einged√§mmt und so Leben und Gesundheit gesch√ľtzt und das Gesundheitssystem vor einer √úberlastung bewahrt werden - ein verfassungsrechtlich legitimer Zweck.
     
  • Die Einsch√§tzung des Gesetzgebers, ein Verbot von Pr√§senzunterricht bei hohen Inzidenzwerten k√∂nne dazu beitragen, den Schutz von Leben und Gesundheit und der Funktionsf√§higkeit des Gesundheitssystems zu f√∂rdern, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Sachkundige sind in ihren Stellungnahmen davon ausgegangen, dass sich bei allen bisher aufgetretenen Virusvarianten auch Kinder und Jugendliche mit dem Coronavirus anstecken und zu √úbertr√§gern werden k√∂nnen, auch wenn sie selbst nur in seltenen F√§llen schwer erkranken. Demnach ist die Ansteckungsm√∂glichkeit im Schulbetrieb m√∂glich und vielf√§ltig: Lehrkr√§fte und Beschulte begegnen sich im Klassenzimmer, im Geb√§ude, auf dem Gel√§nde oder auf dem Weg von und zur Schule. Von dort kann das Virus auf das famili√§re Umfeld √ľbertragen werden. Ge√∂ffnete Schulen nehmen am Infektionsgeschehen teil.

Sch√ľlerinnen und Sch√ľler hatten Beschwerde gef√ľhrt und ger√ľgt, dass insbesondere ihr Recht auf Bildung verletzt sei. Deren Eltern machten unter anderem geltend, dass das gesch√ľtztes Recht auf freie Gestaltung des Familienlebens durch das Verbot von Pr√§senzunterricht unverh√§ltnism√§√üig beeintr√§chtigt worden sei.

Zur Originalfassung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  • Das Verbot von Pr√§senzunterricht war zum Schutz der Bev√∂lkerung vor infektionsbedingten Gefahren von Leib und Leben und zur Aufrechterhaltung eines funktionsf√§higen Gesundheitssystems erforderlich.
  • ¬†

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

  • Die nachteiligen Folgen der Schulschlie√üungen f√ľr die Familien und die Teilhabe der Eltern am Arbeitsleben durch Ma√ünahmen zur Familienf√∂rderung auszugleichen, dieser Pflicht wurde hinreichend Gen√ľge getan: Notbetreuung und Krankengeld als Verdienstausfall f√ľr Betreuung.
     
  • ¬†