Lokalnachrichten >> Dienstag, 16. Juni 20

Passau - Mit zwei Gegenstimmen von FDP und Passauer Liste hat das Stadtratsgremium für Stadtentwicklung und Mobilität am Nachmittag beschlossen, dass die Planungen für einen 110 Meter langen Fuß- und Radwegtunnel durch den Georgsberg fortgesetzt werden.

Das dritte Loch durch den Fels würde nach heutigen Schätzungen mindestens vier Millionen Euro kosten. Die Planungen waren vor sieben Jahren gestoppt worden, weil ein Bürgerentscheid mit Zweidrittelmehrheit dagegen war. Damals lagen die geschätzten Kosten bei 2,5 Millionen Euro.

Eine Initiative um Stadtrat und Gastwirt Oliver Robl hat den Tunnel wieder aufs Tablett gebracht. Rund 1.000 Bürger hatten sich in eine Unterschriftenliste eingetragen, darunter mehr als 300 nicht stimmberechtigte Einwohner aus Salzweg und Strasskirchen.

• Damals wie heute ist den Stadträten klar, dass manche Fußgänger und Radfahrer den Weg durch die bestehenden Autotunnel als beängstigend empfinden.
• Die Zusatzröhre könnte noch mehr Menschen aus den Stadtteilen Ilzstadt, Grubweg und Hals dazu bewegen, aufs Fahrrad umzusteigen, argumentieren die Befürworter.
• Tatsächlich hat es über all die Jahrzehnte noch keinen Unfall mit verletzten Radfahrern oder Fußgängern in dem 50 Meter beziehungsweise 35 Meter langen Ilzdurchbruch gegeben.

Beitrag zur Verkehrswende?
ÖDP und Grüne sehen den dritten Tunnel als Beitrag zur Verkehrswende. Vertreter der Stadtverwaltung legten in einem historischen Rückblick dar, dass seit Jahrzehnten nach einer Lösung gesucht wird. Für die Vorplanungen sind bislang 10.000 Euro ausgegeben worden, mit dem etwa Zehnfachen will die Verwaltung auskommen.

Können wir uns das leisten?
Die Kritiker des Tunnels stellen sich angesichts der Corona-Wirtschaftskrise die Kostenfrage. Die FDP hatte den Antrag gestellt, mit Blick auf den Haushalt die geplanten Investitionen nach ihrer Notwendigkeit neu zu sortieren. Beispielsweise dürfe der Ausbau des innerstädtischen Radwegenetzes nicht unter diesem kostspieligen Bauprojekt leiden.

FDP will Bürgerentscheid
Ob die Planungen überhaupt wieder aufgenommen werden sollen, dazu wollte die FDP erneut die Bürger befragen. Sind diese von ihrem damaligen Mehrheitsbeschluss abgerückt? Die Tunnelbefürworter hingegen betrachten einen weiteren Bürgerentscheid als ungeeignet, da diese Maßnahme allein Angelegenheit der davon betroffenen Stadtteile sei. Die Kritiker widersprechen: Das Millionenprojekt kann dazu führen, dass an anderen Ecken und Enden gespart werden muss, also alle darunter leiden.

Verwirrend für den Beobachter war: Obwohl sich der SPD-Oberbürgermeister in der Sitzung dafür einsetzte, das Tunnelprojekt voranzutreiben, stellte eine Parteikollegin den Antrag, ein Ratsbegehren durchzuführen. Sie zog ihn zurück.

In der PNP betont Verkehrsminister Andreas Scheuer, dass er Zuschüsse von 75 Prozent Prozent garantiere. Er warte auf die Pläne.

Was nicht gesagt wird: Es gibt einen fast kostenlosen und schnellen Schritt, die Situation zu entschärfen, den Schwerlastverkehr auszusperren. Die Bürgerinitiative vom Anger fordert seit Jahren gefordert ein Duchfahrtsverbot für den Güterfernverkehr. Sie stößt bei Scheuer auftaube Ohren.