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Bürgerblick-Titelgeschichte vom März 2020.
Zu große Nähe zur Politik?

Vertrauen in Medien verloren

Aus aktuellem Anlass ein Beitrag aus dem Archiv, der vor der Pandemie erschien: Sind sich Medienleute und Politiker manchmal zu nah?

Ein Hilferuf aus dem Bayerischen Wald erreicht uns. Die Vorgänge in Langdorf zeigen beispielhaft, wie sich durch fehlenden Medienkontrolle Korruption ausbreitet, Vertrauen in einer Kommune verloren geht.

Ich habe den Glauben an die Pressefreiheit verloren“, sagt Stefan G. Der 51-Jährige Pensionsinhaber sitzt für die Freien Wähler im Langdorfer Gemeinderat. Er ist einer von fünf Lokalpolitikern, die von der Kripo stundenlang zum Finanzwesen der Gemeinde verhört worden sind. Es geht um Korruptionsverdacht gegen den langjährigen Bürgermeister Otto P. Bei der Staatsanwaltschaft in Deggendorf haben sich Akten angesammelt, 641 Seiten dick. Die Öffentlichkeit hat davon nie erfahren. Liegt es am Journalistenmangel in der tiefen Provinz?

Lokaljournalismus fördert das Vertrauen der Bürger in die gesellschaftlichen Institutionen, haben Medienforscher in Stockholm attestiert. Ein weiteres Ergebnis ihrer Studie: Je mehr lokale Medienkontrolle stattfindet, desto weniger Korruption. Vor diesem Hintergrund hört sich beunruhigend an, was der Anrufer aus dem Landkreis Regen beklagt.

Langdorf ist kein „weißer Fleck“ im Lokaljournalismus. Es erscheint ein Ableger der „Passauer Neuen Presse“, der „Bayerwaldbote“ mit Sitz in Regen. Dort ist Michael L. seit 1991 Lokalredakteur, leitet seit 2009 die Redaktion. Er kennt die Menschen, die Orte der sechs Gemeinden sind ihm wahrscheinlich vertraut wie seine Westentasche.

„Filz“, findet Michael L., sei nicht die richtige Beschreibung. Er spricht von „zu viel Nähe“, die den Blick trüben könnte. In Langdorf, einer der sechs Gemeinden, aus denen er seit 29 Jahren berichtet, regiert im Rathaus fast ebenso lange Otto P. Der ehemalige Berufssoldat, Mitglied der CSU, hat seit 24 Jahren das Bürgermeisteramt inne. Heuer tritt der 66-Jährige nicht mehr an.

Beim Telefonat mit dem Reporter in Passau fällt L. zur Figur des Bürgermeisters einiges ein. Er erzählt von der „Maibaumaffäre“ mit Brüssel 2010, als der Bürgermeister samt Delegation einen Langdorfer Maibaum für 25.000 Euro anlieferte. Selbstdarstellung auf Kosten der Steuerzahler. 2017 musste das Landratsamt eingreifen: Die Langdorfer Gemeinderäte hätten „gemeutert“, weil ihre Sitzungen vier Monate lang ausgefallen waren. Krankheitsausfälle und Personalnotstand, entschuldigte sich P. damals. Ein Jahr später, so lässt sich nachlesen, musste er den Haushaltsnotstand ausrufen. Ans Landratsamt schickte Gemeinderat G. eine Dienstaufsichtsbeschwerde, denn der Bürgermeister hatte in den Sitzungen davor mit keiner Silbe erwähnt, dass es finanzielle Engpässe gibt.

Langdorf, ein „staatlich anerkannter Erholungsort“, lebt vom Tourismus. Ein großes Wellnesshotel, um die Ecke der Nationalpark und die zwei Tourismuszentren Bodenmais und Zwiesel. Landflucht hat die Einwohnerzahl von 2.000 auf 1.800 schrumpfen lassen. Das wirkt sich auf die Sitze im Gemeinderat aus. Künftig 12 statt 14. Dort schwingt der Einfluss der einstmaligen Glasindustrie nach: sechs Sitze SPD, fünf CSU und drei Freie Wähler.

ORTSKĂ–NIG OTTO SAMMELT GEBURTSTAGSGELD

Im Telefonat hat L. eine peinliche Geschichte um Probsts Finanzgebaren ausgelassen. Sie fand Niederschlag in den Münchner Medien. Zu seinem 60. Geburtstag hatte P. die 600 Gäste um Spenden gebeten; nicht etwa für wohltätige Zwecke, nein, er sammelte für die persönliche Reisekasse. „Bitte keine Sachgeschenke, lieber eine bescheidene Spende für eine Geburtstagsreise mit Loni“, hatte P. auf die Einladung geschrieben. Wie viel für den Mallorca-Urlaub zusammengekommen ist, wollte er dem Münchner tz-Reporter damals nicht verraten.

Das alles sind Kleinigkeiten, verglichen mit dem, was der Langdorfer Rechnungsprüfungsausschuss ans Tageslicht brachte. Eine Serie von Ungereimtheiten und Eigenmächtigkeiten, mit denen die klamme Gemeindekasse erklärt werden könnte. Gebirgsjäger und Fußballer durften die lokale Festhalle kostenlos nutzen. Hotelbetreiber freuen sich über zu niedrig kalkulierte Abwassergebühren, Erstellungsbeiträge für Kanal und Wasser sind Bauherren und Hauseigentümern erlassen oder fehlerhaft berechnet worden.

Hat sich „Ortskönig Otto“ seine Sympathien mit solchen Zuwendungen gesichert?

Ein Langdorfer fasst die Erkenntnisse des Rechnungsprüfungsausschusses scherzhaft so zusammen: „Überall dort, wo es umsonst ein Weißbier gibt, hat P. sich kulant gezeigt.“ Fünf Gemeinderatsmitglieder, die drei Freien Wähler und zwei Sozialdemokraten schalten im November 2018 die Landesanwaltschaft ein. Sie beantragen ein Disziplinarverfahren gegen P. Doch weder die Landesanwaltschaft noch das Landratsamt Regen als Kommunalaufsichtsbehörde sehen einen Anlass, tätig zu werden.

Die Beschwerdeführer geben die Unterlagen an die Staatsanwaltschaft Deggendorf weiter. „Nach schriftlicher Anzeige am 26. April 2019 wurden Vorermittlungen geführt, welche am 5. Juni 2019 in ein Ermittlungsverfahren übergeleitet wurden“, heißt es auf Anfrage. Unter dem Aktenzeichen 5 JSs 4423/19 wird wegen Verdachts der Untreue ermittelt. Bürgerblick hat P. schriftlich dazu Fragen gestellt: Wie haben Sie das Verfahren erlebt und wie erklären Sie die Unregelmäßigkeiten, eventuelle Eigenmächtigkeiten, Ihr Finanzgebaren? Sind Sie von der Kripo befragt worden? Wenn ja, wann und wie lange? Hat es eine Hausdurchsuchung in Ihren Räumen gegeben? – Es kam keine Antwort.

Die Kripobeamten sind dem Sachverhalt akribisch nachgegangen: Jeder der fünf Zeugen wird laut eigenen Angaben jeweils fünf Stunden verhört. Die Ermittlungsakten umfassen zum Schluss zwei Bände mit insgesamt 391 Seiten und einen Sonderband mit 250 Seiten.

Es ist ein komplexer Fall. Warum wurde er nicht an die Experten, die Wirtschaftsstaatsanwaltschaft in Landshut, abgegeben?

Der Deggendorfer Oberstaatsanwalt Otto Baumgartner schreibt dazu: Die rechtliche Bewertung der Anschuldigungen hätte „keinen Anfangsverdacht“ für eine Straftat gegeben, für die eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen zuständig sei.

Weiß der Regener Redaktionsleiter L. nichts von diesem brisanten Vorgang? Trotz der Nähe, die nach all den Jahren zwischen dem Lokaljournalisten und den führenden Lokalpolitikern entsteht? Wir wissen es nicht. Zumindest spricht er im Telefonat über Probst dieses Verfahren nicht an. Sieben Monate lang werden die Ermittlungen laufen, über die im „Bayerwaldboten“ keine einzige Zeile erscheint.

Wie läuft Lokaljournalismus auf dem Land? Funktioniert die „Medienkontrolle“?

Lars Truedson, der Herausgeber der schwedischen Medienstudie, beschreibt, wie sich Mangel auswirkt: „Das Risiko besteht, dass die Bevölkerung nicht weiß, was zum Beispiel in der Kommunalpolitik, mit den lokalen Firmen und der Zivilgesellschaft geschieht.“ Es gebe weniger Diskussionen zwischen den Mitbürgern oder den Eliten.

Die Bürger in Langdorf hätten wahrscheinlich vortrefflich über diesen Vorgang in der Gemeinde diskutiert: Am 16. August 2018 beantragt die Langdorfer CSU in Punkt 6 der Tagesordnung eine „Änderung für die Presseberichterstattung“. Bürgermeister P. möchte, dass der bisherigen Gemeindeberichterstatterin Sabine K., die seit 2014 für L. aus dem Rathaus berichtet, gekündigt wird. Zuvor hatte der Kämmerer für die PNP geschrieben. Im Gegensatz zu ihm hat K. eine gewisse Distanz zu Rathaus und Bürgermeister: Sie ist bei der Bußgeldbehörde in Viechtach angestellt und mit einem SPD-Mitglied verheiratet.

PNP-CHEFREDAKTEUR MISCHT SICH EIN

Der BĂĽrgermeister scheitert zunächst mit dem KĂĽndigungsantrag. Er erreicht sein Ziel auf Umwegen. Nach der Sitzung, so berichten Zeugen, habe er im Rathaus ein Vieraugengespräch mit L. gefĂĽhrt. Dem CSU-Antrag folgt wenige Wochen später eine E-Mail von L. an die unabhängige Berichterstatterin: Ihre Mitarbeit sei beendet. „Ich habe den BĂĽrgermeister zu wenig in meinen Berichten gewĂĽrdigt, das ist das Problem“, sagt  die Betroffene auf Anfrage. Die Entlassung als Gemeindeschreiberin hat ihrem Ansehen offenbar mehr genĂĽtzt als geschadet. Sie tritt jetzt selbst als BĂĽrgermeisterkandidatin fĂĽr die Freien Wähler an.

Der Lokalredakteur, mit diesem Thema konfrontiert, sagt, dass der CSU-Antrag „schräg“ gelaufen sei. Das „eine habe mit dem anderen nichts zu tun“. Über Berichterstatterin K. habe es Beschwerden gegeben, dass sie in ihren Berichten Dinge unterschlage; Beschwerdeführer sei einmal auch der Bürgermeister gewesen. PNP-Chefredakteur Ernst Fuchs erhält Beschwerdebriefe aus Langdorf. Seine Reaktion: Er bittet, die Neureglung zu akzeptieren. Der Redaktion gehe es „ausschließlich darum, eine bestmögliche Berichterstattung zu gewährleisten“. Er gesteht ein, dass „Verflechtungen nicht optimal“ seien.

Vom Bürgermeister wollte diese Redaktion wissen: Gab es zwischen ihm, den PNP-Chefredakteur und dem Redaktionsleiter in Regen Gespräche oder Abstimmungen über die Berichterstatterin? Wer hat ihre Nachfolgerin vorgeschlagen? – Wieder keine Antwort. Nachfolgerin der in Ungnade Gefallenen wird eine Halbtagsangestellten aus dem Rathaus. Was die freien Mitarbeiter anbelangt, erklärt Lokaljournalist L., es sei vor allem in den „Popelgemeinden“ extrem schwierig geworden, welche zu bekommen“.

Schließlich erhält Bürgerblick doch eine Nachricht aus dem Langdorfer Rathaus: „Bezüglich Ihrer Anfrage wird zu gegebener Zeit unser anwaltlicher Vertreter mit Ihnen Kontakt aufnehmen“, schreibt ein namentlich nicht genannter Sekretariatsangestellter des Bürgermeisters.

Die Staatsanwaltschaft Deggendorf erklärt in einem Schreiben vom 19. Januar 2019, dass das Verfahren gegen P. eingestellt werde. Sie rügt, dass eine „eigentlich zwingend erforderliche Kassenprüfung“ 2017 ausgeblieben sei. Sie berücksichtigt, dass für die Gemeindegelder verantwortliche Beamte, darunter der Kämmerer, langfristig krank gewesen seien, und sieht kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung, weil der Beschuldigte nicht mehr kandidiert. „Die Schuld wäre als gering anzusehen.“

„Ein Firmenchef, der seine Leute bescheißt und dann in Pension geht, bleibt auch straffrei?“, fragt ein Gemeinderat. Nicht nur das Vertrauen in die Medien, auch der Glaube in das Rechtssystem wird in Langdorf auf die Probe gestellt.

Erschienen in, Bürgerblick 133 / März 2020

 
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