Mittwoch, 22. Mai 2019
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Lokalnachrichten >> Freitag, 15. M├Ąrz 19

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In dieser Straßenschlucht südlich der Marienbrücke herrscht laut Messungen eine der höchsten Stickoxidkonzentrationen in Bayerns: Mariahilfstraße in Passau-Innstadt. (Foto: mediendenk)
Vergiftete Stadtluft

Kennzeichenerfassung zur Kontrolle von Dieselfahrverboten erlaubt

Wie in anderen europ├Ąischen L├Ąndern bereits ├╝blich, d├╝rfen Polizei und Ordnungsbeh├Ârden k├╝nftig zur ├ťberwachung von Dieselfahrverboten Fahrzeugkennzeichen, Schadstoffklassen und Bilder der Fahrer automatisiert erheben, speichern und verwenden.

Die L├Ąnder haben heute im Bundesrat das gestern vom Bundestag beschlossene Gesetz gebilligt.

Passau betreffend: Messungen des Verkehrsklubs Deutschland, die ├╝ber den Zeitraum eines Jahres durchgef├╝hrt worden sind, haben ergeben, dass in einer Stra├čenschlucht am s├╝dlichen Br├╝ckenkopf der Marienbr├╝cke ein Dieselfahrtverbot dringend angebracht w├Ąre. Die durchschnittlichen Stickoxidkonzentrationen liegen hier deutlich ├╝ber den erlaubten Grenzwerten. Offizielle Messstationen gibt es hier nicht.

Die Stadt Passau ignoriert die erhobenen Daten und l├Ąsst - durch einen Stadtratsbeschluss erzwungen - an 15 Messstellen derzeit eigene Daten erheben. Seit wann und wo genau, soll den Stadtr├Ąten in der n├Ąchsten Ausschusssitzung f├╝r Stadtentwicklung und Verkehr am 2. April bekannt gegeben werden.

Ein Durchfahrtsverbot f├╝r Reisebusse, welches der Stadtrat auf dieser Strecke zur Entlastung des Verkehrs beschlossen hat, konnte bislang nicht umgesetzt werden. Betroffenen Busunternehmer, welche unter anderem einen Kreuzfahrthafen in ├ľsterreich bedienen, haben bei der Regierung von Niederbayern Beschwerde eingelegt.

In das Stra├čenverkehrsgesetz wird f├╝r die wirksame Kontrolle eines Dieselfahrverbotes der neue Paragraph 63C aufgenommen. Um festzustellen, ob f├╝r ein Fahrzeugen das Fahrverbot gilt, d├╝rfen die Beh├Ârden auf das Zentrale Fahrzeugregister mit den Halter- und Fahrzeugdaten zugreifen.

Zum Verst├Ąndnis, damit Sie in der Debatte zur Luftverschmutzung nicht ├äpfel mit Birnen vergleichen:

Stickoxid (NO2): ├Ątzendes Atemgift, das vornehmlich von Dieselverbrennern ausgesto├čen wird.
Kohlendioxid (CO2): das sogenannte Treibhausgas, welches die Erderw├Ąrmung beg├╝nstigt. Dieselfahrzeuge galten in der Werbesprache in diesem Punkt als "sauber", weil sie im Gegensatz zum Benziner weniger Sprit verbrauchen, damit weniger Kohlendioxid erzeugen. Der Trend zu PS-starken Motoren hat die bessere CO2-Bilanz vernichtet.
Feinstaub: Das Lungengift erzeugen alle Fahrzeuge durch Reifenabtrieb und Bremsstaub. Alles, was bestimmten Autofahrern Spa├č macht, erh├Âht diese Luftverschmutzung: Kavalierstarts, schnelles Beschleunigen und harte Bremsvorg├Ąnge.

hud

 
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