Sonntag, 20. September 2020
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Lokalnachrichten >> Dienstag, 16. Juni 20

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Dritte Röhre durch den Georgsberg? Das Thema war im April 2013 zum Bürgerentscheid auf dem Titel.
Tunnelprojekt vorangetrieben

Vier Millionen Euro f├╝r 110 Meter Radweg?

Passau - Mit zwei Gegenstimmen von FDP und Passauer Liste hat das Stadtratsgremium f├╝r Stadtentwicklung und Mobilit├Ąt am Nachmittag beschlossen, dass die Planungen f├╝r einen 110 Meter langen Fu├č- und Radwegtunnel durch den Georgsberg fortgesetzt werden.

Das dritte Loch durch den Fels w├╝rde nach heutigen Sch├Ątzungen mindestens vier Millionen Euro kosten. Die Planungen waren vor sieben Jahren gestoppt worden, weil ein B├╝rgerentscheid mit Zweidrittelmehrheit dagegen war. Damals lagen die gesch├Ątzten Kosten bei 2,5 Millionen Euro.

Eine Initiative um Stadtrat und Gastwirt Oliver Robl hat den Tunnel wieder aufs Tablett gebracht. Rund 1.000 B├╝rger hatten sich in eine Unterschriftenliste eingetragen, darunter mehr als 300 nicht stimmberechtigte Einwohner aus Salzweg und Strasskirchen.

  • Damals wie heute ist den Stadtr├Ąten klar, dass manche Fu├čg├Ąnger und Radfahrer den Weg durch die bestehenden Autotunnel als be├Ąngstigend empfinden.
  • Die Zusatzr├Âhre k├Ânnte noch mehr Menschen aus den Stadtteilen Ilzstadt, Grubweg und Hals dazu bewegen, aufs Fahrrad umzusteigen, argumentieren die Bef├╝rworter.
  • Tats├Ąchlich hat es ├╝ber all die Jahrzehnte noch keinen Unfall mit verletzten Radfahrern oder Fu├čg├Ąngern in dem 50 Meter beziehungsweise 35 Meter langen Ilzdurchbruch gegeben.

Beitrag zur Verkehrswende?
├ľDP und Gr├╝ne sehen den dritten Tunnel als Beitrag zur Verkehrswende. Vertreter der Stadtverwaltung legten in einem historischen R├╝ckblick dar, dass seit Jahrzehnten nach einer L├Âsung gesucht wird. F├╝r die Vorplanungen sind bislang 10.000 Euro ausgegeben worden, mit dem etwa Zehnfachen will die Verwaltung auskommen.

K├Ânnen wir uns das leisten?
Die Kritiker des Tunnels stellen sich angesichts der Corona-Wirtschaftskrise die Kostenfrage. Die FDP hatte den Antrag gestellt, mit Blick auf den Haushalt die geplanten Investitionen nach ihrer Notwendigkeit neu zu sortieren. Beispielsweise d├╝rfe der Ausbau des innerst├Ądtischen Radwegenetzes nicht unter diesem kostspieligen Bauprojekt leiden.

FDP will B├╝rgerentscheid
Ob die Planungen ├╝berhaupt wieder aufgenommen werden sollen, dazu wollte die FDP erneut die B├╝rger befragen. Sind diese von ihrem damaligen Mehrheitsbeschluss abger├╝ckt? Die Tunnelbef├╝rworter hingegen betrachten einen weiteren B├╝rgerentscheid als ungeeignet, da diese Ma├čnahme allein Angelegenheit der davon betroffenen Stadtteile sei. Die Kritiker widersprechen: Das Millionenprojekt kann dazu f├╝hren, dass an anderen Ecken und Enden gespart werden muss, also alle darunter leiden.

Verwirrend f├╝r den Beobachter war: Obwohl sich der SPD-Oberb├╝rgermeister in der Sitzung daf├╝r einsetzte, das Tunnelprojekt voranzutreiben, stellte eine Parteikollegin den Antrag, ein Ratsbegehren durchzuf├╝hren. Sie zog ihn zur├╝ck.

In der PNP betont Verkehrsminister Andreas Scheuer, dass er Zusch├╝sse von 75 Prozent Prozent garantiere. Er warte auf die Pl├Ąne.

Was nicht gesagt wird: Es gibt einen fast kostenlosen und schnellen Schritt, die Situation zu entsch├Ąrfen, den Schwerlastverkehr auszusperren. Die B├╝rgerinitiative vom Anger fordert seit Jahren gefordert ein Duchfahrtsverbot f├╝r den G├╝terfernverkehr. Sie st├Â├čt bei Scheuer auftaube Ohren.

 
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