Brennpunkt >> Samstag, 04. April 09

Die Arbeitslosenzahlen in Passau waren bislang im Vergleich weniger dramatisch, weil viele bei großen Firmen im Nachbarland Österreich einen Job finden. Doch dort ist jetzt auch Kurzarbeit angesagt. Nicht nur das: Für rund 100 Deutsche gibt es ein böses Erwachen, weil sich weder hier noch dort die Arbeitsämter in der Pflicht sehen, das Kurzarbeitergeld zu bezahlen. Der Grenzfall Anhängerbau Schwarzmüller.

„Wir werden es auf eine Klage ankommen lassen“, so ist die Einschätzung eines Sprechers der Arbeitsagentur in Passau. Er erklärt, dass die Schuld für den Missstand zum Nachteil der Arbeitnehmer eindeutig beim österreichischen Anhängerbauer Schwarzmüller liegt: viele deutsche Beschäftigte wurden in der Passauer Niederlassung angemeldet, obwohl sie tatsächlich im oberösterreichischen Werk in Hanzing (Oberösterreich) tätig sind.

Es liegt nach bayerischer Auffassung ein Verstoß gegen die Meldegesetze vor, eine Täuschung der Behörden.

Die Passauer Filiale beschäftigt mit rund 50 Mitarbeitern tatsächlich nur einen Bruchteil der gesamten Firmenbelegschaft. Die Gründe, warum viele deutsche Beschäftigte nicht korrekterweise in Österreich angemeldet wurden, sind undurchsichtig. „Möglicherweise lag es teilweise sogar im Interesse der Mitarbeiter selbst“,vermutet ein Beamter. Mancher wollte vielleicht lieber im Sozialnetz des Heimatlandes bleiben.

Die Meldung am tatsächlichen Beschäftigungsstandort ist jedenfalls zu spät oder gar nicht erfolgt. Die Passauer Arbeitsagentur weigert sich deshalb, das Kurzarbeitergeld auszubezahlen.

Wie die Autobauindustrie wurde offenbar auch der renommierte Anhängerbauer schwer von der Wirtschaftskrise getroffen. Dutzende Beschäftigte mit Probe- oder Zeitverträgen wurden von einem Tag auf den anderen auf die Straße gesetzt. Im März begann Kurzarbeit.

Schwarzmüller will nun für die Betroffenen gegen den ablehnenden Bescheid aus Passau klagen. „Die Beiträge wurden von den Bayern doch kassiert. Wir verstehen die Haltung nicht“, heißt es aus der Personalabteilung des Unternehmens.

Beiträge hin oder her – die Passauer Behörde verweisen auf die Paragrafen. „Ich kann nicht glauben, dass wir aus bürokratischen Gründen jetzt durchs Raster fallen“, gibt sich ein Betroffener optimistisch.

Knapp 800 Beschäftigte zählt Schwarzmüller laut Medienberichten vom Februar im Werk in Hanzing; mehr als 600 sind von der Kurzarbeit betroffen, die zunächst bis Ende Mai ausgerufen wurde. Donnerstag und Freitag steht die Produktion still.

Seit über 130 Jahren baut der Betrieb Lkw-Aufbauten und Anhänger, auch Einzelanfertigungen.

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