Lokalmagazin Bürgerblick >> Mittwoch, 10. März 10

 „Ein Sieg für den kritischen Journalismus und damit für die Pressefreiheit“, fasste Bürgerblick-Anwalt Dr. Klaus Rehbock Verlauf und Ergebnis des heutigen Zivilprozesses vor dem Landgericht Passau zusammen. Die Klage des Möbelgiganten XXXL Hiendl gegen das Passauer Stadtmagazin Bürgerblick wurde in allen Punkten zurückgenommen. Die Klägerseite hat nun sämtliche Gerichts- und Anwaltskosten aus einem Streitwert von 360.000 Euro zu tragen.

„Die mit dem rüden Stil“ hatte das Lokalmagazin (2.000 Auflage) im September 2009 über die Personalpolitik von XXXLutz, zweitgrößter Möbelkonzern der Welt, kritisch berichtet. Das österreichische Unternehmen hat den Passauer Familientrieb Hiendl im Juni 2007 geschluckt. In dem Artikel war unter anderem berichtet worden, dass seit der Übernahme durch die Lutz-Brüder zum Teil „Stundenlöhne von lediglich sechs Euro bezahlt werden“, „Lehrling bis zu 14 Stunden arbeiten müssen“ und den Mitarbeitern nur eine „Beschäftigungs- und Standortgarantie für ein Jahr“ gegeben wurde. Diese gravierenden Punkte wurden allerdings, wie auch der Vorsitzende Richter Dr. Haymo Hartmann verwundert feststellte, von der Klägerseite nicht beanstandet.

Aus dem undurchsichtigen Firmengeflecht klagten sechs (!) Gesellschaften auf Unterlassung und Widerruf. Hintergrund: Die Hiendl Passau Möbelhandels GmbH hat keine eigenen Beschäftigten mehr, diese wurden aufgeteilt in verschiedene Service-, Dienstleistungs- und Personalgesellschaften.

Angegriffen wurden vier Punkte, unter anderem, dass die Quote der Vollzeitbeschäftigung bei Hiendl „auf 30 Prozent reduziert werden soll“, ein Zitat des ver.di-Chefs Frank Bsirkse, wonach „Ältere systematisch aus den Betrieben gedrängt werden“ und die Darstellung, dass Fahrer und Monteure an „mehr als der Hälfte der Arbeitstage länger als die erlaubten zehn Stunden im Einsatz sind“.

Der Vorsitzende verlas die kompletten Textpassagen und folgte damit der Argumentation von Medienanwalt Dr. Rehbock, die Sätze seien aus dem Zusammenhang gerissen. „Als würde man sich aus einer Quarktasche die Rosinen herauspicken, weil man sie nicht mag“, sagte Dr. Hartmann.

Das Gericht gab zu erkennen, dass für die gesamte Berichterstattung ein Informationsinteresse bestand und die einzelnen Passagen von der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt oder inhaltlich zutreffend sind. Die Klage habe voraussichtlich keinen Erfolg.

Nachdem der Bürgerblick-Herausgeber Hubert Denk auf Vorschlag des Gerichts anbot, zu diesem Thema mit kritischen Fragen ein Interview mit einem Verantwortlichen der XXXLutz-Gruppe für eine der nächsten Ausgaben zu führen, nahm der Konzernanwalt im Namen aller Gesellschaften die umfangreiche Klage in allen Punkten zurück. Wer der „maßgebliche Ansprechpartner" für den Journalisten ist, ließ sich während der Verhandlung nicht feststellen. Es war nur der Anwalt, aber kein Firmenrepräsentant erschienen.

Das Gericht entschied, dass die klagenden Gesellschaften sämtliche Kosten des Rechtsstreits zu tragen haben. Der Streitwert je GmbH auf Unterlassung und Widerruf wurde auf 60.000 Euro festgesetzt; da der Möbelriese mit sechs Gesellschaften gegen den Medienzwerg angetreten war, bleibt er jetzt auf Kosten sitzen, die sich aus dem sechsfachen Gegenstandswert berechnen.