Bayern >> Dienstag, 14. Januar 20

Nachtrag 14. Januar, 11:30 Uhr: Das Passauer Schutzbündnis, Sprecher Stephan Reichel, hat die Mahnwache/ Demo in München abgesagt.

Nachtrag 14. Januar, 10:00 Uhr: Der Passauer Mohammad Jafari, 22, ist nach sechs Wochen Abschiebehaft aus dem Gefängnis in Erding entlassen worden.

 

Passau/ München/ Erding - Wenn heute die Handynummer seines besten Freundes aufleuchtet, steht ihm das schwerste Telefonat bevor. "Ich muss ihm sagen, dass er auf der Liste der nächsten Abschiebung nach Afghanistan steht", sagt Shafi. Er dürfe es ihm nicht verschweigen, damit er wenigstens darauf vorbereitet ist, wenn sie ihn abholen.

Shafis gleichaltriger Landsmann, der Passauer Mohammad Jafari, 22 Jahre alt, sitzt seit sechs Wochen im Erdinger Gefängnis. "Ein unbescholtener Kerl, ein Gesicht, das viele in Passau kennen", sagen die Dutzend Frauen und Männer, die sich vor wenigen Tagen wegen des Schicksals dieses jungen Mannes zu einer Gesprächsrunde in einem Innstädter Büro versammelt hatten. Unterstützergruppen, die sich um Fälle wie Mohammad bilden, aktivieren zugleich die Kräfte der Flüchtlingshilfe, die sich nach dem Zustrom 2015 gebildet hatten. Lehrerinnen und Kirchenmänner, Handwerker und Politiker.

Abschiebung nach sechs Jahren

Herbst 2018: Mohammad Jafari half einem Waldbauern, Sturmholz zu beseitigen. (Foto: privat)

Mohammad Jafari ist schon länger hier. Er lebt seit 2014 in Passau. Er kam als minderjähriger unbegleiteter Flüchtling, der angesichts seiner Lebensgeschichte, welche Unterstützer publizieren, vielleicht mehr als andere Hilfestellung braucht: Er gehört dem entrechteten afghanischen Bergvolk der Hazara an, wurde als Fünfjähriger von seinem Vater „verkauft“, wuchs auf im Iran und entkam seinen Leibeignern. Er hat in Passau Fuß gefasst. 2014 bis heute: Waisenhaus „Lukas Kern“, Grundschule St. Nikola, Berufsintegrationsschule, Praktikant bei der Sturmholzbeseitigung und Malerschnupperlehre. „Es wäre ungerecht, wenn ihm Lernschwäche und fehlende Papiere als mangelnden Integrationswillen ausgelegt werden“, sagt eine Lehrerin.

Die Verantwortlichen der Bezirksregierung scheinen sich auf dieses Argument zu stützen. Beim Abschiebeflug Anfang Dezember hatte Jafari dank seiner vielen Fürsprecher das Flugzeug wieder verlassen dürfen. Seitdem sitzt er, für ihn und seinen Unterstützerkreis eine unerträgliche Situation, in Abschiebehaft. Jafari hat nichts auf  dem Kerbholz, keine Straftaten, ein eher schüchterner Kerl. Was ihm anzulasten ist: Er hat sich wie viele andere versteckt, als der Zugriff zur Abschiebung drohte.

Kostenloser Bus zur Mahnwache nach München

Morgen um 17 Uhr treffen sich die Passauer zur Mahnwache vor dem Innenministerium am Odeonsplatz. Auf Initiative von Landtagsabgeordneten Toni Schuberl und dem Aktionsbündnis "Passau schützt seine Afghanen" wird ein Bus bereitgestellt. Alle Infos und Stellungnahmen hier. Es gibt ein politisches Signal, dass Mohammad Jafari an diesem Tag nicht in den Flieger steigen muss, abgewartet wird, bis seinen Fall am 22. Januar der Petitionsausschuss im Landtag behandelt.

"Man kann nicht mehrmals bei null anfangen"

Ein integrierter Freund des Betroffenen, abgeschlossene Lehre als Fahrzeugsattler, der ihn zuletzt besucht hat, sagt: „Man kann im Leben nicht mehrmals bei null anfangen. Das schafft man nicht. Darüber sollten Politiker nachdenken, die über Mohammad entscheiden“. Zu dessen psychischen Zustand nach sechswöchiger Haft gibt es besorgniserregende Berichte von Besuchenden.

Die Antwort auf eine Anfrage dieses Magazins an die Bezirksregierung steht noch aus. Aus dem Inhalt: „Mit der Bitte um Stellungnahme, warum dieser Fall so unerbittlich mit Abschiebung enden soll? Warum diesem jungen Mann die Chance nehmen, wo doch mehrere Mitglieder der Gesellschaft für ihn bürgen? Macht ihn das nicht schon zum Mitbürger?“

9. Januar 2020:

In fünf Tagen startet der nächste Abschiebeflug nach Afghanistan. Im aktuellen Winterheft haben wir anhand von vier Schicksalen aufgezeigt, wie die aktuelle Gesetzeslage sich als untauglich erweist, wie es bei Abschiebungen zu menschlichen Grausamkeiten kommt.

Die Kernfrage, die sich Bekannte und Freunde der Betroffenen stellen: Warum werden Zuwanderer aus unserer Mitte gerissen, die Wurzeln geschlagen haben und guten Willen zeigen, sich in die Gesellschaft einzubringen; deren Kinder teilweise hier geboren oder aufgewachsen sind?

Heute Abend will in Passau eine Gruppe von Hilfswilligen die lokale Aktionsgemeinschaft gründen: „Passau schützt seine Afghanen“. Mitgründer sind unter anderem Stephan Theo Reichel vom Verein „matteo – Kirche und Asyl“, Ludwig Schmidlehner von der "Integrationshilfe Passau", Pädagogen und Politiker aus der Region wie beispielsweise Landtagsabgeordneter Toni Schuberl.

Wenn Pädagogen und Juristen, Politiker und Kirchenvertreter, Vertreter der Bürgerschaft die Medien einschalten, um bei geplanten Abschiebungen Unrecht zu verhindern, dann läuft etwas verkehrt. Hinter den vier Schicksalen, die wir im Magazin beschreiben, stehen Hunderte, ja vielleicht Tausende ähnliche. Leid, Tränen, Verzweiflung.

Im letzten Augenblick war die Abschiebung des unbescholtenen Mohammad Jafari, 22 Jahre alt, im Dezember gestoppt worden.Seine Vilshofener Lehrerin und eine Passauer Rechtsanwältin setzen sich für ihn ein. Nachdem er wie einige wenige andere, die sich ebenso nichts zu Schulden haben kommen lassen, wieder aus dem Flugzeug geholt worden war, setzte sich das Unrecht fort: Der junge Mann sitzt seitdem in im Erdinger Gefängnis, wird nach uns vorliegenden Berichten behandelt „wie ein Schwerverbrecher“: Einzelzelle, Telefonüberwachung, begrenzte Besuchszeit.  

Es läuft eine Petition zu diesem Fall, die am 22. Januar im Maximilianeum behandelt werden soll. „Die Haft ist verstörend und ungewöhnlich“, schreibt Reichel. Der Landtagsvizepräsident Alexander Hold, der evangelische Bischof Bedford-Strohm und Toni Schuberl hätten sich eingeschaltet. Ihr Wunsch, dass Mohammad Jafari vor Heiligabend freikommt, war nicht in Erfüllung gegangen.

Was rechtfertigt es, einen abgelehnten Asylbewerber wie einen Kriminellen zu behandeln?

Nach Recherchen dieses Magazins scheint diese strenge Behandlung eine bayerische Spezialität zu sein. Aus dem Protokoll einer Besucherin:

„Dass ich Jacke, Schlüsselbund oder Mobiltelefon am Eingang abzugeben hatte, darauf war ich gefasst gewesen, aber selbst meine Weihnachtsplätzchen, die ich ihm schenken wollte, waren nicht erlaubt. Im Besuchsraum saßen wir uns gegenüber, getrennt durch eine halbhohe, durchsichtige Plexiglasscheibe. Etwas abseits im Raum saßen zwei Angestellte des Wachpersonals. Mohammad war von dieser Überwachung peinlich berührt, senkte immer wieder den Blick oder schaute nervös zur Seite. Er schilderte seinen Tagesablauf in Einzelhaft: Er muss auch die Mahlzeiten allein einnehmen, zweimal täglich je eine Stunde Hofgang, erlaubt sind zwei Besuche im Monat, begrenzt auf je eine Stunde und täglich 30 Minuten zu telefonieren. Die Telefonnummern muss er vorher der Anstaltsleitung bekannt geben. Er selbst kann nicht angerufen werden. Oft liegt er bis 3 Uhr früh wach und grübelt, warum er so behandelt wird, was er falsch gemacht hat. Und die Angst plagt ihn, was ihn als Rückkehrer in Afghanistan erwarten würde. Es gibt keine Gesetze und Regeln, wie Abschiebegewahrsam durchgeführt werden soll. Es liegt in der Hand der Gefängnisleitungen."