Montag, 17. Juni 2024
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Niederbayern >> Samstag, 10. Februar 24

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"Bürgerweg statt Bockerlbahn". Auf dem Autostellplatz am östlichen Ende des Innstadtbahnhofwegs haben sich die Bahngegner der CSU-Demo aufgestellt. (Foto: Stefan Schopf/ Bürgerblick)
Es geht um 410 Meter Trampelpfad

CSU-Demo gegen Bahnstrecke Passau-Hauzenberg

30 bis 50 Teilnehmer hat ein Ortsverband der Passauer CSU am fĂŒr diesen Samstag zu einer Kundgebung angemeldet.

Rund 40 Menschen sind gekommen, darunter der dritte BĂŒrgermeister Armin Dickl (CSU) und der SPD-Ortsvorsitzende Felix Kohn.

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Dritter BĂŒrgermeister Armin Dickl (CSU) geht mit gesenktem Kopf zur Versammlungsrunde gegen die Granitbahn. (Foto: Stefan Schopf/ BĂŒrgerblick)
Bahngegner bedienen die ErzĂ€hlung, wegen des Zugbetriebs mĂŒsse ein StĂŒck des Bahndammwegs fĂŒr die Öffentlichkeit gesperrt werden. Es geht um ein vorgeschriebenes SchutzgelĂ€nder und den Mindestabstand zur Gleismitte.

Als einziger "Gegendemonstrant" erscheint von den Granitbahnfreunden der zweite Vereinsvorstand Hanns Wiegel. "Miteinander im GesprĂ€ch zu bleiben ist wichtig", sagt er. Er wirbt mit seinem Plakat fĂŒr den Faschingszug zum InnstĂ€dter Faschingsumzug am Dienstag und hat Neuigkeit im GepĂ€ck, um die GemĂŒter zu besĂ€nftigen:

Der Schutzabstand zur Gleismitte benötigt in diesem Abschnitt nicht 2,60 Meter, sondern 2,25 Meter. Wegen des benachbarten Bahnhofs Rosenau schleichen die ZĂŒge hier im Schritttempo. 

WĂŒrde dieses Magazin „Bild“ heißen, titelte es: „Deutschlands peinlichste Demo“.  

Ob Markus Söder davon weiß? Die Reaktivierung kleiner, lĂ€ndlicher Bahnstrecken ist ein wichtiges Instrument im Kampf gegen die Klimakrise, hat der MinisterprĂ€sident im Sommer 2021 verkĂŒndet. „Markus Söder und die Wiederentdeckung der Schiene“, schrieb die SĂŒddeutsche Zeitung.

Die Wiederbelebung alter Bahnlinien treiben in der Passauer Provinz nicht das bayerische Verkehrsministerium, sondern BĂŒrgerbewegungen voran. Deshalb rollen zwischen Passau und Freyung seit Sommer 2013 wieder ZĂŒge. Die Zugstrecke zwischen Passau und Hauzenberg wird ebenso unwiderruflich ausgebaut. Im Vorjahr wurde der Sprung ĂŒber die stillgelegte EisenbahnbrĂŒcke, ĂŒber die Donau von Passau-Innstadt nach Passau-Grubweg geschafft. 

Und was macht die Passauer CSU? Sie ruft zu einer Demo auf und macht Stimmung gegen die neuen Betreiber der Bahnlinie. Es geht um einen unbefestigten Bahndammweg ĂŒber 410 Metern LĂ€nge. Er ist zum Aufreger geworden, weil bestimmte Politiker falsche Tatsachen vorspiegeln.

„Geh- und Radweg erhalten“, schreiben Ex-MdL Professor Gerhard Waschler und seine Parteikollegin Elisabeth Riekl fĂŒrs Pressefoto auf ihr Plakat. Sie erwecken damit den Eindruck, die neue Bahn wĂŒrde eine bestehende Infrastruktur der Stadt zerstören.

Fakten:

  • Weder baulich noch rĂ€umlich sind auf diesen 410 Metern die Voraussetzungen fĂŒr einen Rad- und Gehweg geschaffen geschweige denn erfĂŒllt worden. Es handelt sich um einen unbefestigten Pfad.
     
  • Es betrifft ein PrivatgrundstĂŒck im Eigentum der Bayerischen Regionaleisenbahn. Den öffentlichen Durchgang zu gewĂ€hren, war und ist vor vierzig Jahren ein Entgegenkommen, keine Pflicht gewesen. 
     
  • Als die Bahn damals der Stadt erlaubte, das SchutzgelĂ€nder abzubauen, ist vereinbart worden, den alten Zustand wiederherzustellen, sobald der Zugbetrieb wieder aufgenommen wird. Jetzt klingt es so, als könnte eine Stadt, die fĂŒr Millionen Euro Rad- und Gehwegtunnel bohren oder fragwĂŒrdige BrĂŒckenspangen bauen lĂ€sst, die Kosten fĂŒr das SchutzgelĂ€nder nicht stemmen.
     
  • Die Stadt hat die Beschilderung „Rad- und Gehweg“ aufgestellt, aber die gesetzlichen Vorgaben, die ihr zugrunde liegen, nie umgesetzt. Weil Sie wusste, dass der Zugbetrieb irgendwann wieder aufgenommen werden und ein RĂŒckbau notwendig werden könnte?
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  • Die Böschung auf der abgelegenen Seite des Bahndammwegs ist ĂŒber die Jahrzehnte zugewachsen. Wie hier Platz geschaffen werden könnte, zeigen jetzt ehrenamtliche Helfer der Granitbahn (siehe Foto). WĂ€ren nicht die Verantwortlichen der Beschilderung „Rad- und Gehweg“ lĂ€ngst in der Pflicht gewesen?

Diese Redaktion hat dem CSU-Ortsverband eine Anfrage geschickt

Redaktion: Was ist das Ziel der Demo? 

Ex-Landtagsabgeordneter Professor Gerhard Waschler und Ortsvorsitzende Elisabeth Rickl: Gerne teilen wir mit, dass auf dem in der Passauer Neuen Presse veröffentlichten Bild die Aufschrift „Geh- und Radweg erhalten!“ zu lesen ist. Genau das ist auch das deutliche Anliegen aus der BĂŒrgerschaft, welches an uns als CSU-Innstadt herangetragen wurde.

Redaktion: „Geh – und Radweg soll durchgehend nutzbar bleiben“, schreiben Sie aufs Plakat. Wie kann etwas „erhalten“ werden, das nicht existiert?

Waschler und Riekl: Unsere Versammlung lĂ€uft unter dem Titel „Protest gegen GelĂ€nder zwischen Fußweg und Bahnlinie“ – so ist die Versammlung angemeldet und vor diesem Hintergrund laden wir die Bevölkerung ein, sich gemeinsam insgesamt fĂŒr eine Verbesserung der Gegebenheiten eines Geh- und Radweges zwischen der Voglau und Achleiten einzusetzen.

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Der sogenannte "Rad- und Gehweg", der laut Bahngegner gefĂ€hrdet ist. Radfahrer an der engsten Stelle, welche die Stadt selbst geschaffen hat: BrĂŒckerl ĂŒber den MĂŒhltalbach. (Foto: Stefan Schopf/ BĂŒrgerblick)
Redaktion: Es gibt in diesem Abschnitt keinen nutzbaren Geh- und Radweg. Der vorgeschriebene Verkehrsraum fehlt, die bauliche Umsetzung ebenso. Hinter der MĂŒhltalbachbrĂŒcke (1,40 Meter schmal, engste Stelle, kein BahngrundstĂŒck) beginnt ein unbefestigter, schmaler Trampelpfad, auf dem – vor allem mit PfĂŒtzen nach Regen - selbst FußgĂ€nger bei Begegnungen warten mĂŒssen. Warum verbreiten Sie in der Öffentlichkeit mit Ihrer Forderung die falsche Tatsachenbehauptung, es handele sich um einen „Geh- und Radweg“?

Waschler und Riekl widersprechen: Beginn und Ende des Streckenabschnitts, um den es geht, sind jeweils mit dem Verkehrszeichen „Geh- und Radweg“ beschildert. Damit ist dieser als solcher ausgewiesen und es ist somit keine falsche Tatsachenbehauptung.

Redaktion: Falls Sie auf die Beschilderung verweisen, welche die Stadt aufgestellt hat. Nach RĂŒckfrage beim OB-BĂŒro wird zugestanden, dass die Schilder wie eine AbsichtserklĂ€rung zu lesen sind, eine Umsetzung nie stattgefunden habe. Die Beschilderung anschaulich erklĂ€rt: Als wĂŒrde jemand auf die Idee kommen, die Wiener Straße als „Autobahn“ zu beschildern.

Ein Blick in den Bayernatlas klĂ€rt zudem auf, dass die GrundstĂŒcke entlang des Bahndamms allesamt der Bayerischen Regionaleisenbahn gehören, im bezeichneten Abschnitt komplett bis zur Bebauungsgrenze der GrundstĂŒcksnachbarn. WĂŒrden Sie auch demonstrieren gegen jedweden anderen privaten GrundstĂŒcksbesitzer, damit dieser sein GrundstĂŒck fĂŒr einen öffentlichen Weg frei gibt, enteignet wird?

Keine konkrete Antwort.

Welche Schritte hat die CSU in den letzten vierzig Jahren unternommen, hier den proklamierten Rad- und Gehweg zu schaffen? Beispielsweise durch AntrĂ€ge, GrundstĂŒcksstreifen sĂŒdlich der Bahnlinie zu kaufen oder bauliche Maßnahmen umzusetzen? 

Keine konkrete Antwort.

Als Sammelantwort schreiben Waschler und Riekl: Es geht uns darum

- drohende Verschlechterungen zu verhindern, wie zum Beispiel eine Teilsperrung

-  die EigentĂŒmer zu bitten, auf eine Installation eines GelĂ€nders zu verzichten oder alternative Sicherungsmaßnahmen ‹zu ergreifen

-  den OberbĂŒrgermeister zu bitten, sich wohlwollend an die EigentĂŒmer zu wenden, um NutzungseinschrĂ€nkungen abzuwenden und

-  mit den BĂŒrgern in einen Austausch zu VorschlĂ€gen fĂŒr einen durchgehenden Geh- und Radweg zwischen der Voglau und Achleiten zu treten.

Der Treffpunkt der Demo, sĂŒdlich des Bahndamms am MĂŒhltalbach, ohne Marsch ĂŒber den angeblichen "Geh- und Radweg" lĂ€sst darauf schließen, dass sich der CSU-Ortsverband der BesitzverhĂ€ltnisse bewusst ist.

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Die Stadt beschilderte einen privaten, unbefestigten Bahndammweg als "Rad- und Gehweg". Wie Platz geschaffen hĂ€tte werden können, fĂŒhren jetzt Ehrenamtliche der Granitbahn vor. (PR-Foto: Heidi Bauer/ Granitbahn)
Als Bahnfreund Wiegel den Bahnskeptiker Waschler einlĂ€dt, sich mit seinen Mitstreitern anzuschauen, wie der ĂŒber die Jahre zugewachsene Bahndammweg mit einfachen Mitteln stellenweise mehr als einen Meter verbreitert werden kann, lehnt dieser das Angebot ab. Der "Rad- und Gehweg", fĂŒr den er doch so sehr kĂ€mpft, scheint ihn nicht wirklich zu interessieren.

Der Bericht der Tagespresse hat erkennen lassen, dass sich die CSU verrannt hat. Von "Demo" ist keine Rede mehr. Bei einer "Versammlung" wollen die Redner laut Überschrift "Miteinander Lösungen finden." GlaubwĂŒrdig ist es nicht, denn die selben Protagonisten, darunter der SPD-Ortsverein, haben sich zuvor mit dem Plakat "Granitbahn weg" in der Öffentlichkeit positioniert.

Einen Widerspruch lösen weder die Bahngegner noch der Autor, der Leiter der PNP-Lokalredaktion auf: Warum kann der Bahndammweg nicht wieder in den Zustand von 2012 mit SchutzgelĂ€nder zurĂŒckgebaut werden? Zumal sich der Sicherheitsabstand zur Gleismitte um 35 Zentimeter verringert, verbreiterte sich der Pfad. Der Umstand, dass hier ein "Geh- und Radweg" beschildert wurde, der die Voraussetzungen nie erfĂŒllt hat, wird verschwiegen, damit die falsche ErzĂ€hlung klappt, die Granitbahn zerstöre ihn.   

BB-Redaktion: Stefan Schopf (Foto und Text), Hubert J. Denk (Text)