Mittwoch, 08. Dezember 2021
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Lokalnachrichten >> Donnerstag, 14. Oktober 21

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Die größte Herausforderung der Menschheit wird in Passau in beeindruckenden Räumen diskutiert - und von bestimmten Parteien kleingeredet. (Foto: mediendenk)
Klimaschutzkonzept vertagt

Passau: gro├če C02-Schleuder, kleine Schritte

Das Passauer Klimaschutzkonzept ist mit 276 Seiten fast dreimal so umfangreich wie die Hausdurchsuchungsanordnung der Wiener Staatsanwaltschaft gegen Sebastian Kurz.

ÔÇ×Was f├╝r ein dummer VergleichÔÇť, werden Sie sagen. Aber nach der Stadtratssitzung heute Abend hinkt er nicht mehr ganz so sehr. Denn das Papier wurde von der Opposition in eine Anklage umgem├╝nzt, sein Inhalt als Beweis betrachtet, dass der SPD-Oberb├╝rgermeister J├╝rgen Dupper und seine Regierungskoalition wertvolle Zeit vergeudet h├Ątten, zu wenig ambitionierte Klimaziele verfolgten und Wahlkampfversprechen nicht eingel├Âst worden seien.

Das Passauer Stadtratsgremium f├╝r Klima und Umwelt sollte heute ├╝ber den Entwurf des Klimaschutzkonzeptes abstimmen, das die Stadt Passau bei einem M├╝nchner Umweltb├╝ro in Auftrag gegeben hat. Seit August 2020 waren interessierte Vertreter und Organisationen der Gesellschaft aufgerufen, mit Vorschl├Ągen sich einzubringen. Das Werk b├╝ndelt und beschreibt die gesammelten Ma├čnahmen, wann welche vorrangig umgesetzt werden sollen. "Die Methode, nach der die Priorisierung gesetzt wurde, sind nicht nachvollziehbar", attestiert Gr├╝nen-Stadtr├Ątin Stefanie Wehner, die aus dem wissenschaftlichen Lager kommt, nach ihrer Analyse.

Interessant sind die Erhebungen der aktuellen Lage:

  • Die privaten Haushalte und die fossilen Verbrenner im Verkehr sind demnach mit jeweils 30 Prozent Anteil die gr├Â├čten C02-Schleudern.
  • Passau stie├č im Jahr 2019 531.000 Tonnen Kohlendioxid aus, was umgerechnet auf die 52.500 Einwohner mehr als 10 Tonnen pro Kopf w├Ąren. Im Jahr der Untersuchung, 2019, produzierte ein Einwohner Deutschlands 7,9 Tonnen C02 pro Jahr (Weltdurchschnitt: 4,8).
  • Haushalte, Industrie und Gewerbe sind mit Heizen und Strom mit 70 Prozent am fossilen Energieverbrauch beteiligt, der Rest ist der Verkehr.

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Klimaschutzpapier und Wirklichkeit: In der Kapuzinerstra├če, so stellt der Reporter auf der Fahrt zur Sitzung fest, wurden Radwege wieder ausradiert. Mehr Platz f├╝r Autos. (Foto: mediendenk)
Im Ma├čnahmenkatalog erster Dringlichkeit tauchen wiederholt Solarenergie und Fahrradverkehr auf, Themen, die tats├Ąchlich seit Jahrzehnten auf der Agenda der ├ľko-Parteien stehen. Auf der Fahrt in die Sitzung entdeckt der Reporter: Markierte Fahrradwege werden wieder ausradiert, weil das Auto Platz braucht, eine neue Linksabbiegespur.

Oberb├╝rgermeister Dupper entgegnet den Vorw├╝rfen, seine Ziele seien nicht ambitioniert genug, dass die tats├Ąchliche Ausgangsvoraussetzung f├╝r Passau g├╝nstiger sei als abgebildet. Die Wasserkraft, die vor der Haust├╝re den Strom liefert, h├Ątte nicht ber├╝cksichtigt werden k├Ânnen, da der deutsche Strommix anzuwenden sei. Zudem seien die Verkehrsstr├Âme der Autobahn, die durch Stadtgebiet f├╝hrt, in die negative Bewertung miteingeflossen.

Anmerkung der Redaktion: Mit dieser Sichtweise k├Ânnte sich Passau zur├╝cklehnen, denn, wie zu erfahren war, "200 Prozent des Passauer Stromverbrauchs werden durch Wasserkraft abgedeckt". Dass diese Betrachtung in die Irre f├╝hrt, belegt das Gegenbeispiel: St├Ądten mit Kohle- oder Gaskraftwerken vor der Haust├╝r w├Ąre demnach alle Last der Energie- und Verkehrswende aufgeb├╝rdet.

Der Fraktionsvorsitzende der ├ľDP, Urban Mangold, der vom OB versto├čene Vizeb├╝rgermeister, h├Ąlt seinem mutma├člichen Erzfeind in einem 20-min├╝tigen geharnischten Vortrag sein Versagen vor und beendet diesen mit der Ank├╝ndigung, dass seine Partei diesem Papier nicht zustimmen werde. Hat er sich von seiner pers├Ânlichen Kr├Ąnkung leiten lassen oder Fakten aufgetischt? Wortbeitr├Ąge der Passauer Liste, Matthias Koopmann (Er vergleicht den OB mit einem Jagdhund, den man zur Jagd habe tragen m├╝ssen) und der Gr├╝nen geben die Antwort: Sie schlie├čen sich der Kritik des ├ľDP-Politikers an. Sie kreiden dem OB und seinen Mehrheitsbeschaffern ebenso an, dass sie alle die Jahre zuvor Antr├Ąge zum Umweltschutz abgeschmettert h├Ątten. Viele ihrer Forderungen, die bereits erledigt sein k├Ânnten, f├Ąnden sich in diesem Klimaschutzkonzept wieder ÔÇô erhielten aber erneut nicht die notwendige Eilbed├╝rftigkeit.

Dutzend B├╝rgerinnen und B├╝rger und ein Dutzend Vertreterinnen und Vertreter von ÔÇ×Fridays For FutureÔÇť erleben als Zuh├Ârer im Gro├čen Redoutensaal, wie langsam die M├╝hlen der Politik mahlen: Das von der Opposition zerlegte Klimaschutzkonzept geht, so der einstimmige Beschluss, zur├╝ck in die Fraktionen zur Beratung. Damit bliebe den kritischen Wortf├╝hrern Zeit, ihre ├änderungsantr├Ąge schriftlich zu stellen, sagt der Oberb├╝rgermeister. Die n├Ąchste Klimaausschusssitzung wird der gro├čen Stadtratssitzung am 25. Oktober vorangestellt, bei der dann endg├╝ltig ├╝ber das Klimaschutzkonzept entschieden wird.

Ein Stadtratsjunior der Gr├╝nen, Matthias Weigl, mahnt an, dass die Stadt zu lange auf der Bremse gestanden sei, die Dringlichkeit einer Verkehrswende nicht erkannt habe. Der Blick aus dem Fenster auf die Marienbr├╝cke, seine Fahrradfahrt zur Sitzung zeigten die Realit├Ąt: Autos stehen in langen Schlangen, weil jedes Fahrzeug meist nur mit einem Menschen besetzt sei. ÔÇ×Man sieht, h├Ârt, riecht und schmeckt das Mobilit├Ątsverhalten in unserer StadtÔÇť, sagt er und bezweifelt, dass das Papier tauge, die Beschriebenen hinter dem Steuer zum Umsteigen zu bewegen. Der OB geht auf die Kritik des jungen Mannes nicht ein. Dies w├╝rde wohl zu weit f├╝hren.

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SPD-Stadtrat Stefan Bauer spricht mit der "Fridays fot Future"-Generation, die am Zugang zum Sitzungssaal ihr Banner entrollt hat: "bis 2030 klimaneutral" (Foto: mediendenk)
Vor der Sitzung beginnt SPD-Stadtrat Hans-J├╝rgen Bauer mit jungen Leuten von ÔÇ×Fridays for FutureÔÇť eine Diskussion, die sich mit Transparent am Eingang zum Sitzungsgeb├Ąude aufgebaut haben. Er setzt ihren Forderungen nach Verkehrs- und Energiewende die Kostenfrage entgegen: Wer soll das bezahlen? Sie kommen nicht zusammen. Bauer ├Ąu├čert sp├Ąter in der Sitzung seine Haltung zur Ilztal- und Granitbahn: Er sieht keinen Nutzen, diese Schiene in den Nahverkehr einzugliedern. Sie sei gut f├╝r touristische Zwecke, mehr nicht.

Klimaneutralit├Ąt bis 2030 verk├╝ndet das Banner der Klimabewegung, im Passauer Klimaschutzpapier steht 2050. Geht es nach dem Tempo der Stadt, w├Ąre das Ende der fossilen Brennstoffe eingel├Ąutet, wenn aus den ersten Vertretern dieser gr├╝nen ÔÇ×Sturm und DrangÔÇť-Generation Gro├čv├Ąter und Gro├čm├╝tter geworden sind. 


hud

 
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