Lokalnachrichten >> Sonntag, 17. Mai 20

Welch absurde Situationen entstehen, wenn europäischen Nachbarn ihre Grenzen schließen, hüben und drüben verschiedene Regelungen herrschen, erleben die Passauer in diesen Tagen.

• Sie sind wohl die einzigen Bayern, die seit Freitag einen Biergarten besuchen können. Es gibt ein Gasthaus im Niemandsland, hinter der nicht mehr kontrollierten deutschen Grenze und vor der strikten Grenzsperre der Österreicher.
   
• Sie sind wohl die einzige Stadt, in der ein Tourismus wieder aufkeimt, der von den betroffenen Stadtbewohnern verabscheut und seit Jahrzehnten kritisch hinterfragt wird: Tanktourismus. Denn seit Freitag liegt eine österreichische Großtankstelle ähnlich dem Wirtshaus im Niemandsland. 

Zum Gasthaus im Niemandsland: Die Lockerungen in der Gastronomie, die in Bayern ab morgen eintreten, gelten in Österreich seit Freitag. Es darf im Freien bewirtet werden, mit Infektionsschutz und Mundnasenbedeckung im Service. Die Regeln sind ein bisschen unterschiedlich.

• Bayern: Tische mit Abstand, zusammensitzen dürfen Familienmitglieder oder Menschen maximal aus zwei Hausständen; jeder Gast muss sich registrieren lassen, damit Infektionsketten nachvollziehbar bleiben.
• Österreich: Tische mit Abstand, maximal vier Personen an einem Tisch, unabhängig von Familie oder Hausstand, erklärt der Wirt. Kinder zählen bei der Viererbeschränkung nicht. Ein Gästebuch muss er nicht führen. 
• Da wie dort: Kontaktflächen – laminierte Speisekarte, Tischfläche und Stuhllehnen – müssen nach jedem Gast desinfiziert werden.

Diesen gemütlichen Biergarten im Niemandsland dürfen seit Freitag auch Bayern besuchen. Grenzsoldaten fühlen sich hier wohl. (Foto: mediendenk)

Der Biergartenbesuch im Niemandsland könnte zeitweise eine besondere Atmosphäre haben: Die Gäste an den Nebentischen tragen olivgrüne Uniformen und rot-weiß-rote Armbinden. Das Militär hat sich in dem Grenzgasthaus einquartiert, zwei Dutzend Grenzkontrollsoldaten. Es half dem Wirt über die wochenlange Zwangspause. Soforthilfen bis zu 15.000 Euro, wie bayerische Wirte mit mehr als zehn Beschäftigten sie in Anspruch nehmen können, gibt es im Nachbarland nicht. Dafür ist die Kreditvergabe nach Auskunft eines österreichischen Restaurantbetreibers großzügiger: 100-prozentige staatliche Bürgschaft und Zinsen unter 1 Prozent. Hilfreich ist in beiden Ländern die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie, dort von 20 auf 10, hier von 19 auf 7 Prozent.

Im Gasthaus im Niemandsland haben sich österreichische Soldaten einquartiert.(Foto: mediendenk)

Auf bayerischer Seite können Dieselfahrer einen Cent je Liter sparen. (Foto: mediendenk)

Zur Tankstelle im Niemandsland: Die österreichischen Behörden haben auf Bitten des Betreibers die Grenzsperre ein Stückchen weiter landeinwärts versetzt, damit der Kunde aus Bayern wieder anfahren kann. Dazu muss man wissen: Diese Tankstelle wird von Österreichern kaum genutzt, sie liegt weit ab von den nächsten Ortschaften. Sie ist 2003 speziell für den Tanktourismus erbaut worden und der Betreiber kalkuliert seine Preise etwas höher als die Zapfsäulen im Hinterland. 

Die aktuelle Situation ist grotesk und zeigt, wie sinnvoll einheitliche Regelungen und Preisgefüge in Europa sind: 

• Österreicher, die für eine Einkaufsfahrt nach Bayern ausreisten, würden bei der Rückkehr zu einer zweiwöchigen Quarantäne verpflichtet. Das riskiert keiner, erklärt ein Polizeibeamter. 
   
• Für die Bayern, die in Österreich ein paar Cent günstiger tanken wollen, ist dagegen eigens ein Korridor geschaffen worden.

Der absurde Tanktourismus funktioniert, weil die deutsche Bundespolizei ihre Kontrollen abgebrochen hat und nicht dieselben strikten Einreisevorschriften gelten wie im Nachbarland. Die Lage in Passau dürfte die Innenminister Seehofer und Herrmann, den Wirtschaftsminister Aiwanger zum Nachdenken bringen.

Ging es den österreichischen Behörden ernsthaft um Virenschutz, müsste das Tankstellenpersonal, das tagtäglich Kontakt mit Ausländern hat, sich regelmässigen Tests unterziehen. Aber es geht wohl ums Geld: Tanktouristen sind durch das Preisgefälle seit Beginn der 2000er Jahre eine sprudelnde Steuereinnahme für die österreichische Staatskasse.  

Diesel in Bayern günstiger
Aber Vorsicht: Die österreichische Großtankstelle kann aktuell zur Preisfalle werden. Der Liter Diesel war gestern an der bayerischen Grenztankstelle einen Cent günstiger als auf östereichischer Seite. Beim Benzin lag der Unterschied bei 7 Cent. 

Ausgerechnet die Lokalzeitung "Passauer Neue Presse" hat gestern mit einem Online-Beitrag den Tanktourismus "beworben". Es glühten daraufhin Telefonleitungen unter Passauer Tankstellenbetreibern und zu Politikern. "Wir werden die Verantwortlichen, die das unkritisch ins Netz gestellt haben, am Montag zur Rede stellen", kündigt ein Vertreter der Branche an. 

Tanktourismus schadet allen. Dem Klima, den Menschen und dem Staat. 

• Die bayerische Staatskasse wäre jetzt mehr denn je auf Steuereinnahmen angewiesen, die mit dem Tanktourismus nach Österreich fließen. 
   
• Das höhere Verkehrsaufkommen belastet die Passauer Innenstadt auf einer Länge von mindestens fünf Kilometern, auf der "Straße der Kaiser und Könige", die von der Schanzlbrücke über Ludwigsplatz, Nikolastraße und Marienbrücke durch die historische Innstadt hinunter ins südliche Donautal führt. 
   
• Während der bedingten Ausgangssperre haben die Passauer erfahren dürfen, was ein Stadtleben ohne Tanktourismus bedeutet: weniger Lärm, weniger Abgase, weniger Stress für Fußgänger und Radfahrer. 
   
• In den verkehrsarmen Zeiten hat sich gezeigt, dass der Ruf nach einer zweiten Donaubrücke verstummen würde. Hohe Investitionen dürften ohnehin in weite Ferne gerückt sein.

Bürgerinitiativen haben sich bereits an den Oberbürgermeister gewandt, ob der belastende Tanktourismus nicht künftig verhindert werden könne. Die Stadt habe keine rechtliche Handhabe, lautet die Antwort aus dem Rathaus seit einem Jahrzehnt.  

"Pförtnerampel", die den innerstädtischen Verkehr portionieren, könnten eine Lösung sein. Der Tanktourist verliert schnell die Geduld, wenn sich die Aussicht, ein paar Cent zu sparen, nicht mehr auf schnellem Wege umsetzen lässt. 

Während die Bürocontainer der Bundespolizei an der Grenze verwaist sind, wird auf österreichischer Seite wohl bis zum 15. Juni weiterhin rund um die Uhr, aber nach Aussagen eines österreichischen Beamten zunehmend locker kontrolliert. „Fad und zach“, beschreiben österreichische Soldaten diesen Wachdienst, da sich an kleinen Grenzübergängen so gut wie nichts tut. Wegen der Kontaktsperre hatten die Soldaten Urlaubssperre, damit sie sich bei Freundin oder Familie nicht anstecken. Das wurde seit gestern gelockert.

Nachtrag:

Grenzverkehr in Seuchenzeiten:
Ist "Billig Tanken" ein "triftiger Grund" ?

Ein betroffener Passauer Tankstellenbetreiber hat einen offenen Brief an die Lokalreaktion der "Passauer Neuen Presse" geschrieben zum Online-Beitrag am Freitag.

"Für uns hätte dieser Beitrag als â€žbezahlte Anzeige“ gekennzeichnet werden sollen! 

Hier wurde eindeutig und bewusst Werbung für eine Tankstelle in Achleiten, Österreich gemacht. 

Wir können Ihnen und der Firma Doppler (Anm. d. Red.: Es handelt sich um ein Großunternehmen aus Wels, Betreiber der Tankstelle) nur gratulieren - Sie waren erfolgreich!

Ihrem Aufruf zum Tanktourismus sind die Autofahrerinnen und Autofahrer aus Stadt und Land gefolgt, sind in der Kolonne durch die Passauer Innstadt gefahren und haben sich dann auf österreichischer Seite mit günstigem Benzin, Zigaretten usw. eingedeckt. 

Eigentlich sollte die Grenze ja erst ab dem 15. Juni komplett geöffnet werden und bis dahin sollte man einen „triftigen Grund“ für die Ein- und Ausreise vorweisen können. Ist „Billig Tanken“ ein „triftiger Grund“? 

Es ist für uns einfach unverständlich, wie es der Firma Doppler möglich ist, sich über Grenzkontrollen hinwegzusetzen. Außerdem wurde uns zugetragen, dass für die Tankstelle sogar der Kontrollpunkt der Polizei Österreich versetzt wurde.  

Wie schon so oft, werden hier auf Kosten der Kleinunternehmer Geschäfte gemacht. Wir haben leider nicht die entsprechende Lobby, die uns dabei unterstützt, Grenzen willkürlich zu öffnen bzw. zu schließen und Staatsgrenzen zu verschieben. Die Steuereinnahmen, die an so einem Tankwochenende ins Ausland gehen, können wir nur erahnen.

Es ist wieder einmal wie ein Schlag ins Gesicht für uns. Vor Wochen waren wir noch systemrelevant und wichtig für die Grundversorgung. Jetzt sind wir wieder an einem Punkt, wo uns fast die Kraft fehlt, weiterzumachen.

Wir denken auch an die vielen Passauer, die sich seit Jahren bei der „Initiative lebenswerte Innstadt“  mit viel Herzblut engagieren. Die letzten Wochen ohne Tanktourismus haben uns gezeigt, wie eine Innstadt ohne Durchgangs- und Tanktourismus aussieht. Es waren ruhige Tage, an denen man sogar die Vögel zwitschern hörte…

Manuel Lang
Passau-Innstadt