Dienstag, 24. November 2020
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Bayern >> Freitag, 20. November 20

Verstöße gegen Seuchenschutzgesetz

Verhängnisvolle Provokation eines Coronarebellen

Die Ordnungsbeh√∂rden lassen gerade pr√ľfen, inwieweit sich einer der f√ľhrenden "Querdenker" der Region strafbar gemacht hat.

Verst√∂√üe gegen Anordnungen des Seuchenschutzgesetzes werden in den meisten F√§llen als Ordnungswidrigkeit geahndet. Die Bu√ügelder sind bekannt: 250 Euro drohen beispielsweise Akteuren, die gegen die Kontaktbeschr√§nkungen im √∂ffentlichen Raum oder Zuhause, bei einer ‚ÄěCorona-Party‚Äú, versto√üen oder an bestimmten Orten den verpflichtenden Mund-Nasenschutz nicht tragen.

Kann die Ordnungswidrigkeit zur Straftat werden?

Ein Staatsanwalt erkl√§rt auf Anfrage: Der Fall besch√§ftigte die Ankl√§ger erst dann, wenn der Betroffene sich durch wiederholte Verst√∂√üe unbelehrbar zeigt oder die Ordnungswidrigkeiten mit anderen Straftaten einhergehen: Der Maskenverweigerer tritt gegen√ľber Polizeibeamten mit Beleidigungen oder k√∂rperlichen Widerstand auf oder ein positiv Getesteter gef√§hrdet vors√§tzlich oder wissentlich die Gesundheit anderer.

Der konkrete Fall ist brisant. ‚ÄěIn dieser Angelegenheit hat‚Ķ

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