Passau - Mit Hüpfburg und Seifenblasen können die Corona-Rebellen, die sich neuerdings „Freiheitskämpfer“ nennen, über ihre gefährliche demokratiefeindliche Gesinnung nicht hinwegtäuschen. Ein Wortführer hat heute einem Pressefotografen einen Platzverweis erteilt und die Polizei aufgefordert, den „Störer“ zu entfernen.
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| Die laut Polizeischätzung 110 Teilnehmer verdrückten sich in den Schatten, auf der Wiese blubberte eine Seifenblasenmaschine. |
Der Pressefotograf ist der Autor dieser Zeilen. Journalisten sind in einem freien Land die Kontrolleure der Demokratie. Sie sind an Schauplätzen der Demokratie die Beobachter, bei Demonstrationen ist dies am deutlichsten zu sehen. Die Pressefotografen bewegen sich zwischen den Fronten, sie dokumentieren aus allen Blickwinkeln, auch den Einsatz der Polizei. Dazu gehört manchmal Mut. Der Autor ist in Deggendorf von Neonazis körperlich angegangen und geschubst worden, in der Passauer Fußgängerzone haben ihm Linke die Kamera nach unten gedrückt. Jetzt wurde er erstmals von der Polizei "entfernt".
Fanatiker sind laut, aber sie wollen oft ihr Gesicht nicht zeigen. Die Fanatiker dieser Tage nennen sich "Corona-Rebellen" oder "Freiheitskämpfer 2020". Haben diese neuerdings bei einer Demo im öffentlichen Raum ein "Hausrecht"?
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| Stephan Folkinger, Freiheitsabzeichen in Davidsternform auf der Brust, erteilt der freien Presse einen Platzverweis. "Wenn Sie nicht gehen, hole ich die Polizei!" Hat funktioniert. |
Der Thurmansbanger Handyvertragshändler Stephan Folkinger, „Anmelder“ und Organisator der Corona-Demo in Passau, hat das Prinzip von Meinungs- und Pressefreiheit offenbar nicht verstanden. Er ist heute Nachmittag am Kleinen Exerzierplatz auf den BB-Fotografen zugetreten; gemäß seiner Haltung als Corona-Leugner verzichtete er bewusst auf den Sicherheitsabstand. Als der Reporter daraufhin seinen Mundnasenschutz aufzog, meinte Folkinger „Den können Sie ruhig unten lassen!“ und forderte im nächsten Satz den Angesprochenen auf, den Platz zu verlassen. Er sei der „Veranstalter“, andernfalls werde er die Polizei holen.
So ist es geschehen, dass erstmals in der Laufbahn seiner Berichterstattung der Pressevertreter, der sich mit einem Ausweis des „Bayerischen Journalistenverbandes“ legitimieren konnte, von einem Einsatzleiter der Polizei gebeten worden ist, den Schauplatz einer Demo zu verlassen. Er könne gerne das Geschehen aus der Entfernung beobachten, sein Objektiv sei gut genug. Hinzugefügt sei: Der Beamte war ausgesprochen höflich im Ton und augenscheinlich ob der ungewöhnlichen Situation selbst im Zweifel, welche Reaktion die richtige ist. Der Begriff „Platzverweis“ fiel nicht, obwohl letztendlich die Bitte einem solchen entsprach; dem Wunsch Folkingers folgend.
Halten wir fest:
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Demonstrationen finden im öffentlichen Raum statt
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Die Presse darf sich als Beobachter frei bewegen
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Polizeibeamte sind bei Demos eingesetzt, um etwaige Konflikte mit „Störern“ oder Gegendemonstranten zu unterbinden
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In diesen Zeiten kontrollieren sie zudem, ob die Vorschriften der Seuchengesetze eingehalten werden
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Die Polizei garantiert ebenso, dass Pressevertreter ungehindert ihrer Arbeit nachgehen können
In Großstädten hat es bei Corona-Demos Angriffe auf Pressevertreter gegeben. Die Provinz ist davon bisher verschont geblieben. Einen Pressevertreter, der dokumentiert und fotografiert, wie einen „Störer“ anzusprechen und entfernen zu lassen, ist die Vorstufe eines Angriffs auf die Pressefreiheit. Diese ist durch das Grundgesetz ebenso geschützt wie die Versammlungs- und Meinungsfreiheit, beide ein hohes Gut.
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| Diese Frau, mit Freiheitsabzeichen auf der Brust ("Davidstern" mit drei Ringen in Nationalfarben), deckte die Kameralinse des Pressefotografen mit einem Schild ab. |
Der Eklat, der Eingriff Folkingers und einer Frau (deckte die Kameralinse mit Pappschild ab, es handelt sich nicht um seine Frau Daniela) erfolgte ohne ersichtlichen Grund (Anm. d. Red.: Ihnen missfällt wahrscheinlich die kritische Berichterstattung von BB). In Ihrem "demokratischen" Freiheitsverständnis, sie tragen auf der Brust "Freiheitskämpferabzeichen 2020", eine Art Davidstern mit drei Ringen in den Nationalfarben, hat die Pressefreiheit offenbar nichts verloren.
Der BB-Vertreter hat dem Einsatzleiter erklärt, dass er die Stresssituation entspannen möchte, mittlerweile hatte sich eine Gruppe von mehreren Polizeibeamten um den Reporter geschart, dass er sich, da die Arbeit getan ist, ohnehin entfernen werde.
Allerdings: Bürgerblick wird bei jeglicher künftigen Corona-Demo sein Recht auf freie Berichterstattung und freie Bewegung am Schauplatz wahrnehmen. Die Reporter werden darauf bestehen, dass sie ihrer Arbeit ungehindert nachkommen können, notfalls mithilfe der Polizei. Eine Demo ist kein Konzert mit Einlassberechtigung, sondern öffentlicher Raum.
