Sonntag, 11. Juni 2023
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Passauer Land >> Montag, 22. Mai 23

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Radfahrerin am brüchigen Fels des Georgsberges. (Foto: mediendenk)
Heute im Stadtrat

Bedenken zum Radtunnel Georgsberg

Gegen sieben Stimmen von FDP, Passauer Liste, AfD und einem JU-Mitglied hat heute der Passauer Stadtrat Mehrkosten in H├Âhe von 1,5 Millionen Euro f├╝r den Rad- und Gehwegtunnel durch den Georgsberg abgesegnet.

In der gut einst├╝ndigen Debatte sind die F├╝r und Wider zu diesem Projekt ausgetauscht worden. Es wird mit 80 Prozent vom Bund gef├Ârdert.

Der Grubweger Stadtrat und Initiator Oliver Robl verwies au├čerhalb der Sitzung darauf, wie gef├Ąhrlich vor allem f├╝r radelnde Kinder der Ilzdurchbruch sei, vor allem der Salvatortunnel stadteinw├Ąrts. Es komme vor, dass Lastz├╝ge in der engen Rechtskurve mit ihren Reifen ├╝ber die Bordsteinkante geraten; wer auf die Fahrbahn ausweiche, werde lebensgef├Ąhrlich knapp ├╝berholt, das sei seiner zw├Âlfj├Ąhrigen Tochter passiert.

Mit ungewohnt n├╝chternen Abw├Ągungen hat Oberb├╝rgermeister J├╝rgen Dupper das Tunnelprojekt beschrieben, angef├╝gt ÔÇ×mit ungewissem Ausgang, was es kostetÔÇť. Seiner Ansicht nach sei es eine ÔÇ×entscheidende Ma├čnahmeÔÇť f├╝r das Radwegenetz. Radfahren sei popul├Ąr geworden, nicht zuletzt durch das E-Bike.

Ein Antrag der AfD, die B├╝rgerschaft per Ratsbegehren entscheiden zu lassen, ob trotz Mehrkosten am Projekt festgehalten werden soll, wurde mangels schlechter Vorbereitung und fehlender schl├╝ssiger Formulierung der L├Ącherlichkeit preisgegeben.

Zutreffende Kritik an den beiden AfD-Kollegen ├╝bte ├ľDP-Stadtrat Urban Mangold. Die AfD habe sich noch nie ├╝ber zu teure Stra├čenbauprojekte aufgeregt, aber wenn es um Fu├čg├Ąngern und Radfahrer gehe, werde pl├Âtzlich auf die Kosten geschaut.

SPD-Fraktionschef Christian Sturm und JU-Mitglied Jonas Weidenthaler gerieten sich in die Wolle. Sie bezichtigten sich gegenseitig der falschen Wahrnehmung, wie die Verkehrssituation am Durchbruch tats├Ąchlich sei.

Gr├╝nen-Stadtrat Boris Burkert, so verk├╝ndet der Oberb├╝rgermeister, habe eine halbe Stunde lang eine Z├Ąhlung vorgenommen, 32 Fu├čg├Ąnger und 18 Radfahrer. Das zeige Handlungsbedarf.

Tatsache ist: In all den Jahrzehnten sind keine Unf├Ąlle mit Fu├čg├Ąngern oder Radfahren im Tunnel bekannt geworden, zumindest gibt es keine Pressemeldungen der dazu. Dem entgegnet Robl, dass viele St├╝rze nicht gemeldet w├╝rden, geschuldet der schwierigen Beweislage.

Den Antrag der ÔÇ×Passauer ListeÔÇť im vorangegangenen kombinierten Bau- und Finanzausschuss, den Tunnelbau akribisch zu begleiten, um rechtzeitig Probleme zu erkennen, befindet der Oberb├╝rgermeister offenbar f├╝r gut. Er formuliert ihn um zu einem Antrag, der einstimmig beschlossen wird: Der Bau soll von Fachb├╝ros engmaschig begleitet werden, neue Erkenntnisse dem Stadtrat berichtet werden.

Stadtrat Matthias Koopmann (ÔÇ×Passauer ListeÔÇť) hatte sich in der Ausschusssitzung als einziger gegen die Erh├Âhung des Budgets gewandt. Er prophezeit, dass die tats├Ąchlichen Kosten ÔÇ×drastischÔÇť h├Âher ausfallen werden. Er nennt 8 Millionen Euro. ÔÇ×Sie m├╝ssen den Eindruck haben, alles wird teurerÔÇť, hielt ihm Oberb├╝rgermeister J├╝rgen Dupper entgegen. Schlie├člich bek├Ąme der Stadtrat die 80 Prozent der F├Ąlle, in denen das Budget nicht erh├Âht werden muss, nie zu Gesicht.

Der Radtunnel, etwa drei Meter breit, sei f├╝r Fu├čg├Ąnger gef├Ąhrlich, da die Gerade die Radler zum Rasen ermuntere, argumentiert Koopmann. Er erw├Ąhnt die finanzielle Lage der Stadt. ÔÇ×Wir w├Ąren gut beraten, jeden Cent dreimal umzudrehen.ÔÇť Er erinnert an das B├╝rgerbegehren 2013, bei dem die Mehrheit der Passauer den Tunnel abgelehnt hat. Diesmal werde die ├ľffentlichkeit nicht gefragt. Nichtsdestotrotz geh├Âre die Radsituation in Passau ÔÇ×erheblich verbessertÔÇť, f├╝gt Koopmann an.

Mit dem Bau eines Tunnels nicht erst warten, bis ein Mensch zu Schaden gekommen ist, meldet sich im Ausschuss Initiator Robl zu Wort. Spuren f├╝r Radfahrer und Fu├čg├Ąnger seien getrennt gef├╝hrt, es werde kein "Tunnel des Schreckens" werden. Er sagt, er k├Ânne Name und Adresse eines dort Verunfallten nennen.

Gr├╝nen-Stadtrat Karl Synek erz├Ąhlt von einem seiner Enkelkinder, das auf dem Tunnelgehweg vom Rad st├╝rzte und beinahe auf die Fahrbahn fiel. Der Autor f├╝gt an, solche Gefahrenstellen f├╝r Radelnde reihen sich im Stadtgebiet zuhauf.

Der Tunnel tauge als Notweg f├╝r Feuerwehr und Rettungseins├Ątze, hie├č es in der Plenumssitzung. Stadtbrandrat Andreas Dittlmann best├Ątigt, dass im Gegensatz zum Stadttor am Paulusbogen hier der gr├Â├čte Feuerwehrwagen durchpasse.

Koopmann berichtet, er habe bei einer Besichtigung des Gesteins auf der Seite Salvatorkirche einen Schuhkarton gro├čen Felsbrocken mit einem Finger l├Âsen k├Ânnen. Baureferatsleiter Wolfgang Seiderer entgegnet, ein Geologe habe das Gestein untersucht, zwei Probebohrungen, es sei ÔÇ×stabil und standhaftÔÇť. Der OB gibt sich vorsichtig. Wenn er Risiken vorhersagen k├Ânnte, w├╝rde er Lotto spielen.

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Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer, der mit seinem Scheck ├╝ber 3,3 Millionen Euro im Herbst 2021 den Anschub f├╝r die dritte R├Âhre durch den Georgsberg geleistet hat, verweist Kritiker darauf, dass das Projekt immerhin zweimal fachlich gepr├╝ft worden sei. Er r├╝hmt sich als Investor in den Radverkehr: Als er das Ministerium ├╝bernommen habe, habe der Radwege-Etat mit 400 Millionen Euro begonnen, ├╝bergeben habe er ihn mit 2 Milliarden, behauptet er.

Die Stadtratssitzung hat mit der Ehrung von CSU-Stadtrat Josef Reischl begonnen, der mit 45 Jahren Amtszeit der l├Ąngst gediente Passauer Stadtrat der Nachkriegszeit ist. Ebenso lange geh├Ârt er dem Bauausschuss an. Oberb├╝rgermeister Dupper merkt zur Unterhaltung an, dem Passauer Bauausschuss sei einst von Kritikern angeheftet worden, er w├╝rde sogar einen W├╝rstlstand im Dom genehmigen.

ks/ hud

Vorbericht vom selben Tag:

Heute soll der Passauer Stadtrat entscheiden, ob die Finanzspritze f├╝r den geplanten Radtunnel durch den Georgsberg weiter aufgezogen wird. ÔÇ×Die gesch├Ątzten Gesamtkosten der Ma├čnahme erh├Âhen sich um 1,5 Millionen Euro auf insgesamt 5,6 MillionenÔÇť, hei├čt es in den Unterlagen.

Die ÔÇ×Passauer ListeÔÇť und die ÔÇ×AfDÔÇť haben mit ihren Antr├Ągen Bedenken angemeldet. Das Kosten- und Schadensrisiko wegen des br├╝chigen Felsen wollen die einen untersucht haben, die anderen nennen es ein ÔÇ×v├Âllig ├╝berfl├╝ssigesÔÇť Projekt, da es dem Radwegenetz nicht wirklich diene.  

Kritikpunkte dieser Redaktion:

  • Der geplante Radtunnel durch den Georgsberg hat so viel Nutzen wie eine Autobahnbr├╝cke mitten in der Landschaft. An beiden Ausg├Ąngen fehlt die barrierefreie Fortsetzung f├╝r die Radelnden; auf der Altstadtseite endet der Tunnel an der vierspurigen Bundesstra├če und am Br├╝ckenanschluss gegen├╝ber fehlt der Radweg; auf der Ilzstadtseite fehlen die Anschl├╝sse zur H├Ąuserzeile der Freyunger Stra├če, weder auf dieser Bundesstra├če noch auf den Ilzbr├╝cken sind Radwege eingerichtet. So wie in der Innstadt der Radelnde ├╝ber die Treppen der Schiffm├╝hlgasse zum Inn weggeleitet wird, soll er hier in den Bsch├╝ttpark abgeleitet werden.
  • Menschen bewegen sich bevorzugt unter freiem Himmel und nicht unter Tage. Die verwaist liegenden Unterf├╝hrung am Schanzl und am Anger veranschaulichen dies. Auto dagegen sind in Tunnels besser aufgehoben, wie Stadtplaner anderswo vorf├╝hren.
  • Das Rathaus betont in jeder Pressemitteilung, dass die Stadt nur einen Bruchteil der Kosten zu tragen habe, 80 Prozent. Es handelt sich so oder so um Steuergelder, die anderswo fehlen.
  • Der aktuelle Sommerradverkehr zeigt es: Der gut frequentierte Radweg f├╝hrt von und ins Donautal. All diese Radelnden werden diesen Tunnel nie nutzen, sondern den ├╝berschaubaren und mit breitem Geh- und Radweg ausgestatten Tunnel am Niederhaus.

Der Fels ist t├╝ckisch und br├╝chig, hat der Felssturz an der Bundesstra├če 388 dieses Fr├╝hjahr gezeigt. Gef├Ąhrden die Bohrungen und ihre Ersch├╝tterungen die Verankerungen der H├Ąngebr├╝cke? Sch├Ądigen die Felsarbeiten  das am Ilzer Tunnnelausgang erbaute  Denkmal ÔÇ×SalvatorkircheÔÇť? Triebt Unvorhersehbares die Kosten weiter in die H├Âhe? Solche Fragen will die "Passauer Liste" gekl├Ąrt haben.

Der Radtunnel schimmert wie ein goldenes Feigenblatt ÔÇ×Schaut her, wir tun etwas f├╝r den Radverkehr!ÔÇť Tats├Ąchlich lie├če sich mit diesem Geld das holprige Passauer Radwegenetz sinnvoll und n├╝tzlich gl├Ątten. Beispiel: Sichere und schnelle Radwegeverbindungen ├╝ber den Inn geh├Ârten dringend geschaffen.

Die Passauer B├╝rgerschaft hat diese dritte R├Âhre durch den Georgsberg bei einer Abstimmung 2013 mit gro├čer Mehrheit abgelehnt.  

Ab 15.30 Uhr tagt der Passauer Stadtrat in Aussch├╝ssen und ab 16.15 Uhr im Plenum ├Âffentlich zu diesem Thema. Ort: Gro├čer Redoutensaal.

 
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