Sonntag, 22. Mai 2022
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Bürgerblick-Titelgeschichte vom März 2020.
Zu große NĂ€he zur Politik?

Vertrauen in Medien verloren

Aus aktuellem Anlass ein Beitrag aus dem Archiv, der vor der Pandemie erschien: Sind sich Medienleute und Politiker manchmal zu nah?

Ein Hilferuf aus dem Bayerischen Wald erreicht uns. Die VorgÀnge in Langdorf zeigen beispielhaft, wie sich durch fehlenden Medienkontrolle Korruption ausbreitet, Vertrauen in einer Kommune verloren geht.

Ich habe den Glauben an die Pressefreiheit verloren“, sagt Stefan G. Der 51-JĂ€hrige Pensionsinhaber sitzt fĂŒr die Freien WĂ€hler im Langdorfer Gemeinderat. Er ist einer von fĂŒnf Lokalpolitikern, die von der Kripo stundenlang zum Finanzwesen der Gemeinde verhört worden sind. Es geht um Korruptionsverdacht gegen den langjĂ€hrigen BĂŒrgermeister Otto P. Bei der Staatsanwaltschaft in Deggendorf haben sich Akten angesammelt, 641 Seiten dick. Die Öffentlichkeit hat davon nie erfahren. Liegt es am Journalistenmangel in der tiefen Provinz?

Lokaljournalismus fördert das Vertrauen der BĂŒrger in die gesellschaftlichen Institutionen, haben Medienforscher in Stockholm attestiert. Ein weiteres Ergebnis ihrer Studie: Je mehr lokale Medienkontrolle stattfindet, desto weniger Korruption. Vor diesem Hintergrund hört sich beunruhigend an, was der Anrufer aus dem Landkreis Regen beklagt.

Langdorf ist kein „weißer Fleck“ im Lokaljournalismus. Es erscheint ein Ableger der „Passauer Neuen Presse“, der „Bayerwaldbote“ mit Sitz in Regen. Dort ist Michael L. seit 1991 Lokalredakteur, leitet seit 2009 die Redaktion. Er kennt die Menschen, die Orte der sechs Gemeinden sind ihm wahrscheinlich vertraut wie seine Westentasche.

„Filz“, findet Michael L., sei nicht die richtige Beschreibung. Er spricht von „zu viel NĂ€he“, die den Blick trĂŒben könnte. In Langdorf, einer der sechs Gemeinden, aus denen er seit 29 Jahren berichtet, regiert im Rathaus fast ebenso lange Otto P. Der ehemalige Berufssoldat, Mitglied der CSU, hat seit 24 Jahren das BĂŒrgermeisteramt inne. Heuer tritt der 66-JĂ€hrige nicht mehr an.

Beim Telefonat mit dem Reporter in Passau fĂ€llt L. zur Figur des BĂŒrgermeisters einiges ein. Er erzĂ€hlt von der „MaibaumaffĂ€re“ mit BrĂŒssel 2010, als der BĂŒrgermeister samt Delegation einen Langdorfer Maibaum fĂŒr 25.000 Euro anlieferte. Selbstdarstellung auf Kosten der Steuerzahler. 2017 musste das Landratsamt eingreifen: Die Langdorfer GemeinderĂ€te hĂ€tten „gemeutert“, weil ihre Sitzungen vier Monate lang ausgefallen waren. KrankheitsausfĂ€lle und Personalnotstand, entschuldigte sich P. damals. Ein Jahr spĂ€ter, so lĂ€sst sich nachlesen, musste er den Haushaltsnotstand ausrufen. Ans Landratsamt schickte Gemeinderat G. eine Dienstaufsichtsbeschwerde, denn der BĂŒrgermeister hatte in den Sitzungen davor mit keiner Silbe erwĂ€hnt, dass es finanzielle EngpĂ€sse gibt.

Langdorf, ein „staatlich anerkannter Erholungsort“, lebt vom Tourismus. Ein großes Wellnesshotel, um die Ecke der Nationalpark und die zwei Tourismuszentren Bodenmais und Zwiesel. Landflucht hat die Einwohnerzahl von 2.000 auf 1.800 schrumpfen lassen. Das wirkt sich auf die Sitze im Gemeinderat aus. KĂŒnftig 12 statt 14. Dort schwingt der Einfluss der einstmaligen Glasindustrie nach: sechs Sitze SPD, fĂŒnf CSU und drei Freie WĂ€hler.

ORTSKÖNIG OTTO SAMMELT GEBURTSTAGSGELD

Im Telefonat hat L. eine peinliche Geschichte um Probsts Finanzgebaren ausgelassen. Sie fand Niederschlag in den MĂŒnchner Medien. Zu seinem 60. Geburtstag hatte P. die 600 GĂ€ste um Spenden gebeten; nicht etwa fĂŒr wohltĂ€tige Zwecke, nein, er sammelte fĂŒr die persönliche Reisekasse. „Bitte keine Sachgeschenke, lieber eine bescheidene Spende fĂŒr eine Geburtstagsreise mit Loni“, hatte P. auf die Einladung geschrieben. Wie viel fĂŒr den Mallorca-Urlaub zusammengekommen ist, wollte er dem MĂŒnchner tz-Reporter damals nicht verraten.

Das alles sind Kleinigkeiten, verglichen mit dem, was der Langdorfer RechnungsprĂŒfungsausschuss ans Tageslicht brachte. Eine Serie von Ungereimtheiten und EigenmĂ€chtigkeiten, mit denen die klamme Gemeindekasse erklĂ€rt werden könnte. GebirgsjĂ€ger und Fußballer durften die lokale Festhalle kostenlos nutzen. Hotelbetreiber freuen sich ĂŒber zu niedrig kalkulierte AbwassergebĂŒhren, ErstellungsbeitrĂ€ge fĂŒr Kanal und Wasser sind Bauherren und HauseigentĂŒmern erlassen oder fehlerhaft berechnet worden.

Hat sich „Ortskönig Otto“ seine Sympathien mit solchen Zuwendungen gesichert?

Ein Langdorfer fasst die Erkenntnisse des RechnungsprĂŒfungsausschusses scherzhaft so zusammen: „Überall dort, wo es umsonst ein Weißbier gibt, hat P. sich kulant gezeigt.“ FĂŒnf Gemeinderatsmitglieder, die drei Freien WĂ€hler und zwei Sozialdemokraten schalten im November 2018 die Landesanwaltschaft ein. Sie beantragen ein Disziplinarverfahren gegen P. Doch weder die Landesanwaltschaft noch das Landratsamt Regen als Kommunalaufsichtsbehörde sehen einen Anlass, tĂ€tig zu werden.

Die BeschwerdefĂŒhrer geben die Unterlagen an die Staatsanwaltschaft Deggendorf weiter. „Nach schriftlicher Anzeige am 26. April 2019 wurden Vorermittlungen gefĂŒhrt, welche am 5. Juni 2019 in ein Ermittlungsverfahren ĂŒbergeleitet wurden“, heißt es auf Anfrage. Unter dem Aktenzeichen 5 JSs 4423/19 wird wegen Verdachts der Untreue ermittelt. BĂŒrgerblick hat P. schriftlich dazu Fragen gestellt: Wie haben Sie das Verfahren erlebt und wie erklĂ€ren Sie die UnregelmĂ€ĂŸigkeiten, eventuelle EigenmĂ€chtigkeiten, Ihr Finanzgebaren? Sind Sie von der Kripo befragt worden? Wenn ja, wann und wie lange? Hat es eine Hausdurchsuchung in Ihren RĂ€umen gegeben? – Es kam keine Antwort.

Die Kripobeamten sind dem Sachverhalt akribisch nachgegangen: Jeder der fĂŒnf Zeugen wird laut eigenen Angaben jeweils fĂŒnf Stunden verhört. Die Ermittlungsakten umfassen zum Schluss zwei BĂ€nde mit insgesamt 391 Seiten und einen Sonderband mit 250 Seiten.

Es ist ein komplexer Fall. Warum wurde er nicht an die Experten, die Wirtschaftsstaatsanwaltschaft in Landshut, abgegeben?

Der Deggendorfer Oberstaatsanwalt Otto Baumgartner schreibt dazu: Die rechtliche Bewertung der Anschuldigungen hĂ€tte „keinen Anfangsverdacht“ fĂŒr eine Straftat gegeben, fĂŒr die eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft fĂŒr Wirtschaftsstrafsachen zustĂ€ndig sei.

Weiß der Regener Redaktionsleiter L. nichts von diesem brisanten Vorgang? Trotz der NĂ€he, die nach all den Jahren zwischen dem Lokaljournalisten und den fĂŒhrenden Lokalpolitikern entsteht? Wir wissen es nicht. Zumindest spricht er im Telefonat ĂŒber Probst dieses Verfahren nicht an. Sieben Monate lang werden die Ermittlungen laufen, ĂŒber die im „Bayerwaldboten“ keine einzige Zeile erscheint.

Wie lĂ€uft Lokaljournalismus auf dem Land? Funktioniert die „Medienkontrolle“?

Lars Truedson, der Herausgeber der schwedischen Medienstudie, beschreibt, wie sich Mangel auswirkt: „Das Risiko besteht, dass die Bevölkerung nicht weiß, was zum Beispiel in der Kommunalpolitik, mit den lokalen Firmen und der Zivilgesellschaft geschieht.“ Es gebe weniger Diskussionen zwischen den MitbĂŒrgern oder den Eliten.

Die BĂŒrger in Langdorf hĂ€tten wahrscheinlich vortrefflich ĂŒber diesen Vorgang in der Gemeinde diskutiert: Am 16. August 2018 beantragt die Langdorfer CSU in Punkt 6 der Tagesordnung eine „Änderung fĂŒr die Presseberichterstattung“. BĂŒrgermeister P. möchte, dass der bisherigen Gemeindeberichterstatterin Sabine K., die seit 2014 fĂŒr L. aus dem Rathaus berichtet, gekĂŒndigt wird. Zuvor hatte der KĂ€mmerer fĂŒr die PNP geschrieben. Im Gegensatz zu ihm hat K. eine gewisse Distanz zu Rathaus und BĂŒrgermeister: Sie ist bei der Bußgeldbehörde in Viechtach angestellt und mit einem SPD-Mitglied verheiratet.

PNP-CHEFREDAKTEUR MISCHT SICH EIN

Der BĂŒrgermeister scheitert zunĂ€chst mit dem KĂŒndigungsantrag. Er erreicht sein Ziel auf Umwegen. Nach der Sitzung, so berichten Zeugen, habe er im Rathaus ein VieraugengesprĂ€ch mit L. gefĂŒhrt. Dem CSU-Antrag folgt wenige Wochen spĂ€ter eine E-Mail von L. an die unabhĂ€ngige Berichterstatterin: Ihre Mitarbeit sei beendet. „Ich habe den BĂŒrgermeister zu wenig in meinen Berichten gewĂŒrdigt, das ist das Problem“, sagt  die Betroffene auf Anfrage. Die Entlassung als Gemeindeschreiberin hat ihrem Ansehen offenbar mehr genĂŒtzt als geschadet. Sie tritt jetzt selbst als BĂŒrgermeisterkandidatin fĂŒr die Freien WĂ€hler an.

Der Lokalredakteur, mit diesem Thema konfrontiert, sagt, dass der CSU-Antrag „schrĂ€g“ gelaufen sei. Das „eine habe mit dem anderen nichts zu tun“. Über Berichterstatterin K. habe es Beschwerden gegeben, dass sie in ihren Berichten Dinge unterschlage; BeschwerdefĂŒhrer sei einmal auch der BĂŒrgermeister gewesen. PNP-Chefredakteur Ernst Fuchs erhĂ€lt Beschwerdebriefe aus Langdorf. Seine Reaktion: Er bittet, die Neureglung zu akzeptieren. Der Redaktion gehe es „ausschließlich darum, eine bestmögliche Berichterstattung zu gewĂ€hrleisten“. Er gesteht ein, dass „Verflechtungen nicht optimal“ seien.

Vom BĂŒrgermeister wollte diese Redaktion wissen: Gab es zwischen ihm, den PNP-Chefredakteur und dem Redaktionsleiter in Regen GesprĂ€che oder Abstimmungen ĂŒber die Berichterstatterin? Wer hat ihre Nachfolgerin vorgeschlagen? – Wieder keine Antwort. Nachfolgerin der in Ungnade Gefallenen wird eine Halbtagsangestellten aus dem Rathaus. Was die freien Mitarbeiter anbelangt, erklĂ€rt Lokaljournalist L., es sei vor allem in den „Popelgemeinden“ extrem schwierig geworden, welche zu bekommen“.

Schließlich erhĂ€lt BĂŒrgerblick doch eine Nachricht aus dem Langdorfer Rathaus: „BezĂŒglich Ihrer Anfrage wird zu gegebener Zeit unser anwaltlicher Vertreter mit Ihnen Kontakt aufnehmen“, schreibt ein namentlich nicht genannter Sekretariatsangestellter des BĂŒrgermeisters.

Die Staatsanwaltschaft Deggendorf erklĂ€rt in einem Schreiben vom 19. Januar 2019, dass das Verfahren gegen P. eingestellt werde. Sie rĂŒgt, dass eine „eigentlich zwingend erforderliche KassenprĂŒfung“ 2017 ausgeblieben sei. Sie berĂŒcksichtigt, dass fĂŒr die Gemeindegelder verantwortliche Beamte, darunter der KĂ€mmerer, langfristig krank gewesen seien, und sieht kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung, weil der Beschuldigte nicht mehr kandidiert. „Die Schuld wĂ€re als gering anzusehen.“

„Ein Firmenchef, der seine Leute bescheißt und dann in Pension geht, bleibt auch straffrei?“, fragt ein Gemeinderat. Nicht nur das Vertrauen in die Medien, auch der Glaube in das Rechtssystem wird in Langdorf auf die Probe gestellt.

Erschienen in, BĂŒrgerblick 133 / MĂ€rz 2020