Samstag, 06. Juni 2020
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Lokalnachrichten >> Sonntag, 17. Mai 20

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Die ersten Tanktouristen treffen ein; darunter Dieselfahrer im Irrglauben, ein paar Cent zu sparen. (Foto: mediendenk)
Kurioses von der Grenze

Passau: Biergarten und Tankstelle im Niemandsland

Welch absurde Situationen entstehen, wenn europ√§ischen Nachbarn ihre Grenzen schlie√üen, h√ľben und dr√ľben verschiedene Regelungen herrschen, erleben die Passauer in diesen Tagen.

  • Sie sind wohl die einzigen Bayern, die seit Freitag einen Biergarten besuchen k√∂nnen. Es gibt ein Gasthaus im Niemandsland, hinter der nicht mehr kontrollierten deutschen Grenze und vor der strikten Grenzsperre der √Ėsterreicher.
     
  • Sie sind wohl die einzige Stadt, in der ein Tourismus wieder aufkeimt, der von den betroffenen Stadtbewohnern verabscheut und seit Jahrzehnten kritisch hinterfragt wird: Tanktourismus. Denn seit Freitag liegt eine √∂sterreichische Gro√ütankstelle √§hnlich dem Wirtshaus im Niemandsland. 

Zum Gasthaus im Niemandsland: Die Lockerungen in der Gastronomie, die in Bayern ab morgen eintreten, gelten in √Ėsterreich seit Freitag. Es darf im Freien bewirtet werden, mit Infektionsschutz und Mundnasenbedeckung im Service. Die Regeln sind ein bisschen unterschiedlich.

  • Bayern: Tische mit Abstand, zusammensitzen d√ľrfen Familienmitglieder oder Menschen maximal aus zwei Hausst√§nden; jeder Gast muss sich registrieren lassen, damit Infektionsketten nachvollziehbar bleiben.
  • √Ėsterreich: Tische mit Abstand, maximal vier Personen an einem Tisch, unabh√§ngig von Familie oder Hausstand, erkl√§rt der Wirt. Kinder z√§hlen bei der Viererbeschr√§nkung nicht. Ein G√§stebuch muss er nicht f√ľhren. 
  • Da wie dort: Kontaktfl√§chen ‚Äď laminierte Speisekarte, Tischfl√§che und Stuhllehnen ‚Äď m√ľssen nach jedem Gast desinfiziert werden.

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Diesen gem√ľtlichen Biergarten im Niemandsland d√ľrfen seit Freitag auch Bayern besuchen. Grenzsoldaten f√ľhlen sich hier wohl. (Foto: mediendenk)
Der Biergartenbesuch im Niemandsland k√∂nnte zeitweise eine besondere Atmosph√§re haben: Die G√§ste an den Nebentischen tragen olivgr√ľne Uniformen und rot-wei√ü-rote Armbinden. Das Milit√§r hat sich in dem Grenzgasthaus einquartiert, zwei Dutzend Grenzkontrollsoldaten. Es half dem Wirt √ľber die wochenlange Zwangspause. Soforthilfen bis zu 15.000 Euro, wie bayerische Wirte mit mehr als zehn Besch√§ftigten sie in Anspruch nehmen k√∂nnen, gibt es im Nachbarland nicht. Daf√ľr ist die Kreditvergabe nach Auskunft eines √∂sterreichischen Restaurantbetreibers gro√üz√ľgiger: 100-prozentige staatliche B√ľrgschaft und Zinsen unter 1 Prozent. Hilfreich ist in beiden L√§ndern die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie, dort von 20 auf 10, hier von 19 auf 7 Prozent.
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Im Gasthaus im Niemandsland haben sich österreichische Soldaten einquartiert.(Foto: mediendenk)

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Auf bayerischer Seite können Dieselfahrer einen Cent je Liter sparen. (Foto: mediendenk)
Zur Tankstelle im Niemandsland: Die √∂sterreichischen Beh√∂rden haben auf Bitten des Betreibers die Grenzsperre ein St√ľckchen weiter landeinw√§rts versetzt, damit der Kunde aus Bayern wieder anfahren kann. Dazu muss man wissen: Diese Tankstelle wird von √Ėsterreichern kaum genutzt, sie liegt weit ab von den n√§chsten Ortschaften. Sie ist 2003 speziell f√ľr den Tanktourismus erbaut worden und der Betreiber kalkuliert seine Preise etwas h√∂her als die Zapfs√§ulen im Hinterland. 

Die aktuelle Situation ist grotesk und zeigt, wie sinnvoll einheitliche Regelungen und Preisgef√ľge in Europa sind: 

  • √Ėsterreicher, die f√ľr eine Einkaufsfahrt nach Bayern ausreisten, w√ľrden bei der R√ľckkehr zu einer zweiw√∂chigen Quarant√§ne verpflichtet. Das riskiert keiner, erkl√§rt ein Polizeibeamter. 
     
  • F√ľr die Bayern, die in √Ėsterreich ein paar Cent g√ľnstiger tanken wollen, ist dagegen eigens ein Korridor geschaffen worden.

Der absurde Tanktourismus funktioniert, weil die deutsche Bundespolizei ihre Kontrollen abgebrochen hat und nicht dieselben strikten Einreisevorschriften gelten wie im Nachbarland. Die Lage in Passau d√ľrfte die Innenminister Seehofer und Herrmann, den Wirtschaftsminister Aiwanger zum Nachdenken bringen.

Ging es den √∂sterreichischen Beh√∂rden ernsthaft um Virenschutz, m√ľsste das Tankstellenpersonal, das tagt√§glich Kontakt mit Ausl√§ndern hat, sich regelm√§ssigen Tests unterziehen. Aber es geht wohl ums Geld: Tanktouristen sind durch das Preisgef√§lle seit Beginn der 2000er Jahre eine sprudelnde Steuereinnahme f√ľr die √∂sterreichische Staatskasse.  

Diesel in Bayern g√ľnstiger
Aber Vorsicht: Die √∂sterreichische Gro√ütankstelle kann aktuell zur Preisfalle werden. Der Liter Diesel war gestern an der bayerischen Grenztankstelle einen Cent g√ľnstiger als auf √∂stereichischer Seite. Beim Benzin lag der Unterschied bei 7 Cent. 

Ausgerechnet die Lokalzeitung "Passauer Neue Presse" hat gestern mit einem Online-Beitrag den Tanktourismus "beworben". Es gl√ľhten daraufhin Telefonleitungen unter Passauer Tankstellenbetreibern und zu Politikern. "Wir werden die Verantwortlichen, die das unkritisch ins Netz gestellt haben, am Montag zur Rede stellen", k√ľndigt ein Vertreter der Branche an. 

Tanktourismus schadet allen. Dem Klima, den Menschen und dem Staat. 

  • Die bayerische Staatskasse w√§re jetzt mehr denn je auf Steuereinnahmen angewiesen, die mit dem Tanktourismus nach √Ėsterreich flie√üen. 
     
  • Das h√∂here Verkehrsaufkommen belastet die Passauer Innenstadt auf einer L√§nge von mindestens f√ľnf Kilometern, auf der "Stra√üe der Kaiser und K√∂nige", die von der Schanzlbr√ľcke √ľber Ludwigsplatz, Nikolastra√üe und Marienbr√ľcke durch die historische Innstadt hinunter ins s√ľdliche Donautal f√ľhrt. 
     
  • W√§hrend der bedingten Ausgangssperre haben die Passauer erfahren d√ľrfen, was ein Stadtleben ohne Tanktourismus bedeutet: weniger L√§rm, weniger Abgase, weniger Stress f√ľr Fu√üg√§nger und Radfahrer. 
     
  • In den verkehrsarmen Zeiten hat sich gezeigt, dass der Ruf nach einer zweiten Donaubr√ľcke verstummen w√ľrde. Hohe Investitionen d√ľrften ohnehin in weite Ferne ger√ľckt sein.

B√ľrgerinitiativen haben sich bereits an den Oberb√ľrgermeister gewandt, ob der belastende Tanktourismus nicht k√ľnftig verhindert werden k√∂nne. Die Stadt habe keine rechtliche Handhabe, lautet die Antwort aus dem Rathaus seit einem Jahrzehnt.  

"Pf√∂rtnerampel", die den innerst√§dtischen Verkehr portionieren, k√∂nnten eine L√∂sung sein. Der Tanktourist verliert schnell die Geduld, wenn sich die Aussicht, ein paar Cent zu sparen, nicht mehr auf schnellem Wege umsetzen l√§sst. 

W√§hrend die B√ľrocontainer der Bundespolizei an der Grenze verwaist sind, wird auf √∂sterreichischer Seite wohl bis zum 15. Juni weiterhin rund um die Uhr, aber nach Aussagen eines √∂sterreichischen Beamten zunehmend locker kontrolliert. ‚ÄěFad und zach‚Äú, beschreiben √∂sterreichische Soldaten diesen Wachdienst, da sich an kleinen Grenz√ľberg√§ngen so gut wie nichts tut. Wegen der Kontaktsperre hatten die Soldaten Urlaubssperre, damit sie sich bei Freundin oder Familie nicht anstecken. Das wurde seit gestern gelockert.

Nachtrag:

Grenzverkehr in Seuchenzeiten:
Ist "Billig Tanken" ein "triftiger Grund" ?


Ein betroffener Passauer Tankstellenbetreiber hat einen offenen Brief an die Lokalreaktion der "Passauer Neuen Presse" geschrieben zum Online-Beitrag am Freitag.

"F√ľr uns h√§tte dieser Beitrag als ‚Äěbezahlte Anzeige‚Äú gekennzeichnet werden sollen! 

Hier wurde eindeutig und bewusst Werbung f√ľr eine Tankstelle in Achleiten, √Ėsterreich gemacht. 

Wir können Ihnen und der Firma Doppler (Anm. d. Red.: Es handelt sich um ein Großunternehmen aus Wels, Betreiber der Tankstelle) nur gratulieren - Sie waren erfolgreich!

Ihrem Aufruf zum Tanktourismus sind die Autofahrerinnen und Autofahrer aus Stadt und Land gefolgt, sind in der Kolonne durch die Passauer Innstadt gefahren und haben sich dann auf √∂sterreichischer Seite mit g√ľnstigem Benzin, Zigaretten usw. eingedeckt. 

Eigentlich sollte die Grenze ja erst ab dem 15. Juni komplett ge√∂ffnet werden und bis dahin sollte man einen ‚Äětriftigen Grund‚Äú f√ľr die Ein- und Ausreise vorweisen k√∂nnen. Ist ‚ÄěBillig Tanken‚Äú ein ‚Äětriftiger Grund‚Äú? 

Es ist f√ľr uns einfach unverst√§ndlich, wie es der Firma Doppler m√∂glich ist, sich √ľber Grenzkontrollen hinwegzusetzen. Au√üerdem wurde uns zugetragen, dass f√ľr die Tankstelle sogar der Kontrollpunkt der Polizei √Ėsterreich versetzt wurde.  

Wie schon so oft, werden hier auf Kosten der Kleinunternehmer Gesch√§fte gemacht. Wir haben leider nicht die entsprechende Lobby, die uns dabei unterst√ľtzt, Grenzen willk√ľrlich zu √∂ffnen bzw. zu schlie√üen und Staatsgrenzen zu verschieben. Die Steuereinnahmen, die an so einem Tankwochenende ins Ausland gehen, k√∂nnen wir nur erahnen.

Es ist wieder einmal wie ein Schlag ins Gesicht f√ľr uns. Vor Wochen waren wir noch systemrelevant und wichtig f√ľr die Grundversorgung. Jetzt sind wir wieder an einem Punkt, wo uns fast die Kraft fehlt, weiterzumachen.

Wir denken auch an die vielen Passauer, die sich seit Jahren bei der ‚ÄěInitiative lebenswerte Innstadt‚Äú  mit viel Herzblut engagieren. Die letzten Wochen ohne Tanktourismus haben uns gezeigt, wie eine Innstadt ohne Durchgangs- und Tanktourismus aussieht. Es waren ruhige Tage, an denen man sogar die V√∂gel zwitschern h√∂rte‚Ķ

Manuel Lang
Passau-Innstadt

 
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