Donnerstag, 25. Februar 2021
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BĂĽrgerblick Passau

Leser wollen wegen Silbereisen-Strafe spenden

Passau/ Hamburg - Immer mehr Leser melden sich, die mit einer Spende den von TV-Star Florian Silbereisen verklagten freien Journalisten Hubert Denk unterstützen und vor dem Gefängnis bewahren wollen. "Aber ich will keine Almosen", sagt der Beklagte, der das monatliche Lokalmagazin "Bürgerblick" herausgibt. Wenn allerdings treue Leser seiner Internetseiten ein paar Cent an das Landgericht Hamburg überweisen würden, dann sei das eine hübsche solidarische Aktion.

350 Euro an Ordnungsmittelgeld soll der Passauer zahlen, oder nach erfolgloser Vollstreckung eine Haft von sieben Tagen antreten. Nach einer harmlosen, wahren Tatsachenbehauptung hat er als einziger Journalist der Republik von dem TV-Promi einen Maulkorb bekommen. Silbereisens Bestrafungsanträge wurden zunächst vom Landgericht und Oberlandesgericht Hamburg abgelehnt. Dann der dritte Anlauf. Als Verstoß gilt nun, dass Denk in dieser Sache später andere Medien, das "Hamburger Abendblatt" und den "Wiener Kurier" zitierte. Die von Florian Silbereisen geforderte Unterlassungserklärung hat der Journalist nie unterschrieben.

Silbereisen lässt sich von der Hamburger Promi-Kanzlei Prinz vertreten und setzte eine "einstweiligen Verfügung" durch. Eine Hauptverhandlung ist bis heute nicht anberaumt. Die Klägerseite gibt sich mit der "Einstweiligen Verfügung" offenbar zufrieden und verzichtete auf eine Klage in der Hauptsache. Die Berichterstattung liegt mehr als ein Jahr zurück.

Was geschieht, falls mehr Geld auf dem Gerichtskonto eingeht? "Es würde je zur Hälfte an den Bayerischen Journalistenverband und meinen Rechtsanwalt Dr. Klaus Rehbock gehen, damit die Streitkassen für die Pressefreiheit wieder gefüllt sind", sagt Denk.

Der angekündigte Besuch eines Gerichtsvollziehers, der die Strafe bei Denk eintreiben will, soll heute stattfinden.

Justizkasse Hamburg
BLZ 200 000 00/ Deutsche Bundesbank
Konto 200 015 01

Betreff: Silbereisen./.Denk/ Nr. 5020100042277

 
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