Brennpunkt >> Tuesday, 08. October 24

Bei seinem ersten Auftritt im Passauer Stadtrat hat gestern Strafrechtsprofessor Holm Putzke mit dem politischen Versagen von Andreas Scheuer als Verkehrsminister abgerechnet. Hier der Beitrag.

Scheuer konnte den von Putzke präsentierten Fakten nichts entgegensetzen. Als Konsequenz zieht er heute die gleichen Schlüsse wie einst im Bundestag und legt sein Amt im Stadtrat seiner Heimatstadt nieder.

Unter dem Titel "Es reicht!" hat Scheuer heute Mittag seinen Rücktritt im Internet bekanntgegeben. In einer Erklärung verurteilt er die Medien, die angeblich eine diffamierende Kampagne gegen ihn führen. Er bezeichnet sie als "diabolisch".

Vor der Sitzung hatten die "Passauer Neue Presse" und der Bayerische Rundfunk berichtet, dass ausgerechnet Andreas Scheuer als neuer stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Rechnungsprüfung über die Finanzen der Stadt Passau wachen soll. Diese groteske Situation wurde landesweit in den sozialen Medien kommentiert, und Häme ergoss sich über den Politiker Scheuer.

Der 51-Jährige hat in seiner Heimat weiterhin viele Anhänger, da er als Verkehrsminister, insbesondere vor der Bundestagswahl, großzügige finanzielle Mittel an Kommunen und Unternehmen verteilte; Gelder für neue Straßen, Tunnel, Autobahnen und die Förderung der Elektromobilität auf dem Wasser.

Der zweite Rücktritt bei der Stadtrats-CSU innerhalb weniger Monate führt nunmehr dazu, dass ein neuer Nachrücker ins Rampenlicht tritt: Albert Zankl, der 70-jährige ehemalige Oberbürgermeister.

red