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Der ödp-Chef hat eine eigene Internetseite für das Passauer Bürgerbegehren entworfen: www.passau-zu-oesterreich.de
2.700 Stimmen gefragt

Frankenberger startet Bürgerbegehren: Passau zu Österreich!

Passau - Sebastian Frankenberger, der langhaarige Raucherschreck und ödp-Bundesvorsitzende, plant seinen neuesten Coup. Weil der Zukunftsrat für die niederbayerische Grenzstadt eine Ohrfeige war und die Wiedergutmachung durch den „CSU-Aktionsplan für Niederbayern“ aus seiner Sicht eine Farce ist, will er es wirklich wissen, was dran ist an dem Ratschlag: Passau soll sich nach Österreich orientieren. „Die Bürger sollen das letzte Wort haben“, sagt er und gibt den Startschuss zu einem wohl beispiellosen Bürgerbegehren: http://www.passau-zu-oesterreich.de/

Ob der Verstoß rechtlich überhaupt Bestand haben kann, werden sich Rechtsexperten trefflich streiten. Er ist auf seine Art einmalig und provozierend. Beim derzeitigen Stimmungsbild könnte er durchaus Erfolg haben. Bei Straßenumfragen äußern sich tatsächlich viele Passauer sehr unverblümt, dass sie mit einem österreichischen Pass nicht unglücklich wären. Aktuell natürlich auch durch die Atomdebatte. Österreich hat sein einziges Kernkraftwerk nie in Betrieb genommen und kämpft schon immer an Seite der niederbayerischen Atomkraftgegner gegen die AKW Ohu und Temelin.

In Anlehnung an den Februar-Titel des Passauer Lokalmagazins „Bürgerblick“ (Foto, ein bayerischer Löwe vergrault den kleinen Passauer Wolf), der die neue Grenzziehung sowohl satirisch als auch ernsthaft beleuchtete, ruft Frankenberger nun zum Bürgerbegehren. Er will wie beim Nichtraucherschutz die Stärke des Internets nutzen, bietet die Unterschriftenlisten zum Download und den Beitritt in soziale Netzwerke an.

Laut ORF-Umfrage wäre die niederbayerische Bischofsstadt in Österreich herzlich willkommen. Es gibt eine Reihe von geschichtlichen Verbindungen, wie zum Beispiel den Stephansdom in Wien, der genau genommen ein Ableger des Passauer Stephansdoms ist. Das Fürstbistum Passau reichte einst bis Ungarn.

Wie wenig Bedeutung der Provinz zugemessen wird, zeigte sich erst diese Woche wieder: Der Passauer Hauptbahnhof, eine Station auf der ICE-Strecke Hamburg-Wien, ist noch heute für Rollstuhlfahrer, für Reisende mit Kinderwagen oder schwerem Gepäck eine Qual. Der barrierefreie Ausbau war dieses Jahr geplant - und wird nun ohne nähere Angabe von Gründen auf 2013 verschoben.

„Die Stadt Passau bedauert die Verzögerung der Baumaßnahme, die ursprünglich für 2011 eingeplant war und eine bereits seit Langem geforderte Verbesserung der Situation am Hauptbahnhof bringen wird“, teilt das Rathaus verbittert mit.

Wegen Frankenbergers Bürgerbegehren kann sich das OB-Büro angeblich vor Medienanfragen, vor allem aus Österreich, kaum retten. 

"Der Passauer Stadtrat wird durch das Bürgerbegehren aufgefordert, mit der bayerischen Staatsregierung und dem oberösterreichischen Landtag wegen einer Gebietsveränderung Kontakt aufzunehmen, um das Bürgervotum eines Anschlusses der kreisfreien Stadt Passau an das österreichische Staatsgebiet zu vollziehen", erklärt Frankenberger sein Ziel.

Heute um 12 Uhr stellt er sich am Rathausplatz den Bürger zur Diskussion, dabei werden die ersten Unterschriften gesammelt. Ein Votum von 2.700 Bürgern soll ausreichend sein.

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