Samstag, 30. Mai 2020
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Bayern >> Montag, 16. Dezember 19

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Alkoholkonsumverbot in der Öffentlichkeit: Busbahnhof mit Umfeld, Dr. Hans-Kapfinger-Straße, westlicher Ludwigsplatz, östliches Ende der Bahnhofstraße. (Quelle: mediendenk/maphub)
Vom ZOB bis zum Ludwigsplatz

Passau beschließt Alkoholverbot im öffentlichen Raum

In der letzten Sitzung des Jahres hat der Passauer Stadtrat beschlossen, dass der öffentliche Alkoholkonsum im Umfeld des Zentralen Omnibusbahnhofes verboten wird. Die Verbotsfläche erstreckt sich auf eine Fläche von 7.500 Quadratmetern: ZOB, Dr.-Hans-Kapfinger-Straße, Ludwigsplatz, Bahnhofsstraße.

Gegen den Beschluss haben zwei Grünen-Stadträte, Fraktionschef Karl Synek und Wirt Stephan Bauer, gestimmt. Sie sehen einen Konflikt zu den öffentlichen Schankflächen, vom Glühweinstand bis zum Straßencafé, die im Verbotsbereich liegen. Die Polizei hatte mit einer Dokumentation von Straftaten, die allerdings nicht verlesen wurden, die Grundlage für das Alkoholverbot geschaffen. Nur Straftaten in "erheblichem Maße" rechtfertigen solche kommunalen Eingriffe.

Die Problematik: Auf der einen Seite soll der sogenannte "Angstraum ZOB", die Belästigung durch Alkoholisierte, verhindert werden; auf der anderen Seite werden die Schwächsten der Gesellschaft, die sich die Volksdroge nicht in Bars und Bierzelten leisten können oder wollen, an den Rand gedrängt. 

Der Beschluss umfasst, dass weitere Verbotsbereiche geprüft werden. Das Alkoholverbot gilt vorerst im jüngsten Passauer Stadtviertel, der "Neuen Mitte", auf dem Ludwigsplatz und der östlichen Bahnhofstraße. 

Weitere Beschlüsse von heute:

  • Kommunaler Kohlestromausstieg bis 2030 gescheitert
    Der Antrag der ÖDP, dass sich die Stadtwerke in ihrem Strommix bis 2030 schrittweise von Kohlestrom verabschieden, ist vom Stadtrat - mit sieben Gegenstimmen der Öko-Parteien - abgelehnt worden. Der Stromeinkauf würde sich verteuern, große Kunden verloren gehen, die keinen möglichst klimafreundlichen, sondern möglichst günstigen Strom wollen, verdeutlichte der Stadtwerkechef. ÖDP-Vizebürgermeister Urban Mangold merkte an, dass der Kohleausstieg bis 2030 auf der Agenda des Ministerpräsidenten stehe, also von höchster Stelle gewünscht sei.
     
  • Kläranlagenpflicht für Kreuzfahrtschiffe strenger kontrolliert
    Eine neue Ländeordnung liefert die Grundlage, bei Umweltverstößen effektiver gegen die Betreiber von Kreuzfahrtschiffen vorzugehen. Sie könnte mustergültig für andere Hafenstädte sein und wurde einstimmig verabschiedet. Die Initiative geht zurück auf die ÖDP. Wenn Kreuzfahrtschiffe nachweislich ungeklärte Abwässer in die Donau entlassen, kann die Stadt künftig Bußgelder verhängen oder diese Schiffe ausschließen. Die Wasserschutzpolizei, die mit dem Landesamt für Umwelt eine Initiative startete, meldet die Umweltsünder automatisch an die Stadt weiter.
 
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