Dienstag, 19. Januar 2021
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Lokalnachrichten >> Donnerstag, 07. Januar 21

Verbotene Proteste

Innenminister droht "Querdenker"-Autos zu beschlagnahmen

Als "hochgef├Ąhrlich und absolut inakzeptabel" hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die gescheiterten Versuche von sogenannten Querdenkern verurteilt, mit Protestfahrten Autobahnkreuze lahmzulegen.

Herrmann k├╝ndigte an, dass die Polizei derartige "Umtriebe" k├╝nftig "umgehend im Keim ersticken" werde. Alle Beteiligten m├╝ssten mit harten Sanktionen rechnen: Strafverfahren, F├╝hrerscheinentzug, Beschlagnahme der Fahrzeuge.

In einer Pressemitteilung nennt Herrmann die Blockadeversuche eine "besorgniserregende neue Dimension des Protests", eine "deutliche Eskalation" seitens der Corona-Schutzma├čnahmen-Gegner. Die Aktionen unter der Bezeichnung "D-Day 2.0" seien von Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht gedeckt.

In Passau hatten Querdenker zu einer ├Ąhnlichen Aktion wegen der in der Seuche begrenzten Reisefreiheit aufgerufen: symbolische Fahrt an die 15-Kilometer-Grenze des Landkreises. Am vereinbarten Treffpunkt sollte eine medienwirksame Verkehrsblockade stattfinden. Bestimmte B├╝rger f├╝hlten sich angesprochen, erlebten allerdings entt├Ąuscht am Ziel, dass der Aufruf keine ernstzunehmende Resonanz gefunden hatte.

 
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