Bayern >> Montag, 11. November 19

Mit der einzigen Gegenstimme von AfD-Stadtrat Oskar Atzinger hat der Passauer Stadtrat die Planungen für die Hochwasserschutzmauer in Passau-Hals gestoppt. Die bis zu 1,75 Meter hohen Wände seien der Bevölkerung nicht vermittelbar. Die Entscheidung fiel um 18.40 Uhr vor rund 50 Zuschauern in der Redoute.

“Wir wollen nichts beschönigen, es wird schockierend sein, ich bin auf ihre Reaktion gespannt”, sagt ein Vortragender vom Wasserwirtschaftsamt (WWA) in der Passauer Stadtratsitzung. Dann zeigt er anhand von Illustrationen wie sie sich die Hochwassermauer an “sensibler Strecke”, dem Perlfischerweg, beim Feuerwehrhaus erheben würde. Selbst ein erwachsener Mann, so zeigt eine Fotomontage, könnte nicht mehr darüber hinwegschauen. An anderer Stelle müssten Uferwege und Straße angehoben werden; es enstünde eine Anmutung für die Häuser, wie es die Passauer drastisch vom Anger kennen.

Der Hochwasserschutz ist in Hals heikel. Das erläutern Fachleute vom Wasserwirtschaftsamt eingangs bei dieser Plenumssitzung. Die schnellen Ilzhochwasser lassen keine Zeit, mobile Elemente aufzubauen. Es geht nur mit hohen Grundmauern und die können mangels Platz nicht kaschiert werden. Die mögliche Abflussmenge des Flüsschen bei einem 100-jährigen Hochwasser hat sich nach neuesten Auswertungen um 20 Prozent erhöht, von 450 auf 540 Kubikmeter pro Sekunde, so die Vorgaben. Deshalb die Frage der WWA-Vertreter an die Stadträte: Neu planen oder bleiben lassen? Lohnt es sich weiter Zeit, Geld und Arbeit zu investieren?

SPD-Fraktionschef Markus Sturm mahnt zu Beginn der Debatte nicht die “seelischen Wunden” zu vergessen, welche die Hochwasser anrichten. Er fragt: "Wie hätten wir entschieden, wenn wir das heutige Ergebnis anfangs schon gewusst hätten?" Unter dem Eindruck der Katastrophe. Trotzdem sein Fazit: So ein massiver Eingriff sei nicht vermittelbar.

Der Halser Stadtrat Paul Kastner sagt, jetzt habe man den “Supergau”; “Machen Sie aus Hals kein Gefängnis!”, appelliert er an seine Kollegen. Wollen wir den Kindern im Kindergarten zumuten, dass sie auf eine Mauer schauen?

Der OB ermahnt die Zuhörer: kein Applaus sei erlaubt!

CSU-Mann Chrysant Fischer sagt “Gottseidank”, dass diese Maßnahme nicht umgesetzt worden ist. Aber man sollte an weitere technische und präventive Möglichkeiten denken. Auch was die Alarmierung anbelangt.

Ein Vertreter vom WWA erwidert das Einzugsgebiet der Ilz sei mit 950 Quadratkilometer sehr klein, das erschwere Prognosen.

“Der November ist der Monat des Mauerfalls. So auch heute”, scherzt Fischer. Landtagsabgeordneter Gerhard Waschler will sich mit einem Ende der Debatte nicht abfinden: Andere Kommunen wie Erlau warteten auf jeden Cent, die würden auch Mauern mit Fenstern nehmen (solche hatte der WWA-Vertreter tatsächlich vorgeschlagen, um die Sicht auf den Fluss irgendwie herzustellen). Fischer wünscht sich neue Lösungen wie “aufklappbare Rad- und Gehwege”. Nichts sollte unversucht lassen werden.

Vertreter des Wasserwirtschaftsamtes erklären: Diese “klappbaren” Lösungen seien noch nocht zertifiziert, aber allein der Platz, den sie benötigen, drei Meter Breite, würde in Hals nicht vorhanden sein; zudem fehlte bislang die statische Garantie. Und die Hydraulik für die tonnenschweren, meterdicken Elemente kosteten ein Vermögen.

Matthias Koopmann von der Passauer Liste sagte, er sei “froh”, denn der lebenslange Preis für die Betroffenen sei zu hoch, der Blick auf die Mauern würde “seelische Wunden” erzeugen. Dies richtet sich an die Ausführungen von SPD-Stadtrat Sturm.

CSU-OB-Kandidat Georg Steiner will wissen, ob wenigstens im Oberlauf der Ilz wirkungsvolle Maßnahmen möglich seien.

8,9 Millionen Euro an Entschädigungen seien in Hals ausbezahlt worden, den Eigenanteil mitgerechnet sei also ein Hochwasserschaden von 12,4 Millionen Euro entstanden, gibt OB Dupper bekannt.

Ein WWA-Mann antwortet auf Nachfrage: Auch wenn Hals wegfällt, werde kein anderes Projekt in Passau schneller behandelt. Das letzte Frühlingshochwasser habe die Statistiker gezwungen, die Werte anzupassen.

Vizebürgermeister Urban Mangold dankt den Halser Bürgern, die sich mit ihren Einwendungen gegen die Maßnahme eingebracht haben. Sonst wäre sie vielleicht längst umgesetzt. Er hofft, dass sich nach dieser Erfahrung auch die Vorzeichen für die Innpromenade ändern. Er sei “erleichtert”, dass das Vorhaben gestoppt wird.

"Erleichtert" sei er keineswegs, greift Andreas Scheuer in die Debatte ein und widerspricht Mangold. "Keine Lösung" sei der schlechteste Weg, da Entschädigungen beim nächsten großen Hochwasser nicht mehr in Rekordsumme fließen werden. Scheuer macht am Trachtenjanker des WWA-Vertreters Ratzinger fest, dass dieser "in Heimatliebe" sich dazu habe hinreißen lassen, in seinem Vortrag das Thema mit einem romantischen Blick auf das nächtliche Hals zu “emotionalisieren”.

Als Gegenrede werden Scheuer Fakten vorgehalten: Hydraulische Systeme seien kostspielig und pflegebedürftig, drohten im Winter einzufrieren. Die entscheidende Frage sei: regelkonformer Schutz, was bringt er, was kostet er? Ob der Eingriff gewollt sei, entscheide die Stadt, nicht das WWA.

Daraufhin emotionalisiert Dupper die Debatte: Die vielen persönlichen Erinnerungen, die das Hochwasser wegtrage, das Leid, das es bringe. Das Stadtbild werde im Übrigen von denjenigen Hausbesitzern geschaffen, die ihr Eigentum "richtig gut in Ordnung halten". Deshalb sei es bitter nach fünf Jahre der Planung wegen der gestiegenen Pegelstände zu erfahren, dass es nur mit solchhohen Mauern gehe.

Der Vorschlag der Stadtverwerwaltung, über dne abgestimmt werden soll: nicht weiter den Hochwasserschutz Hals verfolgen, Planung einstellen, mit Geschädigten über individuelle Lösungen sprechen, den Pegel Kalteneck in ein Alarmsystem aufnehmen! 

Nach so viel Kritik von Andreas Scheuer an den WWA-Vertretern dankt Grünenfraktionsvorsitzender Karl Synek diesen ausdrücklich für ihre Arbeit und die ehrliche Darstellung.

AfD-Stadtrat Oskar Atzinger fragt, ob Hausbesitzer die Stadt jetzt wegen Untätigkeit verklagen könnten? Es war eine hypothetische Frage, mehr nicht.

Der OB rechnet nochmal vor: Die Flut 2013 habe einen Schaden von 200 Millionen Euro verursacht; 30 Millionen Eigenanteil der Bevölkerung und 170 Millionen Euro vom Staat, um die Stadt wiederherzustellen, ja schöner zu werden zu lassen als sie war. Diese Summen könne die Stadt nie leisten. So eine Zuwendung werde es nie mehr geben.

Man könne auch Häuser aufkaufen, führt CSU-Spitzenmann Georg Steiner an, der den Hochwasserschutz in Hals, den Schutz der Betroffenen, nicht einfach abhaken will.

Stadtrat Koopmann merkt an, dass bei einem Ereignis wie 2013 ein solch hoher Schaden nicht mehr eintreten werde. Wegen des bereits gebauten Schutzes, wegen der hochwasserertüchtigten Häuser. Er regt eine Stiftung an.

So zu tun als gebe es noch einen Plan B oder C sei unaufrichtig, ermahnt der Oberbürgermeister Wortmelder wie Steiner, Waschler oder Scheuer.

Die Entscheidung zum Halser Hochwasserschutz fällt: Alle heben die Hand, dass die Planungen gestoppt werden; nur einer nicht, AfD-Stadtrat Oskar Atzinger.

11. November 15 Uhr:

Das brisante Thema auf der Tagesordnung: der Hochwasserschutz in Hals. Die Verwaltung soll einen Bericht zum Sachstand geben. CSU und ÖDP hatten dies bereits im März eingefordert. Zudem werden Vorschläge behandelt, welche die SPD im September eingebracht hat. Ähnlich wie beim geplanten Hochwasserschutz an der Innpromenade, haben sich nach den ersten Visualisierungen Bedenken breit gemacht, ob der Preis für die Maßnahmen nicht zu hoch ist; die Investitionen zum einen, auf der anderen Seite der Verlust des Stadtbildes. Bei der letzten Bürgerversammlung haben die Fachleute vom Wasserwirtschaftsamt neue Erkenntnisse bekannt gegeben, die Mauern müssten höher ausfallen als ursprünglich geplant.

Der Verein "Forum Passau" hat seine Mitglieder den Besuch dieser Sitzung empfohlen. Er hat federführend den Widerstand gegen die Hochwassermauern an der Innpromenade organisiert. Vor den Kommunalwahlen scheint das Thema zu ruhen.      

Im Vorfeld der Stadtratssitzung, ab 15.45 Uhr, befasst sich im selben Saal der Bauausschuss mit einem städtischen Gebäude in der Spitalhofstraße, dem ehemaligen Jugendamt.

6. November:

Bei der Bürgerversammlungen in Hals hat ein Mitarbeiter des Wasserwirtschaftsamtes den Bewohnern einen neuen Schock versetzt: Eine Hochwassermauer am rechten Ufer der Ilz müsste teilweise wesentlich höher gebaut werden als geplant.

Nachdem die Fachleute neue, aktuellere Daten über die möglichen Wassermengen des Flüsschens erhalten hatten, haben sie gemäß Ihrer Vorgaben nachgebessert: Am Perlfischerweg, beim Feuerwehrhaus, müsste die Hochwassermauer mannshoch werden, 1,75 Meter; bisher war man von 1,30 Meter ausgegangen.

Die Betroffenheit im Wirtshaussaal war spürbar. Der Oberbürgermeister vermied es, die neuen Erkenntnisse zu kommentieren.

Hinterher sagte ein Besucher, nach diese Präsentation habe man den Eindruck gewonnen, dass die Leute vom Wasserwirtschaftsamt abschrecken wollten, vielleicht selbst keine Interesse an diesem Projekt mehr haben.

Das Bauleitverfahren wird zurück an den Anfang gesetzt.