Lokalnachrichten >> Donnerstag, 30. Dezember 21

Fünf Grüppchen und Gruppen wollen den Neujahrstag mit angemeldeten Kundgebungen am Kleinen Exerzierplatz, am Domplatz, am Ludwigsplatz und am Rathausplatz politisch begehen. Käme es hoch, nähmen vier Prozent der Stadtbevölkerung daran teil, wobei ein Großteil das Passauer Pflaster besuchsweise betreten wird. Die Polizei steht vor der Herausforderung, alle Versammlungen schützend zu begleiten und in einem Fall dafür zu sorgen, dass sie sich nicht in Bewegung setzt. Die Allgemeinverfügung der Stadt, dass nur stationäre Versammlungen erlaubt sind, gilt bis 14. Januar. Die Pressemitteilungen der Grünen-Jugend und die Stellungnahme der Juso-Hochschulgruppe betreffen den ultrarechten AfD-Aktivisten Ralf Stadler, einen Landtagsabgeordneten.

AfD-Aktivist Ralf Stadler freut sich in Waldkirchen, dass das Versammlungsrecht unterwandert wird. (Quelle: Facebook)

Pflegepersonal und Ärzteteam im Klinikum behandeln derzeit 35 Patienten auf den Corona-Isolierstationen; auf der Intensivstation sieben Schwerwerkrankte, davon vier beatmete und ebenso viele nicht geimpfte. Die Siebentagesinzidenz liegt bei 82, wobei zu berücksichtigen wäre, dass die Datenlage unklar ist: weniger Tests, weniger Meldungen vom Gesundheitsamt zwischen den Feiertagen. Alle Verdachtsfälle von Omikron haben sich bisher nicht bestätigt. 

Die Wirtinnen und Wirte in Oberösterreich sehen sich im Nachteil, da sie an Silvester im Gegensatz zur bayerischen Gastronomie die Sperrstunde um 22 Uhr einhalten müssen. Umgekehrt läuft auf österreichischer Seite das Geschäftsmodell "Böller und Feuerwerk verkaufen", während auf deutscher Seite der Verkauf verboten und die Knallerei eingeschränkt ist. Als Feuerwerkssperrzone ausgewiesen ist die Passauer Altstadt, das Niederhaus und die Marienbrücke; auf letzterer herrscht zwischen 23 und 1 Uhr früh ein Aufenthaltsverbot. Ein Europa im Gleichtakt würde in Grenzgebieten ein aufgeregtes Hin und Her ersparen.

Lokalpolitik im Vorgarten: ÖDP-Team schmiedet Pläne bei "Bio-Hühnersuppe" im Freien. (PR-Foto: ÖDP)

Die "Verteidigung der Innpromenade“ sei das wichtigste lokalpolitische Thema für 2022, verkündet der Passauer ÖDP-Chef Urban Mangold und schickt der Redaktion ein Foto aus seinem Vorgarten: Er hat sich pandemiegerecht im Freien mit neun Parteimitgliedern, drei Frauen und sechs Männern, zum Jahresabschluss getroffen; seine Ehefrau servierte am offenen Feuer „Bio-Hühnersuppe“. Der Stadtrat wird im Frühjahr entscheiden, ob Pläne zum Hochwasserschutz am südlichen Neumarkt, ein umfangreicher Eingriff mit Aufschüttungen und Mauerbau, umgesetzt werden.

Der Fund von 2,4 Gramm Cannabis hat die Passauer Bundespolizei zu dieser Pressemitteilung bewegt: Starker Blütengeruch im Zugabteil eines Nachtzugs bringt einen 28-jährigen Mann auf, der wegen des Drogendelikts angezeigt und zurück nach Österreich abgeschoben wird. Es handelt sich offenbar um einen Geflüchteten aus dem Irak. In Passau-Hacklberg ist gestern Abend ein 43-jähriger Autofahrer aus dem Verkehr gezogen worden, der offensichtlich bekifft war.