Sonntag, 14. August 2022
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Passauer Land >> Sonntag, 24. Juli 22

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Polizeibeamte treffen an der Verkehrsblockade ein. Die Transparente klären auf, dass es sich um keine Klimademo, sondern eine feministische Protestaktion handelt. (Foto: Markus Roßgoderer/ mediendenk)
Protest gegen sexuelle UnterdrĂŒckung

Blitzblockade: Aktivistinnen riegeln Passau-Innstadt ab

Mit Transparenten wie “Willkommen in der Hölle” und GesĂ€nge "Ihr könntÂŽzur Hölle fahren!" haben am Sonntagmorgen Aktivistinnen den sĂŒdlichen BrĂŒckenkopf der Passauer MarienbrĂŒcke fĂŒr den Autoverkehr blockiert. Doch es geht nicht, wie viele vermuteten, um Klima und Verkehr, sondern um Anschlussproteste des gestrigen Aktionstages: gegen die katholische Kirche und die konservative Lebensrechtsbewegung "Pro Life".

Die Aktion wĂ€hrt 30 Minuten. Die vermummten Demonstrierenden brechen ab, als sich um 8.40 Uhr die erste alarmierte Polizeistreife mit Martinshorn und Blaulicht den Weg zum Geschehen bannt. Nachdem sie eingetroffen ist, verstreuen sich die Aktivisten in den Gassen. Sie hatten skandiert „Alerta, Alerta, Antifascista!“, auch "Antisexista" gerufen. Anwesende berichten, dass die Demonstrierenden nach einem kurzen GesprĂ€ch mit den Polizeibeamten die Blockade abgebrochen hĂ€tten. "Versammlung fluchtartig aufgelöst", meldet ein Beamter der Einsatzzentrale.

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Eine Anwohnerin hat diese Szene festgehalten: Verkehrsblockade mit Transparenten in der Engstelle am sĂŒdlichen Ende der MarienbrĂŒcke, Radelnde dĂŒrfen passieren.
Selbst in der mutmaßlichen Ruhe eines Sonntagmorgens strömt offenbar der Autoverkehr sehr rege. Die Fahrzeuge stauten sich laut Augenzeugen rasch ĂŒber die MarienbrĂŒcke und darĂŒber hinaus: Anwohner, AusflĂŒgler und Touristen; Chauffeure mit Minibussen die Kreuzfahrttouristen bedienen, Dieselfahrer auf der Fahrt zur gĂŒnstigeren Tankstelle. Um 8.16 Uhr, so ein Sprecher der Polizeidirektion, sei bei der Polizei der erste Anruf zur Blockade eingegangen.

Die eng bebaute und dicht besiedelte Innstadt ist vom Durchgangsverkehr so belastet wie Ilzstadt oder Anger. Seit Jahrzehnten fordert die BĂŒrgerinitiative „Lebenswerte Innstadt“ von der Politik Lösungen. Der Stadtrat hat Durchfahrtsverbote fĂŒr Schwerlastverkehr und Reisebusse erlassen, Tempo-30-Zonen wurden teilweise eingerichtet. In der Pandemie konnte die betroffene Bevölkerung etwas aufatmen, danach kam der Verkehr umso heftiger zurĂŒck wegen des hohen PreisgefĂ€lles beim Sprit zwischen Deutschland und Österreich.

"Kranke Aktion"
„Krank“ war ein Wort, das bei der sonntĂ€glichen Blitzblockade hĂ€ufig zu hören waren. Diese Aktion sei krank, schimpften die einen. Unser Verkehr sei krank und habe die Erde krank gemacht, entgegneten die anderen. Autofahrer wiederum gaben Not oder Eile an. Das Krankenhaus sei sein Ziel, schreit einer. Die Aktivistinnen jedoch, mehr Frauen als MĂ€nner, ĂŒberwiegend schwarz gekleidete Vermummte, begleitet von Posten mit gelben Warnwesten, ließen FußgĂ€nger und Radfahrer passieren. Die schreienden Diskutanten waren vernehmbar bis ans andere Innufer.‹‹

Verkehrsblockade wegen 15 Unliebsamer
Aber um den Verkehr und Klima ging es nicht, wie ein Mitwirkender der Redaktion spĂ€ter mitteilt. Der Inhalt des Protestes berĂŒhrt ein Thema, das sich aus den Transparenten erschloss, Fotos, welche der Redaktion jetzt vorliegen: "Antisexistische Aktion", "Ihr könnt uns kreuzweise" und "Fundis vom Weg abtreiben". Es war offenbar eine Anschlussdemo an die gestrigen Proteste gegen die katholische Kirche. Man habe sich den "Pro Life"-Mitgliedern in den Weg stellen wollen, fĂŒnf Frauen und zehn MĂ€nnern, die nach Bratislava weiterziehen.

"Asap", nicht "Antifa"
"Alarm, Alarm, Antifaschistinnen und Antifaschisten!" – die Losung hat ihren Ursprung im Italien der 1920er Jahre. Die Gegner des wachsenden Faschismus stellten sich damals gegen Diktator Benito Mussolini. Heute wird der Alerta-Slogan der linken autonomen Szene, den Antifas zugeordnet. Sie waren in den 1990er Jahren in Passau stark vertreten, als in der damaligen Nibelungenhalle regelmĂ€ssig die Ultrarechten aus Deutschland und SĂŒdtirol aufmarschierten. Die Haltung gegen Rechts verbindet die Antifas mit der bĂŒrgerlichen Mitte, ihr Kampf gegen die AuswĂŒchse des Kapitalismus sorgt fĂŒr Konfliktstoff, Gewaltbereitschaft und Demokratiefeindlichkeit grenzt sie von der Gesellschaft aus. Hier hat sich offenbar eine neue linke, feministische Gruppe gebildet, die in irrefĂŒhrender Antifa-Manier auftritt, aber mit Antifa nichts am Hut hat. Sie nennt sich "Asap", Antisexistische Aktion Passau". Unbefangene Beobachter verlieren da schnell den Überblick. 

ZurĂŒck zur Verkehrsblockade: „Wir sollten die MarienbrĂŒcke besetzen, damit die Stadt endlich handelt.“ Solche VorschlĂ€ge wurden in der bĂŒrgerblichen Innstadt-Initiative schon vor Jahrzehnten immer wieder mal laut, eine Mischung aus Frust und Scherz. Dass eine solche Demo, korrekt angemeldet, nie erlaubt werden wĂŒrde, war allen in der Runde klar. Es verblieben die erlaubten Methoden: Mit handgefertigten Plakaten wurde bereits in den 1980er Jahren dazu aufgerufen, auf Fahrrad und Bus umzusteigen. SpĂ€ter wurden VerkehrszĂ€hlung in Eigeninitiative durchgefĂŒhrt und dem Rathaus vorgelegt.

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Der Fahrer eines Busses, Elektrohandwerker, tastet sich an die Demonstrierenden heran. (Foto: Markus Roßgoderer/ mediendenk)
Dass linke Feministen und Feministinnen jetzt als Schauplatz ihrer Blockade just die Straßenschlucht gewĂ€hlt haben, in der die höchsten Feinstaub- und Abgaswarte der Stadt gemessen werden, war also Zufall. Die UrvĂ€ter und -mĂŒtter der Innstadt-Initative haben sich nicht ausmalen können, dass ihr Kernthema nach 40 Jahren durch eine Demo gegen religiöse Fundamentalisten in den Fokus rĂŒcken wĂŒrde. Dass manche InnstĂ€dter fĂŒr die Straßenblockaden eine heimliche Sympathie hegen, war bei der Aktion am Anger am 7. Juni hörbar geworden. Eine VW-Bus-Fahrerin hatte den teilweise auf den Asphalt Geklebten zugerufen, die Innstadt sei der dafĂŒr bessere Ort.‹‹

Der Staatsschutz, Beamte der Kripo, haben routinemĂ€ĂŸig die Ermittlungen aufgenommen. Nachdem die Blockade gezielt den Reisenden von "Pro Life" galt, wird sie strafrechtlich anders bewertet werden als die Verkehrsblockade einer Klimademo..

hud