Bayern >> Dienstag, 11. Juni 19

Der SPD-Oberbürgermeister Jürgen Dupper rechtfertigt die Maßnahme mit einem stereotypen Satz: Sie diene der "gefühlten Sicherheit". Jetzt wurde gegen die Überwachungsanlage im sogenannten Klostergarten Klage eingereicht. Hier ein aktualisierter Beitrag, den unsere Abonnenten aus dem April-Magazin kennen.

Ein Kasperletheater hat sein rotes Zelt  im sogenannten Klostergarten aufgebaut, drei Veranstaltungen finden hier die nächsten drei Tage statt. Im Osten des Parks öffnet sich die Tür eines unscheinbaren, dunkelgrauen Anbaus  der Toilettenanlage und ein Mann mit orangefarbener Warnweste tritt heraus. Er trägt eine Leiter und hat sich unter den  rechten Arm grauen Plastikhüllen geklemmt. Der Mann nennt sich „Innenstadtkümmerer“. Stoisch geht er von einer Parkecke zur anderen und stülpt seine grauen Hauben über die zehn Ãœberwachungskameras. Rauf auf die Leiter, Haube drüber, runter von der Leiter.

Innenstadtkümmerer sind von der Stadt ursprünglich dafür angestellt worden, für eine saubere Stadt zu sorgen. Sie kehren Kippen vom Pflaster, sammeln im Park weggeworfenen Flaschen ein. Seit dem 27. Dezember hat sich ihre Aufgabe erweitert: Sie kontrollieren auf einem Bildschirm im Klohäuschenanbau die Echtzeitübertragungen der Kameras am Kleinen Exerzierplatz und sorgen dafür, dass sie abgeschaltet oder verhüllt werden, wenn eine Veranstaltung ansteht. Die Innenstadtkümmerer haben nach eigenen Aussagen eine Schulung zu Datenschutz, Videoüberwachung und Ordnungswidrig keiten erhalten; eine Powerpoint-Präsentation mit knapp 50 Folien.

Morgen Pressekonferenz zur Klage
Die Kameraüberwachung ist rechtswirdrig. Daran ändern auch die Verhüllungsaktionen nichts. Dieser Auffassung sind die beiden Jurastudenten Till Casimir und Constantin Breß, die im Februar eine Klage gegen die Stadt initiiert haben. Vier Monate später, an diesem Freitag, wird es auf dem Kleinen Exerzierplatz eine Pressekonferenz dazu geben, denn die Klage ist eingereicht.

Anfangs wollten die Studenten selbst als Kläger auftreten. Da sie Passau aber in absehbarer Zeit verlassen und die Klage darauf begründet sein muss, dass der Kläger persönlich betroffen ist, hat Josef Ilsanker, Kreisvorsitzender der Linken, Mitte April die Rolle des Klägers übernommen. Unterstützt wird er durch die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Der gemeinnützige Verein mit Sitz in Berlin hat sich auf die Fahnen geschrieben,  die Grund- und Menschenrechte gegen potenzielle staatliche Verletzungen zu verteidigen.

Die Kläger fordern den vollständigen Rückbau der Überwachungsanlage. Der Eingriff sei gravierend, weil viele Leute diesen Platz überquerten, erklärt Casimir, der 21-jährige Frankfurter. In den Polizeiberichten lassen sich über all die Jahre keine wirklich sicherheitsrelevanten oder schweren Straftaten erkennen. Im Schnitt zwei, drei Delikte pro Monat. Platzverweise wegen Alkoholgelage, Schüler, die mit Joints erwischt werden, Migranten, die mit Mariuhana im Grammbereich handeln. „Wenn es darum geht, Beweismittel für Strafverfahren zu sichern, ist die Polizei zuständig, nicht die Kommune“, ergänzt der 22-jährige Breß, ein Sauerländer.

Die Stadt scheint sich bewusst zu sein, wie heikel ihre Kameraüberwachung ist: An der Tür des Überwachungsraums prangt eine meterlange Erklärung mit Datenschutz hinweisen. Wer sie lesen wollte, müsste lange verweilen..

Es stellen sich berechtigte Fragen: Wird der Raum durch Videoüberwachung wirklich sicherer? Verhalten Überwachte auf einem öffentlichen Platz sich anders? Was ist uns Privatsphäre wert? Und vor allem: Ist die Anlage und ihre Betreuung und Wartung das Geld wert?

In einer Stellungnahme des städtischen Datenschutzbeauftragten heißt es, der Klostergarten sei ein „lokaler Brennpunkt für Drogenhandel“, Passauer Bürger könnten den Park aufgrund der hohen Anzahl an Straftaten nicht als Erholungsraum nutzen. Zudem sorge Vandalismus dafür, dass für die Stadtgärtner zusätzliche Arbeit anfällt, die Kosten werden mit jährlich etwa 25.000 Euro beziffert.

Auf dem Kleinen Exerzierplatz fand zum dritten Mal die alte Dult statt. Ein friedliches Volksfest, bei dem sich Bürger aller Gesellschaftsschichten unter den Platanen treffen. Die Kameras waren abgeschaltet. Sie sind zur Staffage einer Schieflage geworden, einer Zeit, in der Gefühle mehr zählen als Fakten.

mh/hud