Sonntag, 14. August 2022
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Mandat wird entzogen

Empörung über Neonazi-Anwalt bei Bayernhafen

Passau/ Regensburg/ München - Die Entscheidung der Freistaat-Tocher Bayernhafen GmbH, einen als Neonazi bekannten Rechtsanwalt zu engagieren (Bürgerblick berichtete exklusiv), sorgt für empörte Reaktionen. "Die angebliche politische Gesinnung war uns nicht bekannt", erklärt nun eine Sprecherin des Unternehmens und kündigt an, man werde den Anwalt "zeitnah wechseln".

Der Passauer Landtagsabgeordnete Eike Hallitzky (Grüne) nennt in seiner Pressemitteilung das Engagement von Waldsteins "skandalös". Er wirft der Staatsregierung vor , auf dem rechten Auge blind zu sein und offen mit einem NPD-Kandidaten zusammenzuarbeiten, während die Arbeit linker Organisationen diskriminiert werde.

Die Bayernhafen GmbH ist ein hundertprozentiges Tochterunternehmen des Freistaats.

Auch der SPD-Abgeordnete Bernhard Roos kritisiert gegenüber dem "Bayerischen Rundfunk" die Entscheidung des Hafenbetreibers: "Von Waldstein behauptet, der Holocaust sei ein US-amerikanisches Kulturprodukt. Diese Äußerung zeigt, wes Geistes Kind er ist. Auf diese Expertise kann man gerne verzichten." Die Bayernhafen GmbH solle sich dringend einen anderen Anwalt suchen.

Der Hafenbetreiber selbst hatte gegenüber dem Passauer Lokalmagazin Magazin "Bürgerblick" erklärt, die Gesinnung interessiere nicht, man habe für diese "Feuerfront" einen kompetenten Binnenschifffahrtsrechtler gesucht.

Im Streit um die Bergungskosten für das Havarieschiff "Victoria Cruziana", das vor einem Monat im Passauer Hafen gesunken ist, hat die Hafenverwaltung den für seine ultrarechte Gesinnung bekannten Mannheimer Anwalt Thor von Waldstein das Mandat übertragen.

Laut Bayernhafen sei wegen der anhaltenden Diskussionen um die angeblich politische Gesinnung des Anwalts die Konzentration auf das eigentliche Thema zunehmend schwierig.