Lokalnachrichten >> Samstag, 03. April 21

Mit Werbeanzeigen will ein österreichisches Mineralölunternehmen den in der Pandemie stillgelegten Tanktourismus ankurbeln. "Grenzübertritt möglich!" heißt es in der Heimatzeitung im Inserat. Verschwiegen wird, dass die Einkaufsfahrt über die Grenze zur Folge hat: digitale Einreiseanmeldung ausfüllen, Selbstquarantäne, Test nach 48 Stunden. Wer bei der Rückfahrt in eine Kontrolle von Grenz-, Bundes- oder Landespolizei oder Schleierfahndung gerät und die Auflagen nicht erfüllt, wird angezeigt - das Bußgeld verhängen Gesundheits- und Ordnungsbehörden. 

Franz Peter Doppler und seine Schwester Elfriede, Inhaber des größten privaten Mineralölunternehmens in Österreich, haben 2003 ein Geschäft gegründet, das sich eine deutsche Eigenschaft zunutze machte: Geiz ist geil, Sparen um jeden Cent. Sie ließen eine Großtankstelle direkt an der Grenze zu Passau bauen. Achleiten nennt sich der Ort ihrer Goldgrube.

Ein mittlerer zweistelliger Millionenbetrag an Steuereinnahmen sind seitdem allein durch diese Zapfsäulen Berlin verloren gegangen. Dieser Umstand war es, der einst Bundestagsabgeordnete wie Neuling Andreas Scheuer und seinen Kollegen Max Stadler motovierte, diesen Tanktourismus zu unterbinden. Genau genommen: Wer mit österreichischem Sprit die deutschen Straßen benutzt, der leistet mit seiner Tankfüllung keinen Beitrag zu deren Erhalt.

Das Geschäftsmodell schadet nicht nur aus steuerlicher Sicht. Es belastet bestimmte Stadtteile mit Lärm und Abgasen und befeuert die Treibhausheizung der Erde. Die Sparfüchsinnen und – füchse nehmen größere Wege in Kauf, um die Günstiger-Tanken-Zapfsäulen anzufahren. Die Pandemie hat es der Bevölkerung südlich des Inn erstmals vor Augen geführt, wie hoch der Anteil der Tanktouristen ist, deren Blechlawine sich von früh bis spät durch ihre Gassen schob.

Seuchen zu bekämpfen, heißt die Bewegungen der Menschen einzuschränken, um jedwede Kontakte herunterzufahren. Allein darum geht es. Während Wirtinnen und Kinobetreiber, Einzelhändlerinnen und Kunstschaffende die Kontaktsperren einhalten müssen und darunter leiden, haben sich die Profiteure der österreichischen Großtankstelle zu einem fragwürdigen Schritt entschlossen: Sie werben heute in der bayerischen Tageszeitung dafür, zum günstigen Tanken über die Grenze zu fahren, sie starten eine Werbekampagne für den Tanktourismus.

„Grenzübertritt möglich“, schreiben sie. Das ist richtig, aber nur die halbe Wahrheit. Nach der bayerischen Infektionsschutzverordnung ist jede Einreise damit verbunden, die digitale Einreiseanmeldung vorzunehmen, sich in Selbstquarantäne zu begeben und nach 48 Stunden einem Corona-Test zu unterziehen. Mehrere Autofahrerinnen und Autofahrer haben sich gestern bei der Landespolizei beschwert, dass sie von der Bundespolizei kontrolliert und angezeigt worden seien.

Selbstkritik: Es liegt offenbar auch an den Medien, dass die Menschen über die Regeln schlecht informiert sind.

Dass der Ausflug über die Grenze nur kurz sei und die Tankstelle nicht weit entfernt liege, ist kein Kriterium. Genau genommen ist der erste Meter zur Tankfahrt nach Österreich ein Verstoß gegen die Infektionsschutzregeln, denn nur beruflich bedingte oder unbedingt notwendige Fahrten sind erlaubt, es müssen "triftige Gründe" vorliegen. Die Tankfahrt nach Österreich ist keiner. Warum sollte der Tanktourist anders behandelt werden als junge Autofahrer, die bei einer Spritztour ins Blaue ertappt, Bußgelder bezahlen mussten.

Werbung darf ungestraft lügen, doch dieser Anreiz, neue Mobilität zu schaffen, ist in der Pandemie verantwortungslos, eine Bußgeldfalle. Österreich ist im Vergleich zu Deutschland Hochrisikoland: Die landesweite Inzidenz beträgt aktuell 247 (Deutschland 134).

Heimatzeitung sorgt mit Falschaussage für Verwirrung
Mit diesem Beitrag sorgt die an der Werbeanzeige profitierende PNP für keine Klarheit, im Gegenteil: Es wird ein angeblicher Bundespolizeisprecher zitiert, der behauptet "Zum Tanken oder für den Zigarettenkauf nach Österreich und innerhalb von 24 Stunden wieder zurück" sei erlaubt, eine Einreiseanmeldung müsse nicht erfolgen. Dem widersprechen auf Nachfrage Landes- und Grenzpolizei. Die Darstellung sorgt für Verwirrung und ist nach Recherchen dieser Redaktion falsch.

Ausnahmen gelten für "Personen, die sich im Rahmen des Grenzverkehrs weniger als 24 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben." Eine Einkaufsfahrt über die Grenze fällt nicht in den Rahmen des Grenzverkehrs wie Berufspendler oder Güterverkehr, wie Partner- oder Familienbesuche. Konkret sind die Ausnahmen füin der bayerischen Infektionsschutzverordnung benannt:

• Einreisen aufgrund des Besuchs von Verwandten ersten oder zweiten Grades, des nicht dem gleichen Hausstand angehörigen Ehegatten oder Lebensgefährten oder eines geteilten Sorgerechts oder eines Umgangsrechts,

• Tätigkeit für die Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens sowie für die Pflege und Betreuung Pflegebedürftiger und von Menschen mit Behinderung dringend erforderlich und unabdingbar ist, und dies durch den Dienstherrn, Arbeitgeber oder Auftraggeber bescheinigt wird oder

• hochrangige Mitglieder des diplomatischen und konsularischen Dienstes, von Volksvertretungen und Regierungen sind,

• Im Freistaat Bayern Wohnsitzhabende, die sich zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung, ihres Studiums oder Ausbildung an ihre Berufsausübungs-, Studien- oder Ausbildungsstätte in einem Risikogebiet begeben und regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich, an ihren Wohnsitz zurückkehren (Grenzpendler), oder

• Im Risikogebiet Wohnsitzhabende, und die sich zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung, ihres Studiums oder ihrer Ausbildung in den Freistaat Bayern begeben und regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich, an ihren Wohnsitz zurückkehren.
  
  Einkaufs- und Tankfahrten zählen nicht dazu.