Sonntag, 18. April 2021
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Lokalnachrichten >> Samstag, 03. April 21

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Heute in der PNP.
Seuchenbek├Ąmpfung

Tanktourismus: Werbung wirkt als Bu├čgeldfalle

Mit Werbeanzeigen will ein ├Âsterreichisches Mineral├Âlunternehmen den in der Pandemie stillgelegten Tanktourismus ankurbeln. "Grenz├╝bertritt m├Âglich!" hei├čt es in der Heimatzeitung im Inserat. Verschwiegen wird, dass die Einkaufsfahrt ├╝ber die Grenze zur Folge hat: digitale Einreiseanmeldung ausf├╝llen, Selbstquarant├Ąne, Test nach 48 Stunden. Wer bei der R├╝ckfahrt in eine Kontrolle von Grenz-, Bundes- oder Landespolizei oder Schleierfahndung ger├Ąt und die Auflagen nicht erf├╝llt, wird angezeigt - das Bu├čgeld verh├Ąngen Gesundheits- und Ordnungsbeh├Ârden. 

Franz Peter Doppler und seine Schwester Elfriede, Inhaber des gr├Â├čten privaten Mineral├Âlunternehmens in ├ľsterreich, haben 2003 ein Gesch├Ąft gegr├╝ndet, das sich eine deutsche Eigenschaft zunutze machte: Geiz ist geil, Sparen um jeden Cent. Sie lie├čen eine Gro├čtankstelle direkt an der Grenze zu Passau bauen. Achleiten nennt sich der Ort ihrer Goldgrube.

Ein mittlerer zweistelliger Millionenbetrag an Steuereinnahmen sind seitdem allein durch diese Zapfs├Ąulen Berlin verloren gegangen. Dieser Umstand war es, der einst Bundestagsabgeordnete wie Neuling Andreas Scheuer und seinen Kollegen Max Stadler motovierte, diesen Tanktourismus zu unterbinden. Genau genommen: Wer mit ├Âsterreichischem Sprit die deutschen Stra├čen benutzt, der leistet mit seiner Tankf├╝llung keinen Beitrag zu deren Erhalt.

Das Gesch├Ąftsmodell schadet nicht nur aus steuerlicher Sicht. Es belastet bestimmte Stadtteile mit L├Ąrm und Abgasen und befeuert die Treibhausheizung der Erde. Die Sparf├╝chsinnen und ÔÇô f├╝chse nehmen gr├Â├čere Wege in Kauf, um die G├╝nstiger-Tanken-Zapfs├Ąulen anzufahren. Die Pandemie hat es der Bev├Âlkerung s├╝dlich des Inn erstmals vor Augen gef├╝hrt, wie hoch der Anteil der Tanktouristen ist, deren Blechlawine sich von fr├╝h bis sp├Ąt durch ihre Gassen schob.

Seuchen zu bek├Ąmpfen, hei├čt die Bewegungen der Menschen einzuschr├Ąnken, um jedwede Kontakte herunterzufahren. Allein darum geht es. W├Ąhrend Wirtinnen und Kinobetreiber, Einzelh├Ąndlerinnen und Kunstschaffende die Kontaktsperren einhalten m├╝ssen und darunter leiden, haben sich die Profiteure der ├Âsterreichischen Gro├čtankstelle zu einem fragw├╝rdigen Schritt entschlossen: Sie werben heute in der bayerischen Tageszeitung daf├╝r, zum g├╝nstigen Tanken ├╝ber die Grenze zu fahren, sie starten eine Werbekampagne f├╝r den Tanktourismus.

ÔÇ×Grenz├╝bertritt m├ÂglichÔÇť, schreiben sie. Das ist richtig, aber nur die halbe Wahrheit. Nach der bayerischen Infektionsschutzverordnung ist jede Einreise damit verbunden, die digitale Einreiseanmeldung vorzunehmen, sich in Selbstquarant├Ąne zu begeben und nach 48 Stunden einem Corona-Test zu unterziehen. Mehrere Autofahrerinnen und Autofahrer haben sich gestern bei der Landespolizei beschwert, dass sie von der Bundespolizei kontrolliert und angezeigt worden seien.

Selbstkritik: Es liegt offenbar auch an den Medien, dass die Menschen ├╝ber die Regeln schlecht informiert sind.

Dass der Ausflug ├╝ber die Grenze nur kurz sei und die Tankstelle nicht weit entfernt liege, ist kein Kriterium. Genau genommen ist der erste Meter zur Tankfahrt nach ├ľsterreich ein Versto├č gegen die Infektionsschutzregeln, denn nur beruflich bedingte oder unbedingt notwendige Fahrten sind erlaubt, es m├╝ssen "triftige Gr├╝nde" vorliegen. Die Tankfahrt nach ├ľsterreich ist keiner. Warum sollte der Tanktourist anders behandelt werden als junge Autofahrer, die bei einer Spritztour ins Blaue ertappt, Bu├čgelder bezahlen mussten.

Werbung darf ungestraft l├╝gen, doch dieser Anreiz, neue Mobilit├Ąt zu schaffen, ist in der Pandemie verantwortungslos, eine Bu├čgeldfalle. ├ľsterreich ist im Vergleich zu Deutschland Hochrisikoland: Die landesweite Inzidenz betr├Ągt aktuell 247 (Deutschland 134).

Heimatzeitung sorgt mit Falschaussage f├╝r Verwirrung
Mit diesem Beitrag sorgt die an der Werbeanzeige profitierende PNP f├╝r keine Klarheit, im Gegenteil: Es wird ein angeblicher Bundespolizeisprecher zitiert, der behauptet "Zum Tanken oder f├╝r den Zigarettenkauf nach ├ľsterreich und innerhalb von 24 Stunden wieder zur├╝ck" sei erlaubt, eine Einreiseanmeldung m├╝sse nicht erfolgen. Dem widersprechen auf Nachfrage Landes- und Grenzpolizei. Die Darstellung sorgt f├╝r Verwirrung und ist nach Recherchen dieser Redaktion falsch.

Ausnahmen gelten f├╝r "Personen, die sich im Rahmen des Grenzverkehrs weniger als 24 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben." Eine Einkaufsfahrt ├╝ber die Grenze f├Ąllt nicht in den Rahmen des Grenzverkehrs wie Berufspendler oder G├╝terverkehr, wie Partner- oder Familienbesuche. Konkret sind die Ausnahmen f├╝in der bayerischen Infektionsschutzverordnung benannt:

  • Einreisen aufgrund des Besuchs von Verwandten ersten oder zweiten Grades, des nicht dem gleichen Hausstand angeh├Ârigen Ehegatten oder Lebensgef├Ąhrten oder eines geteilten Sorgerechts oder eines Umgangsrechts,
  • T├Ątigkeit f├╝r die Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens sowie f├╝r die Pflege und Betreuung Pflegebed├╝rftiger und von Menschen mit Behinderung dringend erforderlich und unabdingbar ist, und dies durch den Dienstherrn, Arbeitgeber oder Auftraggeber bescheinigt wird oder
  • hochrangige Mitglieder des diplomatischen und konsularischen Dienstes, von Volksvertretungen und Regierungen sind,
  • Im Freistaat Bayern Wohnsitzhabende, die sich zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsaus├╝bung, ihres Studiums oder Ausbildung an ihre Berufsaus├╝bungs-, Studien- oder Ausbildungsst├Ątte in einem Risikogebiet begeben und regelm├Ą├čig, mindestens einmal w├Âchentlich, an ihren Wohnsitz zur├╝ckkehren (Grenzpendler), oder
  • Im Risikogebiet Wohnsitzhabende, und die sich zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsaus├╝bung, ihres Studiums oder ihrer Ausbildung in den Freistaat Bayern begeben und regelm├Ą├čig, mindestens einmal w├Âchentlich, an ihren Wohnsitz zur├╝ckkehren.

    Einkaufs- und Tankfahrten z├Ąhlen nicht dazu.
 
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