Montag, 25. September 2023
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Niederbayern >> Sonntag, 17. September 23

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Natur- und Klimaschutz

Gewinner des Jahres nach dem B├╝rgerentscheid: der Passauer Wald

Passau - Ist die Gesellschaft angesichts der Klimakrise l├Ąngst einen Schritt weiter als die Politik? Das Ergebnis des Passauer B├╝rgerenscheids zum Waldschutz wirft diese Frage auf. Das eindeutige Ja zum konsequenten Erhalt der W├Ąlder wird eine Signalwirkung haben f├╝r andere Kommunen, f├╝r Bayern und ├╝ber die Landesgrenzen hinaus.

Um 20.30 Uhr hat OB-Sprecherin Maria Proske das Ergebnis verk├╝ndet: Bei einer Wahlbeteiligung von 28 Prozent haben 78,2 Prozent f├╝r den Waldschutz gestimmt. Mit 8.799 Stimmen wurde das Quorum um rund 2.500 Stimmen ├╝bertroffen.

Die Stichfrage war nicht mehr ma├čgeblich, da das Ergebnis bei den Stimmen f├╝r Rats- oder B├╝rgerbegehren eindeutig ist. Konkret:

  • B├╝rgerentscheid 2, B├╝rgerbegehren "Rettet die Passauer W├Ąlder", 8.799 Ja- und 2.452 Nein-Stimmen;
  • B├╝rgerentscheid 1, Ratsbegehren "Zukunftsf├Ąhige Stadtentwicklung", getragen von der Regierungsmehrheit im Rathaus aus SPD, CSU, Freie W├Ąhler und FDP, 3.596 Ja- und 7.094 Nein-Stimmen.

41.738 B├╝rgerinnen und B├╝rger waren stimmbererchtigt. 6.261 Stimmen waren f├╝r das sogenannte Quorum notwendig.

Die B├╝rgerschaft als Souver├Ąn habe den eindeutigen Willen zum Ausdruck gebracht, "bei weiteren Schritten wird dieser entsprechend ber├╝cksichtigt", l├Ąsst sich Oberb├╝rgermeister J├╝rgen Dupper am Abend in einer Pressemitteilung zitieren.

Der B├╝rgerentscheid gilt wie ein Stadtratsbeschluss und k├Ânnte mit einem neuem B├╝rgerentscheid oder nach fr├╝hestens einem Jahr vom Stadtrat wieder aufgehoben werden.

Nunmehr gilt: Bauleitverfahren, die eine Rodung von W├Ąldern zur Folge haben, werden unterlassen; das J├Ągerholz, ein Stadtrandw├Ąldchen, wird nicht f├╝r eine Gewerbeansiedlung gerodet.

W├Ąlder z├Ąhlen zu den wichtigsten Tr├Ągern unserer Lebensgrundlagen: Sie erzeugen Sauerstoff, filtern Schadstoffe, speichern Grundwasser und werden in der Erderw├Ąrmung zunehmend f├╝r ihren K├╝hleffekt gesch├Ątzt. Ausgleichsfl├Ąchen sind kein ├Âkologischer Ersatz f├╝r verlorene W├Ąlder, da sich Boden und Artenvielfalt ├╝ber Jahrhunderte gebildet haben.

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Erreicht das Wald-B├╝rgerbegehren die 6.261 Mindest-Ja-Stimmen, das sogenannte Quorum?

Dies ist derzeit die spannendste Frage f├╝r die Frauen und M├Ąnner in einem Altstadtwirtshaus an der H├Ąngebr├╝cke. Hier haben sich die politischen Spitzen des Wald-B├╝rgerbegehrens getroffen und warten das Ergebnis ab. 

Die PNP-Kollegen Sandra Hatz und Johannes Munzinger sind dabei bedienen hier einen Live-Ticker. Demnach haben in manchen Wahllokalen die Waldsch├╝tzer bis zu sechsmal mehr Stimmen erhalten als das ihnen entgegengestellte Ratsbegehren. 

Der Reporter dieses Magazins hat sich heute als Wahlhelfer im Uni-Viertel einsetzen lassen. 330 Rathausbedienstete und Ehrenamtliche haben in 28 Wahllokalen und im Rathaus "im Maschinenraum der Demokratie", wie es Ob J├╝rgen Dupper nennt, mitgeholfen, die Abstimmung abzuwickeln. 

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40.000 Stimmberechtigte, 8.000 haben auf dem Postweg gew├Ąhlt, bis mittags weitere 2.000 die Wahllokale aufgesucht.

So lauten gerundet die Angaben, Meldungen und grobe Sch├Ątzungen zum Passauer B├╝rgerentscheid.

Heute entscheiden die Passauer, wie es k├╝nftig um ihren Waldschutz steht. Alles wie bisher oder Rodungen nur in begr├╝ndeten Ausnahmef├Ąllen?

Junge Familien, alte Ehepaare, Studenten und Rentnerinnen haben heute den Gang zur Wahlurne angetreten. Wird die Wahlbeteiligung bei diesem sch├Ânen Wetter unter 30 Prozent liegen? B├╝rgerentscheide haben in fr├╝heren Zeiten 25 bis knapp 32 Prozent erreicht.

Mit den Briefw├Ąhlern ist beim Wald-B├╝rgerentscheid eine Wahlbeteiligung von rund 20 Prozent erreicht. In den Wahllokalen war der Besuch vormittags sehr m├Ą├čig bis mau; bis 18 Uhr sind sie noch ge├Âffnet.

Wer verabs├Ąumt hat, seine Briefwahlunterlagen abzusenden, kann sie bis 18 Uhr im Briefkasten an der Rathaust├╝r einwerfen oder in einem Wahllokal den alten vernichten und seinen Stimmzettel dort neu ausf├╝llen.

Wer erh├Ąlt die Mehrheit? Das B├╝rgerbegehren f├╝r konsequenten Waldschutz und Rettung des sogenannten J├Ągerholzes, ein Stadtrandw├Ąldchen, oder das Ratsbegehren, das keinen Handlungsbedarf sieht, weil die bestehenden Vorgaben ausreichend seien? Ab 18 Uhr wird ausgez├Ąhlt.

ÔÇ×Wo muss ich mein Kreuz machen, damit der Wald gerettet wird?ÔÇť, l├Âst in einem Wahllokal ein Mann um die 50 mit seiner laut gestellten Frage Erheiterung aus. Man d├╝rfe keine Wahlempfehlung aussprechen, wird der Fragende von den Wahlhelfern aufgekl├Ąrt, nur soviel: ÔÇ×Sie haben maximal drei StimmenÔÇť. Theoretisch kann der W├Ąhlende B├╝rger- und Ratsbegehren, beiden zustimmen, muss sich allerdings in der Stichfrage entscheiden, welchem er den Vorzug gibt.

2013 hatten sich bei einem B├╝rgerentscheid zum Fahrradtunnel durch den Georgsberg mehr als 10.000 Stimmberechtigte, gut 25 Prozent, an der Abstimmung beteiligt; 73 Prozent sprachen sich gegen den Tunnel aus.

2007 hatten sich bei einem B├╝rgerentscheid, Wahlbeteiligung knapp 32 Prozent, 55 Prozent der Stimmberechtigten gegen den Bau eines Konzerthauses am Kleinen Exerzierplatz ausgesprochen.

hud

 
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