Dienstag, 19. Januar 2021
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Lokalnachrichten >> Donnerstag, 07. Januar 21

Verbotene Proteste

Innenminister droht "Querdenker"-Autos zu beschlagnahmen

Als "hochgefährlich und absolut inakzeptabel" hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die gescheiterten Versuche von sogenannten Querdenkern verurteilt, mit Protestfahrten Autobahnkreuze lahmzulegen.

Herrmann kündigte an, dass die Polizei derartige "Umtriebe" künftig "umgehend im Keim ersticken" werde. Alle Beteiligten müssten mit harten Sanktionen rechnen: Strafverfahren, Führerscheinentzug, Beschlagnahme der Fahrzeuge.

In einer Pressemitteilung nennt Herrmann die Blockadeversuche eine "besorgniserregende neue Dimension des Protests", eine "deutliche Eskalation" seitens der Corona-Schutzmaßnahmen-Gegner. Die Aktionen unter der Bezeichnung "D-Day 2.0" seien von Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht gedeckt.

In Passau hatten Querdenker zu einer ähnlichen Aktion wegen der in der Seuche begrenzten Reisefreiheit aufgerufen: symbolische Fahrt an die 15-Kilometer-Grenze des Landkreises. Am vereinbarten Treffpunkt sollte eine medienwirksame Verkehrsblockade stattfinden. Bestimmte Bürger fühlten sich angesprochen, erlebten allerdings enttäuscht am Ziel, dass der Aufruf keine ernstzunehmende Resonanz gefunden hatte.

 
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