Donnerstag, 07. Juli 2022
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Passauer Land >> Mittwoch, 08. Juni 22

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Prinzregent-Luitpold-Brücke, gestern 7.50 Uhr: Attacke auf Klimaschutzaktivisten, im Hintergrund fährt der Stadtbus K2 Richtung Sieglberg. (Foto: mediendenk)
Zeugen gesucht

Autofahrer attackiert Klimaschutzaktivisten

Die Passauer Kripo hat ihre Ermittlungen zur gestrigen Stra√üenblockade am Anger auf "Verdacht der gef√§hrlichen K√∂rperverletzung" erweitert. Ein Autofahrer hatte vor Eintreffen der Polizei zwei der f√ľnf Klimaschutzaktivisten k√∂rperlich angegriffen.

Mit der nicht angemeldeten Protestaktion - sie lief ihn mehreren St√§dten - will die Bewegung ‚ÄěLetzte Generation‚Äú Gesellschaft und Politik aufr√ľtteln, das Klimaziel konsequent zu verfolgen, die Erderw√§rmung auf 1,5 Grad zu begrenzen.

Der rabiate Autofahrer, der offensichtlich im Stau stand, war schimpfend auf die am Boden sitzenden jungen Leute zugetreten. Er packte einen der Beteiligten, um ihn von der Fahrbahn zu zerren, entriss der Gruppe einen Rucksack und schleuderte diesen auf die Demonstrierenden zur√ľck.

Ein B√ľrgerblick-Pressefotograf hat diese Szenen festgehalten. Sie ereigneten sich bevor die erste Polizeistreife eintraf. Die Ermittler suchen weitere Zeugen f√ľr diesen gewaltt√§tigen √úbergriff, der sich etwa gegen 7.50 Uhr zutrug, zehn Minuten, nachdem die Stra√üenblockierer sich auf die Fahrbahn gesetzt hatten.

Gegen die Demonstrierenden, welche die Versammlung nicht angemeldet hatten, ist neben der Ordnungswidrigkeit ein Verfahren wegen Verdachts der Nötigung oder gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr angezeigt. Drei von ihnen hatten sich mit Sekundenkleber beschmierten Handflächen auf der Asphaltfahrbahn festgeklebt und leisteten später passiven Widerstand; sie ließen sich wegtragen oder wegschleifen.

In Br√ľssel w√§re nach der gestrigen Sitzung √ľber das wohl gr√∂√üte Klimapaket Europas, √ľber den Emissionshandel, abgestimmt worden. Konservative und Rechte versuchen das Pariser Klimaabkommen zu unterlaufen. "Heute mittag hat die 'fossile Allianz' das 1,5-Grad-Klimaziel beerdigt", schreibt EU-Parlamentsabgeordneter Michael Bloss, klimapolitischer Sprecher der Gr√ľnen.

Stra√üenblockaden sind rechtlich gesehen eine Behinderung, aber keine Gewalttat. Die N√∂tigung als m√∂glicher Straftatbestand sei nicht gegeben, wenn sich der Teilnehmer an den Vorgaben aus Karlsruhe orientiere, schrieb nach den Berliner Stra√üenblockaden Rechtswissenprofessor Tim Wihl in einem Online-Rechtsmagazin. Blockaden fallen demnach unter das Versammlungsgesetz, sind also gesch√ľtzt von der Meinungsfreiheit. "Denn rein geistig m√ľssen Demos nicht sein ‚Äď es geht gerade auch um physische Pr√§senz, das `Bezeugen` durch den K√∂rpereinsatz", zitiert Wihl das Bundesverfassungsgericht. Blockaden seien in aller Regel - im Gegensatz zu manchen Aufm√§rschen - friedlicher Natur.

Um Gerechtigkeit zwischen den Generationen zu wahren, haben die Verfassungsrichter zudem dem Klimaschutz hohe Priorität, Verfassungsrang eingeräumt.

hud