Donnerstag, 07. Juli 2022
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Skizze der Kamerapositionen am Kleinen Exerzierplatz: Überwachung "Klostergarten". (Quelle: Stadt Passau)
Schreiben vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof

Passauer Klostergarten-Video├╝berwachung: Was dem Stadtrat verschwiegen wird

Manche Mitglieder des Passauer Stadtrates werden sich wahrscheinlich wundern: Morgen sollen sie in der Gro├čen Stadtratssitzung erneut ├╝ber die gr├Â├čte Video├╝berwachungsanlage der Stadt abstimmen, die seit Dezember 2018 in der Neuen Mitte in Betrieb ist. Ein aktuelles Gerichtsverfahren setzt das Rathaus unter Druck.

Der Hintergrund zu Tagesordnungspunkt 5 "Fortschreibung des Sicherheitskonzeptes" ist dem Stadtrat offensichtlich nicht bekannt: ein brisantes Schreiben des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs. Es liegt dieser Redaktion vor und wird am Ende des Beitrags den Interessierten zur Verf├╝gung gestellt, ebenso die Rechtsbetrachtung einer Frankfurter Kanzlei.

Die Video├╝berwachung ist zum Objekt eines Rechtsstreits geworden, der vor der h├Âchsten bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit ausgefochten wird und dessen Entscheidung in in diesem Sommer ansteht. Die Anlage steht auf wackeligen Beinen.

Zehn Kameras hat die Stadt an allen Enden und Ecken des sogenannten Klostergartens installieren lassen, der sich als Bestandteil des Kleinen Exerzierplatzes zwischen Nikolakloster und Kapfingerhochhaus erstreckt. Ein gef├Ąhrlicher Schauplatz des Verbrechens? Ein Angstraum? Die einem Gef├Ąngnishof anmutende Installation, garniert mit Warnschildern, mag den unbefangenen Besucher irritieren. Denn er blickt auf einen sehr ├╝bersichtlichen Park, bepflanzt mit Platanen und Bl├╝mchen, ausgestattet mit Brunnen und Wippschaukel, ein Areal ohne "dunkle Ecken". 

Lokalpolitiker aller Couleur, von CSU bis Gr├╝ne, hatten gegen die Total├╝berwachung dieses Parks ihre Stimme erhoben. Doch die Regierungsmehrheit im Rathaus setzte sich durch. Gegen die eigene Stadt Klage zu f├╝hren, traute sich am Ende nur einer: Josef Ilsanker, Vertreter der Linken. Er wird unterst├╝tzt von der Berliner Gesellschaft f├╝r Freiheitsrechte. Studierende der Rechtswissenschaften stehen an seiner Seite. ├ťber die m├╝ndliche dreist├╝ndige Verhandlung vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof haben wir im April-Heft ausf├╝hrlich berichtet.

Der Prozessbeobachter erfuhr von den Schw├Ąchen des Mehrheitsbeschlusses, der zu dieser Video├╝berwachung f├╝hrte:

  • Die Stadtr├Ąte, derzeit 35 M├Ąnner und 9 Frauen, waren vor der Abstimmung ├╝ber Art und Umfang der ├ťberwachung, deren konkrete Umsetzung nicht hinreichend informiert worden - obwohl das Angebot der ausf├╝hrenden Elektrofirma bereits detailliert vorlag.
     
  • Die Bewertung, ob diese Video├╝berwachung in einem vern├╝nftigen Verh├Ąltnis zur Sicherheitslage steht, ist schwierig. Es fehlt an konkreten Belegen f├╝r schwere Verbrechen, beispielweise Handel mit harten Drogen oder eine Serie von Gewaltdelikten.

Als diese Redaktion im April bei der Polizei nachfasste, wie viele und welche Delikte in den letzten f├╝nf Jahren im sogenannten Klostergarten erfasst worden sind, lautete die Antwort

  • dass man wegen der ÔÇ×gerichtlichen ├ťberpr├╝fung explizit f├╝r diese ├ľrtlichkeitÔÇť derzeit nicht Stellung nehmen werde
     
  • dass der angebliche Fund eines Drogenbestecks nicht verifiziert werden k├Ânne, da solche Verf├Ąlle in der Polizeistatistik nicht erfasst werden
     
  • verwies man auf die ÔÇ×Gesamtkriminalit├ĄtslageÔÇť       

Der Autor, der die Polizeiberichte der letzten zehn Jahre archiviert hat, erlaubt sich die Anmerkung: Diese Video├╝berwachung basiert offensichtlich auf einem konstruierten ÔÇ×Raum des VerbrechensÔÇť. Es gibt diesen nicht. Es ging  2018 im Stadtrat wohl darum, bestimmte Zeitgenossen zu vertreiben, unliebsame Zecherinnen und Zecher, welche die Parkb├Ąnke belegen, und den einen oder anderen Kiffer, darunter Schulpflichtige, die an diesem ZOB-nahen Ort ihr Gras weiterreichen. Das aktuelle Wochenende, das wegen sommerlicher Temperatur, gef├╝hltem Ende der Pandemie und wiedererwachtem Nachtleben den Polizeibericht mit zahlreichen Alkoholdelikten f├╝llte, belegt einmal mehr: Der ÔÇ×KlostergartenÔÇť als Tatort spielt keine Rolle.

Was in der Gerichtsverhandlung nicht zur Sprache kam: Aufwand, Kosten und Nutzen der Anlage stehen in keinem Verh├Ąltnis. Die meisten Zeit ├╝ber, bei Wochenm├Ąrkten, bei Demonstrationen und bei Veranstaltungen wie die bevorstehende Original-Maidult, zeichnen die Kameras - so versichert die Stadt - aus rechtlichen Gr├╝nden ohnehin nicht auf. Wie die zehn elektronischen Augen deaktiviert werden, dazu gibt es Widerspr├╝che. Die Kameras werden ÔÇ×abgedunkeltÔÇť, hei├čt es in der aktuellen Beschlussvorlage f├╝r den morgigen Stadtrat. Tats├Ąchlich war es die Aufgabe der Innenstadtk├╝mmerer, vor jeder Veranstaltung mithilfe einer Leiter hochzuklettern und jede einzelne Kamera mit einer grauen Schutzh├╝lle zu verh├Ąngen. Diese angebliche ÔÇ×VerdunkelungÔÇť ist aber augenscheinlich wohl wegen der aufw├Ąndigen Prozedur eingestellt worden. W├Ąhrend eines Wochenmarktes erkl├Ąrt ein Verantwortlicher im Gegensatz zur Darstellung der Stadtverwaltung, dass eine ÔÇ×automatische AbschaltungÔÇť mittlerweile m├Âglich sei. Wer kontrolliert diese?

Widerspr├╝che scheinen eine dauerhafte Begleiterscheinung dieser umstrittenen Video├╝berwachungsanlage zu sein. Vor einem Jahr erfolgte ein solcher vom Datenschutzbeauftragten, daraufhin wurde Kamera Nummer 10 ÔÇ×neu ausgerichtet.ÔÇť

Die Anfrage des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs an die Stadt
Die Darstellung und Einsch├Ątzung der Frankfurter Kanzlei, welche die Kl├Ągerin vertritt
Die Beschlussvorlage f├╝r den morgigen Stadtrat