Niederbayern >> Samstag, 10. Februar 24

30 bis 50 Teilnehmer hat ein Ortsverband der Passauer CSU am für diesen Samstag zu einer Kundgebung angemeldet.

Rund 40 Menschen sind gekommen, darunter der dritte Bürgermeister Armin Dickl (CSU) und der SPD-Ortsvorsitzende Felix Kohn.

Dritter Bürgermeister Armin Dickl (CSU) geht mit gesenktem Kopf zur Versammlungsrunde gegen die Granitbahn. (Foto: Stefan Schopf/ Bürgerblick)

Bahngegner bedienen die Erzählung, wegen des Zugbetriebs müsse ein Stück des Bahndammwegs für die Öffentlichkeit gesperrt werden. Es geht um ein vorgeschriebenes Schutzgeländer und den Mindestabstand zur Gleismitte.

Als einziger "Gegendemonstrant" erscheint von den Granitbahnfreunden der zweite Vereinsvorstand Hanns Wiegel. "Miteinander im Gespräch zu bleiben ist wichtig", sagt er. Er wirbt mit seinem Plakat für den Faschingszug zum Innstädter Faschingsumzug am Dienstag und hat Neuigkeit im Gepäck, um die Gemüter zu besänftigen:

Der Schutzabstand zur Gleismitte benötigt in diesem Abschnitt nicht 2,60 Meter, sondern 2,25 Meter. Wegen des benachbarten Bahnhofs Rosenau schleichen die Züge hier im Schritttempo. 

Würde dieses Magazin „Bild“ heißen, titelte es: „Deutschlands peinlichste Demo“.  

Ob Markus Söder davon weiß? Die Reaktivierung kleiner, ländlicher Bahnstrecken ist ein wichtiges Instrument im Kampf gegen die Klimakrise, hat der Ministerpräsident im Sommer 2021 verkündet. „Markus Söder und die Wiederentdeckung der Schiene“, schrieb die Süddeutsche Zeitung.

Die Wiederbelebung alter Bahnlinien treiben in der Passauer Provinz nicht das bayerische Verkehrsministerium, sondern Bürgerbewegungen voran. Deshalb rollen zwischen Passau und Freyung seit Sommer 2013 wieder Züge. Die Zugstrecke zwischen Passau und Hauzenberg wird ebenso unwiderruflich ausgebaut. Im Vorjahr wurde der Sprung über die stillgelegte Eisenbahnbrücke, über die Donau von Passau-Innstadt nach Passau-Grubweg geschafft. 

Und was macht die Passauer CSU? Sie ruft zu einer Demo auf und macht Stimmung gegen die neuen Betreiber der Bahnlinie. Es geht um einen unbefestigten Bahndammweg über 410 Metern Länge. Er ist zum Aufreger geworden, weil bestimmte Politiker falsche Tatsachen vorspiegeln.

„Geh- und Radweg erhalten“, schreiben Ex-MdL Professor Gerhard Waschler und seine Parteikollegin Elisabeth Riekl fürs Pressefoto auf ihr Plakat. Sie erwecken damit den Eindruck, die neue Bahn würde eine bestehende Infrastruktur der Stadt zerstören.

Fakten:

• Weder baulich noch räumlich sind auf diesen 410 Metern die Voraussetzungen für einen Rad- und Gehweg geschaffen geschweige denn erfüllt worden. Es handelt sich um einen unbefestigten Pfad.
   
• Es betrifft ein Privatgrundstück im Eigentum der Bayerischen Regionaleisenbahn. Den öffentlichen Durchgang zu gewähren, war und ist vor vierzig Jahren ein Entgegenkommen, keine Pflicht gewesen. 
   
• Als die Bahn damals der Stadt erlaubte, das Schutzgeländer abzubauen, ist vereinbart worden, den alten Zustand wiederherzustellen, sobald der Zugbetrieb wieder aufgenommen wird. Jetzt klingt es so, als könnte eine Stadt, die für Millionen Euro Rad- und Gehwegtunnel bohren oder fragwürdige Brückenspangen bauen lässt, die Kosten für das Schutzgeländer nicht stemmen.
   
• Die Stadt hat die Beschilderung „Rad- und Gehweg“ aufgestellt, aber die gesetzlichen Vorgaben, die ihr zugrunde liegen, nie umgesetzt. Weil Sie wusste, dass der Zugbetrieb irgendwann wieder aufgenommen werden und ein Rückbau notwendig werden könnte?
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• Die Böschung auf der abgelegenen Seite des Bahndammwegs ist über die Jahrzehnte zugewachsen. Wie hier Platz geschaffen werden könnte, zeigen jetzt ehrenamtliche Helfer der Granitbahn (siehe Foto). Wären nicht die Verantwortlichen der Beschilderung „Rad- und Gehweg“ längst in der Pflicht gewesen?

Diese Redaktion hat dem CSU-Ortsverband eine Anfrage geschickt

Redaktion: Was ist das Ziel der Demo? 

Ex-Landtagsabgeordneter Professor Gerhard Waschler und Ortsvorsitzende Elisabeth Rickl: Gerne teilen wir mit, dass auf dem in der Passauer Neuen Presse veröffentlichten Bild die Aufschrift „Geh- und Radweg erhalten!“ zu lesen ist. Genau das ist auch das deutliche Anliegen aus der Bürgerschaft, welches an uns als CSU-Innstadt herangetragen wurde.

Redaktion: „Geh – und Radweg soll durchgehend nutzbar bleiben“, schreiben Sie aufs Plakat. Wie kann etwas „erhalten“ werden, das nicht existiert?

Waschler und Riekl: Unsere Versammlung läuft unter dem Titel „Protest gegen Geländer zwischen Fußweg und Bahnlinie“ – so ist die Versammlung angemeldet und vor diesem Hintergrund laden wir die Bevölkerung ein, sich gemeinsam insgesamt für eine Verbesserung der Gegebenheiten eines Geh- und Radweges zwischen der Voglau und Achleiten einzusetzen.

Der sogenannte "Rad- und Gehweg", der laut Bahngegner gefährdet ist. Radfahrer an der engsten Stelle, welche die Stadt selbst geschaffen hat: Brückerl über den Mühltalbach. (Foto: Stefan Schopf/ Bürgerblick)

Redaktion: Es gibt in diesem Abschnitt keinen nutzbaren Geh- und Radweg. Der vorgeschriebene Verkehrsraum fehlt, die bauliche Umsetzung ebenso. Hinter der Mühltalbachbrücke (1,40 Meter schmal, engste Stelle, kein Bahngrundstück) beginnt ein unbefestigter, schmaler Trampelpfad, auf dem – vor allem mit Pfützen nach Regen - selbst Fußgänger bei Begegnungen warten müssen. Warum verbreiten Sie in der Öffentlichkeit mit Ihrer Forderung die falsche Tatsachenbehauptung, es handele sich um einen „Geh- und Radweg“?

Waschler und Riekl widersprechen: Beginn und Ende des Streckenabschnitts, um den es geht, sind jeweils mit dem Verkehrszeichen „Geh- und Radweg“ beschildert. Damit ist dieser als solcher ausgewiesen und es ist somit keine falsche Tatsachenbehauptung.

Redaktion: Falls Sie auf die Beschilderung verweisen, welche die Stadt aufgestellt hat. Nach Rückfrage beim OB-Büro wird zugestanden, dass die Schilder wie eine Absichtserklärung zu lesen sind, eine Umsetzung nie stattgefunden habe. Die Beschilderung anschaulich erklärt: Als würde jemand auf die Idee kommen, die Wiener Straße als „Autobahn“ zu beschildern.

Ein Blick in den Bayernatlas klärt zudem auf, dass die Grundstücke entlang des Bahndamms allesamt der Bayerischen Regionaleisenbahn gehören, im bezeichneten Abschnitt komplett bis zur Bebauungsgrenze der Grundstücksnachbarn. Würden Sie auch demonstrieren gegen jedweden anderen privaten Grundstücksbesitzer, damit dieser sein Grundstück für einen öffentlichen Weg frei gibt, enteignet wird?

Keine konkrete Antwort.

Welche Schritte hat die CSU in den letzten vierzig Jahren unternommen, hier den proklamierten Rad- und Gehweg zu schaffen? Beispielsweise durch Anträge, Grundstücksstreifen südlich der Bahnlinie zu kaufen oder bauliche Maßnahmen umzusetzen? 

Keine konkrete Antwort.

Als Sammelantwort schreiben Waschler und Riekl: Es geht uns darum

- drohende Verschlechterungen zu verhindern, wie zum Beispiel eine Teilsperrung

-  die Eigentümer zu bitten, auf eine Installation eines Geländers zu verzichten oder alternative Sicherungsmaßnahmen 
zu ergreifen

-  den Oberbürgermeister zu bitten, sich wohlwollend an die Eigentümer zu wenden, um Nutzungseinschränkungen abzuwenden und

-  mit den Bürgern in einen Austausch zu Vorschlägen für einen durchgehenden Geh- und Radweg zwischen der Voglau und Achleiten zu treten.

Der Treffpunkt der Demo, südlich des Bahndamms am Mühltalbach, ohne Marsch über den angeblichen "Geh- und Radweg" lässt darauf schließen, dass sich der CSU-Ortsverband der Besitzverhältnisse bewusst ist.

Die Stadt beschilderte einen privaten, unbefestigten Bahndammweg als "Rad- und Gehweg". Wie Platz geschaffen hätte werden können, führen jetzt Ehrenamtliche der Granitbahn vor. (PR-Foto: Heidi Bauer/ Granitbahn)

Als Bahnfreund Wiegel den Bahnskeptiker Waschler einlädt, sich mit seinen Mitstreitern anzuschauen, wie der über die Jahre zugewachsene Bahndammweg mit einfachen Mitteln stellenweise mehr als einen Meter verbreitert werden kann, lehnt dieser das Angebot ab. Der "Rad- und Gehweg", für den er doch so sehr kämpft, scheint ihn nicht wirklich zu interessieren.

Der Bericht der Tagespresse hat erkennen lassen, dass sich die CSU verrannt hat. Von "Demo" ist keine Rede mehr. Bei einer "Versammlung" wollen die Redner laut Überschrift "Miteinander Lösungen finden." Glaubwürdig ist es nicht, denn die selben Protagonisten, darunter der SPD-Ortsverein, haben sich zuvor mit dem Plakat "Granitbahn weg" in der Öffentlichkeit positioniert.

Einen Widerspruch lösen weder die Bahngegner noch der Autor, der Leiter der PNP-Lokalredaktion auf: Warum kann der Bahndammweg nicht wieder in den Zustand von 2012 mit Schutzgeländer zurückgebaut werden? Zumal sich der Sicherheitsabstand zur Gleismitte um 35 Zentimeter verringert, verbreiterte sich der Pfad. Der Umstand, dass hier ein "Geh- und Radweg" beschildert wurde, der die Voraussetzungen nie erfüllt hat, wird verschwiegen, damit die falsche Erzählung klappt, die Granitbahn zerstöre ihn.   

BB-Redaktion: Stefan Schopf (Foto und Text), Hubert J. Denk (Text)