Samstag, 31. Oktober 2020
·
·

Printmagazin >> Freitag, 05. Februar 16

bild_klein_0000009645.jpg
Besorgter Vorzeigebürger: Armin Dickl, CSU. Er regt Überwachungskameras für öffentliche Plätze und mehr Polizeipatrouillien an.
Angstmache

Warum stempelt die CSU Passau zum Mini-K├Âln?

Es ist Unsitte in der Kommunalpolitik geworden, Anfragen an den politischen Gegner per E-Mail mit einem breiten Medienverteiler zu stellen. Es geht offenbar vorrangig um die ├Âffentliche Erregung, den Adressaten zu br├╝skieren, weniger um Inhalt und ehrliche Diskussion. Die CSU ├╝bt diesen ungepflegten Umgang mit dem Passauer Rathaus. Sie sitzt dort mit einem prominenten Stadtrat, CSU-Generalsekret├Ąr Scheuer, in der Opposition. CSU-Fraktionsvorsitzender Armin Dickl st├Â├čt gerade in dasselbe Horn wie sein prominenter Herr: Passau habe ein Problem mit gewaltt├Ątigen ├ťbergriffen auf der Stra├če. Es t├Ânt, als m├╝sse der Sicherheitsnotstand ausgerufen werden. Die CSU stempelt Passau zum Mini-K├Âln.

Der Brief an den Oberb├╝rgermeister, den Dickl gestern in den breiten Medienverteiler schickte, wird dieses Magazin nicht zum Anlass f├╝r einen aufgeregten Beitrag nehmen. Bei der Plenumssitzung, wenn diese Fragen aufs Tablett kommen, ist daf├╝r die richtige Zeit. Wer ohne belastbare Fakten die Sicherheit dieser Provinzstadt infrage stellt, wer den Zuruf besorgter B├╝rger aufgreift und ohne Sachverstand weitertr├Ągt, der ist, um in der passenden Sprache dieser Tag zu bleiben, ein Narr.

Die Redaktion hat sich entschieden, Absender und Adressaten per E-Mail zu antworten. Wenn Sie der digitale E-Mail-Abtausch interessiert, hier ist er. Sobald die Antwort aus dem OB-B├╝ro eintrifft, wird sie eingef├╝gt.

Sehr geehrter Herr Dickl, sehr geehrter Herr Oberb├╝rgermeister, in der elektronischen Post entdeckte der Reporter heute diese ├Âffentliche Anfrage:

"Sehr geehrter Herr Oberb├╝rgermeister,

die Passauer B├╝rger sind aufgrund der Geschehnisse der letzten Tage sehr beunruhigt. Immer mehr B├╝rgerinnen und B├╝rger haben ein ungutes Gef├╝hl sich Abends oder Nachts durch das Zentrum (Klostergarten bis Rindermarkt / Bahnhofstra├če bis Innpromenade) zu bewegen. Vor allem Damen und ├Ąltere Mitb├╝rger sprachen mich und meine Fraktionskollegen in den letzten Tagen vermehr auf die Sicherheitslage in der Innenstadt an. Deshalb stelle wir hiermit folgende Fragen f├╝r das Plenum am 15. Februar:
1. Kann aus ihrer Sicht das Sicherheitsgef├╝hl der B├╝rger durch ├ťberwachungskameras an ├Âffentl. Pl├Ątzen verbessert werden? Wenn ja: Wo w├╝rden Sie diese technische ├ťberwachung vorschlagen? Wenn nein: Welche andere Ma├čnahme schlagen Sie vor?
2. Wieviel Streifen Sicherheitswacht und/oder Polizei patrouillieren zw. 22 und 2 Uhr an Wochenenden (Freitag bis Sonntag) in besagtem Bereich?
3. Unterst├╝tzen Sie den Ruf nach einer Umfrage zum Sicherheitsgef├╝hl der Passauer B├╝rger in der Innenstadt und in den Stadtteilen?
4. Was tut die Stadt in Zusammenarbeit mit Polizei f├╝r mehr Sicherheit im ├Âffentlichen Raum? Wir sind der Auffassung das ├Âffentliche Sicherheit und Ordnung nicht erst im n├Ąchsten Sicherheitsbeirat (Mitte/Ende April) ein Thema sein d├╝rfen. Die ├ängste der B├╝rger sind real und d├╝rfen nicht ├╝berh├Ârt werden. Wir bitten um Beantwortung und verbleiben mit freundlichen Gr├╝├čen. Gezeichnet, Armin Dickl.

Diese Anfrage hat den Reporter sehr beunruhigt, da sie geeignet ist, das Sicherheitsgef├╝hl der Passauer B├╝rger unn├Âtig zu st├Âren. Deshalb seine Fragen an Herrn Dickl:

1. Welche Geschehnisse (Sie verwenden den Plural) meinen Sie?
2. Welche Informationen und Quellen haben Sie zusammengetragen, welche die angebliche Vermutung ihrer Zutr├Ąger unterst├╝tzt, dass die Sicherheitslage in der Passauer Innenstadt gef├Ąhrdet sei?
3. W├╝rden Sie folgenden Satz unterschreiben? "Als Politiker bin ich dazu verpflichtet, besorgten B├╝rgern die Sorge zu nehmen, wenn deren subjektive Wahrnehmung nicht den tats├Ąchlichen Gegebenheiten entspricht. Auf keinen Fall werde ich ohne belastbare Fakten ihre unberechtigte Sorge teilen und f├╝r noch mehr Besorgtheit unter meinen W├Ąhlern sorgen."
4. Kennen Sie nur die Berichterstattung der Heimatzeitung oder haben Sie eigene Nachfragen zum diesem Fall angestellt?
5. Wie beurteilen Sie das Verhalten ihres CSU-Kollegen Scheuer, der auf die erste Polizeimeldung, die bekanntlich aufgrund der schwierigen Zeugensituation auf wackligen Beinen stand, zum Anlass nahm, Unruhe zu verbreiten mit der Frage: ÔÇ×Ist Passau noch sicher?ÔÇť
6. Sie sind vor allem von "Damen" und ÔÇ×├Ąlteren Mitb├╝rgernÔÇť angesprochen worden. Haben Sie diesen wahrheitsgem├Ą├č entgegnet, dass deren ├ängste unbegr├╝ndet sind, weil der vorliegende Fall mit einem 21-j├Ąhrigen betrunkenen Studenten ihr Sicherheitsumfeld nicht ber├╝hrt? Wenn nein, warum nicht?

Im Anschluss stellte der Reporter Fragen an Oberb├╝rgermeister Dupper:

1. Wie gehen Sie mit solchen Anfragen um, wie werden Sie diese beantworten? Der Reporter bittet um ├Âffentliche Beantwortung. Die Anfrage des Herrn Dickl zeigt durch den Verteiler, dass das Interesse weniger darin besteht, Ihnen und der Stadtverwaltung ernsthafte Fragen zu stellen, vielmehr eine breite ├Âffentliche Wahrnehmung und Erregung zur erzeugen.
2. Hat die Stadt Passau aufgrund dieses von bestimmten Politikern und B├╝rgern hochgespielten Vorfalls (Anm. d. Red: Ein betrunkener Student wurde niedergeschlagen und getreten, nachdem er sich mit einer Gruppe junger M├Ąnner angelegt hatte) die Zahl der K├Ârperverletzungen im Stadtgebiet ausheben lassen, die Entwicklung der letzten Jahre zur Einsch├Ątzung der Sicherheitslage verglichen? Wenn ja, mit der Bitte um das Ergebnis.

Gezeichnet vom Reporter, Hubert Jakob Denk

***

Anmerkung an beide Herren: Der Reporter hat gestern zu diesem Fall ein l├Ąngeres Gespr├Ąch mit der Straubinger Polizei gef├╝hrt. Es ging ihm vor allem aufzukl├Ąren, warum es bei der Beschreibung des Tatorts und der Angreifergruppe zu Widerspr├╝chen kam. Dabei traten folgende Fakten zutage:

1. Das Opfer, ein 21-j├Ąhriger Student, war selbst schwer alkoholisiert. Er berichtet von ÔÇ×Erinnerungsl├╝ckenÔÇť, die m├Âglicherweise auch von den Schl├Ągen herr├╝hren k├Ânnten.

2. Was die Schwere der Verletzungen des Opfers anbelangt: Der Betroffene konnte die Klinik am Tag nach der Tat verlassen.

3. Die 20-j├Ąhrige Kommilitonin, die der schwer alkoholisierte Student angeblich vor P├Âbeleien der Gruppe sch├╝tzen wollte, hat in ihrer Aussage erkl├Ąrt, dass sie es ├╝berhaupt nicht so schlimm empfunden habe. Sie hat sich also sich weder angegriffen noch bedroht gef├╝hlt.

4. Zu einem Gespr├Ąch mit der Presse waren die Betroffenen, trotz wiederholter Medienanfragen, nicht bereit.

Zusammengefasst: Ein schwer alkoholisierter Student geht nach falscher Einsch├Ątzung der Lage eine Gruppe junge M├Ąnner verbal an. In der Gruppe befinden sich gewaltbereite T├Ąter, die ihn niederschlagen und treten. Die Herkunft der T├Ąter ist unbekannt, aus Sprache und Aussehen lassen sich keine R├╝ckschl├╝sse ziehen, ob es M├Ąnner bestimmter Herkunft oder vom Status ÔÇ×AsylbewerberÔÇť sind.

Was Hysterie anrichtet, die mit Anfragen wie der vorliegenden weiter gesch├╝rt wird: Der junge Syrer Sadek, der sich vorbildliche integriert, die Schule besucht, gut Deutsch spricht, als Fl├╝chtlingshelfer und Dolmetscher am Bahnhof aktiv war, mit dem Oberb├╝rgermeister als ÔÇ×Vorzeigefl├╝chtlingÔÇť im Magazin Focus abgelichtet war, berichtet diesem Magazin, dass er seit K├Âln auch in Passau erlebe, wie die B├╝rger einen gro├čen Bogen um ihn machen, wenn er mit seiner Freundesclique unterwegs ist. Es mache ihn traurig und er f├╝hle sich oft nicht mehr wohl. Aus der ÔÇ×StadtgalerieÔÇť seien sie unbegr├╝ndet vom Sicherheitspersonal aufgefordert worden, die R├Ąume zu verlassen. Das ├Âffentliche Internet sei abgestellt worden, damit sie dort keinen mehr Zugang mehr haben. 

Unsere Meinung: Die (├ťber-)Reaktionen von Scheuer und Dickl sind geeignet, solche Ausgrenzung voranzutreiben und neue Konflikte zu erzeugen.

 
Bitte klicken Sie diese Förderer
und Freunde der freien Presse:

Hier Ihre Anzeige?
Kontaktieren Sie uns!

 

Unsere News und Bilder
finden Sie wieder:
 
Tageszeitung

 

Wochenzeitung

 

Illustrierte

 

TV & Radio
ARD
ZDF
Bayerisches Fernsehen
 
Agenturen

 

Ausland

 

Internet
Google
Yahoo
Passau Bilder