Dienstag, 16. Oktober 2018
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Bayern >> Dienstag, 02. Oktober 18

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Dem Abschiebeflieger nach Afghanistan entgangen: Mutjaba A., 22, kam um 23.08 Uhr mit dem verspäteten Intercity 2027 inach Passau zurück. Hinter ihm liegen 14 Tage in einem Bremer Abschiebegefängnis. (Foto: Tobias Köhler/ mediedenk)
Der Fall Mutjaba A.

Abschiebung nach Afghanistan ausgesetzt: "Ich bin überglücklich!"

Heute um 22 Uhr hebt am Flughafen München das nächste Flugzeug des Innenministeriums in die afghanische Hauptstadt Kabul ab. „Ich weine jeden Tag, sie dürfen ihn mir nicht wegnehmen!“, hatte Bianca M. aus dem nördlichen Landkreis Passau den Reporter um Hilfe gebeten. Sie ist eine Mutter von zwei Kindern im Alter von 4 und 5 Jahren. Ihr Lebensgefährte Mudjaba A. (22) aus Büchlberg (Landkreis Passau) sollte mit an Bord des Abschiebefliegers.

Bremer demonstrieren für Bleiberecht des Passauer Migranten
Gestern um 18.30 Uhr erreichte den Unglücklichen die Nachricht in seiner Bremer Gefängniszelle, dass er nicht zur Abschiebung nach München gebracht wird. Seine Abschiebung ist gestoppt! Fast zu selben Zeit fand eine Demo für ihn statt. Mehr als 100 Bremer Bürger waren nach einem Aufruf des lokalen Flüchtlingsrats für den niederbayerischen Migranten auf die Straße gegangen.

Am Morgen hatte dieses Magazin eine Anfrage an die Regierung von Niederbayern gestellt, nach umfangreicher Recherche detailliert die Integrationsleistungen und persönlichen Beziehungen des Asylbewerbers geschildert. Ob diese bekannt seien oder überprüft würden? Um 17.57 Uhr erhielt diese Redaktion die Antwort per E-Mail, dass für die Überprüfungen die Maßnahme vorerst ausgesetzt werde. Die Gefängnisleitung und der Rechtsbeistand wurden informiert.

Die juristische Seite: Seit Montagmittag lag der Fall in letzter Instanz beim bayerischen Verwaltungsgerichtshof, nachdem die Verwaltungsrichter in Regensburg den Antrag, die Abschiebung auszusetzen, abgelehnt hatten. Das Amtsgericht Deggendorf hat die Anträge, den Haftbefehl außer Vollzug zu setzen, tags darauf positiv beschieden. Mittags wurde Mutjaba A. ein Ticket in die Hand gedrückt. Für den Intercity 2027 nach Passau. "Ich bin überglücklich", waren seine ersten Worte, als ihn Reporter um 23 Uhr am Hauptbahnhof empfingen. Er erzählt von seinen Terminen, die ihm am Freitag bevorstehen; den neuen Ausweis in der Zentralen Ausländerbehörde in Deggendorf abholen; bei der Wirtin vorsprechen, die ihm nach einem erfolgreichen Praktikum eine Ausbildung zum Koch in Aussicht gestellt hat.

Die Regierung, die derzeit mit einer rigorosen Abschiebepolitik insbesondere gegen afghanische Asylbewerber vorgeht, hat sich damit zum zweiten Rückzieher innerhalb weniger Tagen entschlossen. Vergangenen Freitag ist der 18-jährige Passauer Berufsschüler Ahmad A. wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Er war im Treppenhaus seiner Schule festgenommen worden war und harrte in einer Gefängniszelle in Eichstätt 36 Stunden seinem Schicksal.

Es herrscht ein grotesker Widerspruch: Tausende Asylbewerber, die sich mit Sprachkursen und Ausbildung anstrengen, Lücken im Fachkräftemangel zu schließen, droht die Abschiebung, wenn ihr Flüchtlingsstatus nicht anerkannt ist. Schlimmer noch, während des Verfahrens, das sich oft über Jahre hinzieht, wird ihnen der Zugang zu Sprachkursen und Ausbildung verwehrt. Umgekehrt: Die einigen wenigen Asylbewerber, die straffällig werden oder sich nicht um Integration bemühen, dürfen bleiben, wenn ihre Asylgründe anerkannt sind. Ersterer Missstand rührt vom Mangel, dass dieses Land kein vernünftiges Einwanderungsgesetz kennt; letzteres zeichnet den Rechtsstaat aus, für den der Schutz des Menschen an höchster Stelle steht.

Den dramatischen Fall um die Abschiebung von Mutjaba Ahmedi hatten wir zufällig bei einem Telefonat mit dem bayerischen Flüchtlingsrat erfahren. Unserem Bericht vom Freitag folgte ein Beitrag der Süddeutschen am Montag und heute ein Artikel in der Heimatzeitung. Rechtsanwälte und Flüchtlingshelfer, Lokalpolitiker und Journalisten, Vertreter von Wirtschaft und Gewerkschaften, jeder auf seine Weise, haben beiden Fällen mitgewirkt, um das menschliche Unrecht zu verhindern. Die Abschiebung wird von den Betroffenen wie eine Bestrafung - ja, diese ist keine Übertreibung - wie ein Todesurteil empfunden. Dieser Redaktion liegen Sprach- und Textnachrichten vor, die das erschütternde Psychodrama belegen. Zum Verräter ihres Landes abgestempelt kommen die Zwangsdeportierten in ihrer alten Heimat meist nicht mehr auf die Beine oder werden schlimmstenfalls tatsächlich Opfer von Terror und Krieg.

In den sozialen Netzwerken haben sich Bürger lobend und mitfühlend zum Abschiebestopp geäußert, andere reagierten darauf verständnislos, zynischen oder mit menschenverachtenden Bemerkungen. Die Redaktion hat auch die beleidigenden und fremdenfeindlichen Kommentare auf sichtbar gestellt. "Jeder mündige und erwachsene Mensch hat das Recht, sich selbst als Unmensch an den Pranger zu stellen", hat unsere Redaktion entschieden. Die Betroffenen mögen die Konsquenzen und Nachteile daraus selbst verantworten und tragen. 

Der Fall Mutjaba Ahmadi, das war unser Online-Bericht:

Er sitzt seit zwei Wochen in einem Gefängnis in Bremen. Er sei dorthin gebracht worden, weil in Bayern nichts mehr frei war, haben sie seiner Lebensgefährtin erklärt. Dann erzählt sie von dem Drama, das sich am 18. September abgespielt hat. Dieser Fall aus Niederbayern geht ans Herz und wird zu einer öffentlichen Debatte führen: Dürfen Pärchen mit Gewalt getrennt werden?

Der 22-Jährige hat sich nichts zu Schulden kommen lassen. Er hätte nach einem sechswöchigen Praktikum als Koch arbeiten können, aber das Landratsamt in Passau verweigerte ihm die Arbeitserlaubnis.

Mutjaba A. kam im September 2015 nach Deutschland. Er stammt aus Kunduz wo die Bundeswehr eine Kaserne hatte. "Ich habe beim Interview in Deggendorf alle Probleme erzählt, die ich in meiner Heimat hatte." Er sei wegen der Taliban geflüchtet.

Von seinem Asylbewerberheim in Büchlberg pendelte er täglich zur Schule nach Passau. Dort hat er ein Jahr lang die Staatliche Berufsschule II am Fernsehturm besucht, dann drei Monate einen Sprachkurs am Berufsfortbildungszentrum (Bfz) der Bayerischen Wirtschaft absolviert. "Bei uns fällt keiner durchs Raster", hatte vor wenigen Wochen der bayerische Wirtschaftsminister Franz Josef Pschiererer gesagt, als er in Passau den Grundstein für ein neues Bfz-Gebäude legte.

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Die Abschiebung hätte diese kleine Familie zerstören.
Bianca M. hat Mutjaba A. über Facebook kennengelernt. Er sei ihr sofort sympathisch gewesen. Seit einem Jahr sind sie zusammen. Sie schickt dem Reporter Bilder, wie sie zusammen auf der Couch sitzen, mit ihren Kindern. Er sei zu ihnen wie ein Vater. Sie mögen ihn. „Wir möchten heiraten“, sagt sie. Es sei schwer den Behörden zu vermitteln, dass es um keine Scheinehe gehe, sondern sie sich wirklich lieben. "Wir telefonieren und schreiben uns jeden Tag bis spät in die Nacht", erzählt die 28-jährige Niederbayerin. In der Bremer Haftanstalt durfte er sein Handy behalten. Er ist ja kein Straftäter. Er berichtet, dass sie wegen der Eheschließung bereits bei der Gemeinde angefragt hätten. Dort hieß es, bis eine Eheschließung möglich ist, dauert es ein bis zwei Jahre und er brauche einen gültigen Ausweis.

In der Flüchtlingsunterkunft in Büchlberg ist Mudjaba A. zur Abschiebehaft vorgemerkt gewesen. Diesen Sommer waren Polizeibeamte zweimal in der Unterkunft, konnten ihn aber nicht antreffen. Als sein Ausweis abgelaufen war, hatte ein Anwalt ihnen schließlich geraten, den Weg nach Deggendorf zur Zentralen Ausländerbehörde anzutreten. Sie brauchten den Ausweis, um die Eheschließung an der Gemeinde vorzubereiten.

Sein Ausweis war seit einem Monat überfällig, als sie nach Deggendorf aufbrachen. Sie hat ihn zur Ausländerbehörde begleitet und dann haben sie ihn vor ihren Augen festgenommen und abgeführt, zwei Polizeibeamte. "Er wollte sich doch bloß bei Euch entschuldigen!", habe sie gebettelt und geheult. Sie habe den ganzen Tag geweint. 

„Wenn er nach Afghanistan zurück muss, ist er tot“, sagt sie. Er schreibt, wenn er zurückkommt werde ich als Verräter gesehen. "Ich kann in Afghanistan nicht mehr leben".

Die Zeit läuft. Dutzende junge Männer sitzen in Abschiebegefängnissen in Eichstätt, in Bremen und anderswo. Seine Anwältin hat sich erkundigt: Der Flieger geht am Dienstag ab München um 22 Uhr. 

Nachtrag:

Passauer Wirtsleute haben dem jungen Afghanen nach dem Praktikum ein sehr gutes Zeugnis ausgestellt. Er habe bei der Bewertung mit einer Durchschnittsnote von 1,5 abgeschnitten, darunter jeweils Bestnote für Interesse und Pünktlichkeit. Die Wirtin bestätigt heute in einem Telefonat, dass man ihm einen Ausbildungsplatz für kommendes Frühjahr versprochen hat. Man hätte ihn bis dahin gerne weiter beschäftigt, aber es scheiterte an der Genehmigung des Landratsamtes. Der Betrieb hat die Unterlagen heute an die Behörden geschickt, damit Mutjaba A. vielleicht vor der Abschiebung bewahrt werden kann.

Passauer Berufsschüler entgeht der Abschiebung
Ein 18-jähriger Berufsschüler aus Passau ist nach 36 Stunden aus der Abschiebehaft in Eichstätt vergangenen Freitag wieder freigekommen. Seine Betreuerinnen der Caritas, der Schulleiter, Lokalpolitiker, Flüchtlingsrat und Gewerkschaften hatten öffentlich gegen seine Abschiebung protestiert.  Ahmad A. hatte seine Integrationskurse hinter sich gebracht, wird am Montag eine berufliche Ausbildung an der Berufsfachschule für „Ernährung und Versorgung“ beginnen. Die niederbayerische Landesregierung hatte in der Begründung der Freilassung geschrieben, er habe seine Leistungen an die Behörde nicht ausreichend kommuniziert. 

 
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