Lokalnachrichten >> Mittwoch, 08. September 21

Nach den Protestaktionen einer breiten Klimaschutzbewegung gegen Verbrennungsmotoren und die Automobilausstellung in München sitzen neun Teilnehmer, darunter zwei Mitglieder des Passauer Klimacamps, im Gefängnis.

Dies bestätigt ein Sprecher der Klimaschutzbewegung. Die Justiz sieht bei den Betroffenen die Gefahr, dass sie auf freiem Fuß solche Aktionen jederzeit wiederholen. Sie sollen bis zum Ende der Messe weggesperrt bleiben, bis zum 12. September. Die Demonstrierenden hatten sich von Autobahnbrücken abgeseilt und mit der ausgelösten Polizeiaktion den Verkehr behindert.

Die Passauer Klimacamp-Leute hatten vor vier Monaten mit Baumbesetzungen und damit verbundenen SEK-Einsätzen bundesweit für Aufsehen gesorgt. Bei den Inhaftierten handelt sich um den 24-jährigen Kim Schulz, der als Sprecher der Baumbesetzeraktionen vor den Passauer Medien aufgetreten ist, und seine Mitstreiterin Mirjam Herrmann. Die beiden hatten sich am Eröffnungstag der Automobilausstellung von einer Autobahnbrücke der A 96 abgeseilt, um ein Protestbanner aufzuhängen.

Die Polizei habe sie wegen Verdachts des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr vorläufig festgenommen. Erst auf der Polizeiwache in Erding sei ihnen eröffnet worden, dass sie in Gewahrsam genommen werden. So berichtet es Rechtsanwalt Klaus Schulz, der Vater des Betroffenen. Er sieht keine rechtliche Handhabe, die beiden vorzeitig aus dem Gefängnis zu holen. Das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz lasse dieses Vorgehen zu. In einem Telefon hatte ihm sein Sohn berichtet, dass er mit solchen Konsequenzen gerechnet habe. "Wenn das 'Sakrileg Auto' angegriffen wird, kennt diese Gesellschaft keinen Spaß", sagt der schwäbische Jurist.

hud